Der Hammer des Jahres: Innenminister Reinhold Jost gewährt der Gemeinde Wallerfangen Bedarfszuweisungen über rund 1,4 Millionen Euro!
Der Gemeinderat kann wiederholt einen ausgeglichenen Haushalt (!) ohne Steuererhöhungen beschließen.
Wenn das Wasser bei stärkerem Regen aus den Elektroverteilern und den Steckdosen läuft, wird es höchste Zeit etwas zu unternehmen. Ordentliche und sichere Arbeitsplätze sind für die Mitarbeitenden das Mindeste. Hier darf und muss ich erwähnen, dass die Mitarbeitenden diese Situationen, wie Schimmel, Wasser aus der Elektroverteilung oder Bürotemperaturen bis zu 38 Grad Celsius in den Büroräumen nicht nur ertragen haben, sondern auch zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes für die Bevölkerung ertragen (!) haben. Dafür gebührt all ihnen ein Dank.
Das Rathaus-Ensemble steht unter Denkmalschutz. Viele von Ihnen denken vielleicht: „Ach Du lieber Gott“, aber durch das beschlossene Sanierungsgebiet und den Denkmalschutz erhält die Gemeinde zur Sanierung des Ensembles einen Zuschuss von 2/3 der Kosten unter anderem für den Erhalt der äußeren Hülle, wie die kostenintensive Dachsanierungen, Fenster- und Türenaustausch und die Trockenlegungen der Keller.
v.l.n.r.: OV´ín Julia Harenz (MdL), Bauamtsleiterin Alexandra Grosche, Beigeordneter Wolfgang Kiefer, Bürgermeister Horst Trenz, Innenminister Reinhold Jost, Hauptamtsleiter Volker Bauer und für die Umsetzung verantwortlicher Sachgebietsleiter Sandro Torsello
Das Innenministerium berichtet zu Recht:
„Das Rathausensemble, das zwischen 1959 und 1961 errichtet wurde, besteht aus dem Rathaus selbst, dem Bauamt, dem ehemaligen Postgebäude sowie dem Gebäude des gemeindeeigenen Wasserleitungszweckverbands und steht unter Denkmalschutz. Die Modernisierung soll dem langfristigen Erhalt der Bausubstanz des Komplexes sowie der Verbesserung der Funktionalität, der Energieeffizienz und der raumklimatischen Bedingungen dienen, um auf diese Weise das Fortbestehen des repräsentativen Verwaltungsgebäudes zu sichern. Die Sanierungsarbeiten erfolgen einerseits im Einklang mit städtebaulichen Aspekten und nach aktuellen technischen Standards, andererseits aber auch unter Berücksichtigung der durch den Denkmalschutz bedingten Vorgaben.
Innenminister Reinhold Jost: „Ein solches Großprojekt zu stemmen ist keine leichte Aufgabe, insbesondere, wenn dabei noch Vorgaben des Denkmalschutzes zu beachten sind. Doch wenn am Ende ein Gebäudekomplex entsteht, der auf der einen Seite die aktuellen Ansprüche an ein modernes, bürgernahes und energieeffizientes Verwaltungszentrum erfüllt, auf der anderen Seite aber trotzdem seinen historischen Wert behält, dann ist der dafür notwendige Einsatz mehr als gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr über die finanzielle Unterstützung".
Die Bedarfszuweisung über 1.382.729 Euro ergänzt die finanzielle Unterstützung des Projekts durch Städtebaufördermittel in Höhe von rund 1.569.333 Euro und reduziert den Eigenanteil der Kommune um die Hälfte.“
Die Innensanierung ist Angelegenheit der Gemeinde. Das Rathaus ist ein Haus der Öffentlichkeit, muss einfach vorhanden sein und dient allen! Rund 5 Millionen für die grundhafte Erneuerung des gesamten Ensembles überschreiten jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Insofern bin ich sehr dankbar, dass Innenminister Jost weit über den erwartenden Betrag einen Zuwendungsbescheid über die fast 1,4 Millionen Euro überreichte. Ausdrücklich bedanke ich mich bei der Ortsvorsteherin des Gemeindebezirks und Landtagsabgeordneten Julia Harenz für den das beherzte Engagement für die Gemeinde Wallerfangen. Ohne sie und die Mitarbeitenden des Bauamtes der Gemeinde Wallerfangen wäre
das in dieser Höhe nicht gelungen!
Durch den Zuwendungsbescheid von fast 1,4 Millionen Euro des Innenministers konnte der Gemeinderat einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen beschließen. Ich danke allen Fraktionen und Parteien im Gemeinderat für die verantwortungsvolle Aufgabe, über diese und andere Maßnahmen zu beschließen.
Zum Abschluss darf ich noch eine persönliche Anmerkung machen: Ich bedanke mich bei allen Mandatsträgern, dass sie die Nöte, die Erfordernisse sehen und weitreichende Entscheidungen treffen. Und das in Ehrenamt! Ein herzliches Merçi! Über den Haushalt informiere ich Sie gesondert.