Amtlicher Teil
Aufgrund § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. I, S. 1119 ), der §§ 1, 2, 4, 6, 7 und 10 des Kom- munalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691) zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 12 Dezember 2023 (Amtsbl. I, S. 1119), des § 15 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) vom 26. November 1997 (Amtsblatt S. 1352) zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 13. März 2024 (Amtsbl. I, S. 286) sowie der §§ 50a und 132 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 08.Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)
beschließt der Gemeinderat am 12.12.2024 die Satzung der Gemeinde Wallerfangen zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührenhöhesatzung):
§1
Zusammensetzung und Höhe der Gebühren
(1) Die Schmutzwassergebühr nach § 3 der Abwassergebührensatzung setzt sich zusammen aus
| a) | dem Schmutzwasseranteil des vom Entsorgungsverband Saar (EVS) jeweils erhobenen einheitlichen Verbandsbeitrages (überörtliche Gebühr) |
| b) | dem Schmutzwasseranteil für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage der Gemeinde Wallerfangen (innerörtliche Gebühr) |
Der Gebührensatz nach a) beträgt je cbm eingeleiteter Schmutzwassermenge ab dem 01.01.2025 — 2,58 €/cbm
Der Gebührensatz nach b) beträgt je cbm eingeleiteter Schmutzwassermenge ab dem 01.01.2025 — 0,94 €/cbm
Gesamt: — 3,52 €/cbm
(2) Die Niederschlagswassergebühr nach § 4 der Abwassergebührensatzung setzt sich zusammen aus
| a) | dem Niederschlagswasseranteil des vom Entsorgungsverband Saar (EVS) jeweils erhobenen einheitlichen Verbandsbeitrages (überörtliche Gebühr) |
| b) | dem Niederschlagswasseranteil für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage der Gemeinde Wallerfangen (innerörtliche Gebühr) |
Der Gebührensatz nach a) beträgt je qm angeschlossener, bebauter, überbauter und befestigter Grundstücksfläche
ab dem 01.01.2025 — 0,25 €/qm
Der Gebührensatz nach b) beträgt je qm angeschlossener, bebauter, überbauter und befestigter Grundstücksfläche
ab dem 01.01.2025 — 0,27 €/qm
Gesamt: — 0,52 €/qm
(3) Der Gebührensatz für die Entleerung von Hauskläranlagen und abflusslosen Gruben nach § 5 der Abwassergebührensatzung wird nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.
§2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Wallerfangen, den 13.12. 2024
Der Bürgermeister
Gez. Horst Trenz
Hinweis:
Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 KSVG wird auf Folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.