Beschlüsse des Kreisausschusses
Der Kreisausschuss fasste in öffentlicher Sitzung am 20.11.2023 folgenden Beschluss:
Beschluss- Nummer: 40-25/2023
Der Kreisausschuss genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.08.2023.
Der Kreisausschuss fasste in nichtöffentlicher Sitzung am 20.11.2023 folgenden Beschluss:
Beschluss- Nummer: 41-25/2023
Der Kreisausschuss genehmigt die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.10.2023.
Der Kreistag fasste in nichtöffentlicher Sitzung am 19.10.2023 folgenden Beschluss:
Beschluss-Nummer: 345-XXV/2023
Der Kreistag beschließt:
| 1. | Der Kreistag ermächtigt die Landrätin als gesetzliche Vertreterin des Kreises Weimarer Land, dem Alleingesellschafter, in der Gesellschafterversammlung der Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH (RKK GmbH) folgenden Beschluss zu fassen: Die Kapitalrücklage wird um 1.982.749,12 € durch Einzahlung des Gesellschafters Kreis Weimarer Land erhöht. |
| 2. | Im Haushaltsplan 2024 werden dafür Finanzmittel in Höhe von 1.983.000 € zur Erhöhung der Kapital-rücklage der RKK Apolda (HH-Stelle 51000.93000) zur Verfügung gestellt. |
| 3. | Der Kreis Weimarer Land zahlt zur Überbrückung der angespannten Liquiditätssituation einen Vorschuss an die RKK Apolda GmbH von gesamt 1.982.749,12 € in zwei Raten im Oktober und November 2023. |
| 4. | Der in 2023 gezahlte Vorschuss wird mit dem Haushalt 2024 ausgeglichen. |
Der Kreistag fasste in öffentlicher Sitzung am 30.11.2023 folgende Beschlüsse:
Beschluss- Nummer: 348-XXVI/2023
Der Kreistag genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2023.
Beschluss-Nummer: 349-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
| 1. | Der Kreistag bestellt Frau Ramona Kampf zur Kreiswahlleiterin für die Wahl des Landrates und der Kreistagsmitglieder im Kreis Weimarer Land im Jahr 2024. |
| 2. | Der Kreistag bestellt Frau Nancy Hecker zur stellvertretenden Kreiswahlleiterin für die Wahl des Landrates und der Kreistagsmitglieder im Kreis Weimarer Land im Jahr 2024. |
Beschluss-Nummer: 350-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
| 1. | Der Kreistag des Kreises Weimarer Land spricht sich für den Erhalt der Robert-Koch-Krankenhaus Apolda GmbH (RKK GmbH) aus, um die Grund- und Regelversorgung des Kreises Weimarer Land und Umgebung weiterhin sicher gewährleisten zu können. |
| 2. | Der Kreis Weimarer Land als Alleingesellschafter der RKK GmbH unterstützt die RKK GmbH bei ihren Bemühungen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit. |
| 3. | Zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der RKK GmbH wird bei Notwendigkeit der Kreistag beschließen. Die notwendigen Liquiditätsanforderungen sind durch die RKK GmbH hierfür ausreichend zu begründen und zu belegen. |
Beschluss-Nummer: 351-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Jahresabschluss 2018 der Kreiswerke Weimarer Land wird festgestellt.
Beschluss-Nummer: 352-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Das Jahresergebnis aus dem Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 94.117,17 Euro wird wie folgt auf die einzelnen Betriebszweige aufgeteilt:
| a) | Die Unterdeckung der Sparte BHKW in Höhe von € 9.334,91 € wird vorgetragen. |
| b) | Die Überdeckung der Sparte Betriebshof in Höhe von € 103.452,08 € wird vorgetragen. |
Beschluss-Nummer: 353-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Werkausschuss und die Werkleitung werden für das Geschäftsjahr 2018 entlastet.
Beschluss-Nummer: 354-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan der Kreiswerke Weimarer Land (KWL) für das Geschäftsjahr 2024, bestehend aus Erfolgsplan, Finanzplan, Vermögensplan, Investitionsplan und Stellenplan.
Beschluss-Nummer: 355-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Kreises Weimarer Land für das Haushaltsjahr 2024 (Stand: 30.11.2023).
Beschluss-Nummer: 355/1-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt den Finanzplan des Kreises Weimarer Land für das Jahr 2024 (Stand: 30.11.2023).
Der Kreistag fasste in nichtöffentlicher Sitzung am 30.11.2023 folgende Beschlüsse:
Beschluss-Nummer: 346-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag ermächtigt die Landrätin als gesetzliche Vertreterin des Kreises Weimarer Land, dem Alleingesellschafter, in der Gesellschafterversammlung der Entsorgungsgesellschaft Weimarer Land (EGW) mbH folgenden Beschluss zu fassen:
Der Wirtschaftsplan 2024 der EGW mbH i. d. F. vom 15.08.2023, bestehend aus Erfolgsplan, Investitionsplan und Stellenplan wird beschlossen.
Beschluss-Nummer: 347-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag ermächtigt die Landrätin als gesetzliche Vertreterin des Kreises Weimarer Land, dem Alleingesellschafter, in der Gesellschafterversammlung der Personenverkehrsgesellschaft (PVG) mbH Weimarer Land folgenden Beschluss zu fassen:
Der Wirtschaftsplan 2024, bestehend aus Erfolgsplan, Investitionsplan und Stellenplan, wird beschlossen.
Beschluss- Nummer: 356-XXVI/2023
Der Kreistag genehmigt die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.09.2023.
Beschluss- Nummer: 357-XXVI/2023
Der Kreistag genehmigt die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.10.2023.
Beschluss-Nummer: 358-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag ermächtigt die Landrätin als gesetzliche Vertreterin des Kreises Weimarer Land, dem Alleingesellschafter, in der Gesellschafterversammlung der Entsorgungsgesellschaft Weimarer Land (EGW) mbH folgenden Beschluss zu fassen:
| 1. | Der Jahresabschluss 2022 der EGW mbH wird festgestellt. |
| 2. | Der Jahresüberschuss 2022 i. H. v. 176.950,50 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. |
| 3. | Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung werden für das Jahr 2022 entlastet. |
Beschluss-Nummer: 359-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag ermächtigt die Landrätin als gesetzliche Vertreterin des Kreises Weimarer Land, dem Alleingesellschafter, in der Gesellschafterversammlung der Entsorgungsgesellschaft Weimarer Land (EGW) mbH folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Prüfung des Jahresabschlusses vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 der EGW mbH, des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2023 und zur Prüfung nach § 53 HGrG für das Geschäftsjahr 2023 wird die HSP AUDIT GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Erfurt, als Abschlussprüfer bestellt.
Beschluss-Nummer: 362-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag ermächtigt die Landrätin als gesetzliche Vertreterin des Alleingesellschafters, dem Kreis Weimarer Land, in der Gesellschafterversammlung der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer (PVG mbH WL) folgenden Beschluss zu fassen:
| 1. | Frau Ines Riemann wird mit Wirkung ab 01.12.2023 zur Geschäftsführerin der Personenverkehrsgesellschaft mbH Weimarer Land befristet bis zum 31.12.2025 bestellt. |
| 2. | Solange die Gerichtsentscheidung zum Klagekonkurrentenverfahren läuft, erfolgt keine längerfristige Geschäftsführerbestellung von 5 Jahren. |
Beschluss-Nummer: 363-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Der Kreis Weimarer Land stimmt der Änderung des Nutzungsvertrages mit Helios Klinik Blankenhain GmbH vom 01.01.1991 hinsichtlich der Herausnahme des Flurstücks 374, Flur 2, Gemarkung Blankenhain zu.
Demnach übernimmt der Kreis Weimarer Land wieder die Nutzung/Betreuung des Objektes.
Beschluss-Nummer: 364-XXVI/2023
Der Kreistag beschließt:
Die Bewachung von 5 Gemeinschaftsunterkünften des Kreises Weimarer Land in 5 Losen wird an das Unternehmen Freiberger Dienstleistungsgruppe GmbH, Neidmühle 4, 01665 Klipphausen Roitzschen in Bietergemeinschaft mit FDG Industrieservice GmbH, Bahnhofstraße 28, 09599 Freiberg zum Angebotspreis in Höhe von Netto 3.166.647,13 € + 19 % MwSt. 601.662,95 €, Brutto 3.768.310,08 € für den Zeitraum vom 01.02.2024 - 31.01.2026 mit optionaler Verlängerung um ein weiteres Jahr vergeben.