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Gemeinde-Nachrichten Unterwellenborn
Ausgabe 10/2023
Amtliche Bekanntmachungen (AB)
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Beschlüsse der 29. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn am 04.10.2023

1.

Beschluss-Nr.: 1/29/GR/23

Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn vom 23.08.2023 (öffentlicher Teil)

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn genehmigen die Niederschrift der 28. Sitzung vom 23.08.2023 (öffentlicher Teil).

Ja 15

Nein 0

Enthaltung 1

Befangen 0

2.

Beschluss-Nr.: 2/29/GR/23

Entwurfsplanung „Grundhafter Straßenausbau Lausnitz Weg“, OT Unterwellenborn

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen der vorgestellten Entwurfsplanung zum Grundhaften Straßenausbau Lausnitz Weg zu.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

3.

Beschluss-Nr.: 3/29/GR/23

Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage und Agri-Photovoltaikanlage auf Teilen der Feldfläche zwischen Könitz und der Verbindungsstraße von Unterwellenborn nach Kamsdorf gemäß § 12 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB sowie die Anpassung des Flächennutzungsplanes

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage und Agri-Photovoltaikanlage auf Teilen der Feldfläche zwischen Könitz und der Verbindungsstraße von Unterwellenborn nach Kamsdorf gemäß § 12 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB sowie der Anpassung des Flächennutzungsplanes zu.

Ja 15

Nein 0

Enthaltung 1

Befangen 0

Beschluss-Nr.: 5/29/GR/23

Zustimmung zur Durchführung von baulichen Maßnahmen am Verbindungsweg Viehtreibe - Pfennigreitel in Unterwellenborn

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen den beantragten baulichen Maßnahmen am Verbindungsweg Viehtreibe - Pfennigreitel zu.

Ja 0

Nein 16

Enthaltung 0

Befangen 0

5.

Beschluss-Nr.: 6/29/GR/23

Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Unterstandes für forstwirtschaftlich genutzte Maschinen und Zubehör auf dem Flurstück 230/3, Flur 4, Gemarkung Bucha

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn erteilen das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Unterstandes für forstwirtschaftlich genutzte Maschinen und Zubehör auf dem Flurstück 230/3, Flur 4, Gemarkung Bucha

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

6.

Beschluss-Nr.: 7/29/GR/23

Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter“ - Gemeinde Goßwitz gemäß § 31 (2) BauGB für den Anbau einer sanitären Anlage außerhalb der Baugrenze auf dem Flurstück 606/2, Flur 7, Gemarkung Bucha

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „SO Erholung/ Saalthal-Alter“ - Gemeinde Goßwitz gemäß § 31 (2) BauGB für den Anbau einer sanitären Anlage außerhalb der Baugrenze auf dem Flurstück 606/2, Flur 7, Gemarkung Bucha zu, sodass der Anbau entgegen den Festsetzungen (Überschreitung der Baugrenze) aus dem Bebauungsplan errichtet werden darf.

Ja 0

Nein 15

Enthaltung 1

Befangen 0

7.

Beschluss-Nr.: 8/29/GR/23

Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau einer sanitären Anlage auf dem Flurstück 606/2, Flur 7, Gemarkung Bucha

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn erteilen das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau einer sanitären Anlage auf dem Flurstück 606/2, Flur 7, Gemarkung Bucha

Ja 0

Nein 15

Enthaltung 1

Befangen 0

8.

Beschluss-Nr.: 9/29/GR/23

Außerplanmäßige Ausgabe für die vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage zwischen Birkigt und Lausnitz (zukünftige K 152n)

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 49.457,70 € (brutto) für die vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage zwischen Birkigt und Lausnitz (zukünftige K 152n) zu. Die Mittel sind der allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag gemäß vorliegenden Angebot auszulösen.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

9.

Beschluss-Nr.: 10/29/GR/23

Vergabe Bauleistung für das Projekt "Grundhafter Straßenbau Kaulsdorfer Weg" OT Kamsdorf

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn vergeben die Bauleistungen für das Projekt „grundhafter Straßenbau Kaulsdorfer Weg“ OT Kamsdorf an die Firma:

STRABAG AG

Gruppe Rudolstadt

Jenaische Straße 124, 07407 Rudolstadt

zu einem Angebotspreis in Höhe von insgesamt 291.770,11 € (Brutto).

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

10.

Beschluss-Nr.: 11/29/GR/23

Auftragsvergabe zur Beschaffung von zwei Funkkoffern der Firma SELECTRIC

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen der Auftragsvergabe zur Beschaffung von zwei Funkkoffern von der Firma SELECTRIC Telekommunikations- und Sicherheitssysteme GmbH in Höhe von 6.939,72 € zu.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

11.

Beschluss-Nr.: 12/29/GR/23

Aufhebung des Beschlusses über die Ausschreibung der Verpachtung des Campingplatzes im Erholungsgebiet Saalthal-Alter

Vorlagentext:

Der Gemeinderat Unterwellenborn beschließt, den Grundsatzbeschluss vom 26.04.2023 (Beschluss-Nr.: 2/26/GR/23) wegen Änderung der Sach- und Rechtslage aufzuheben.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

12.

Beschluss-Nr.: 13/29/GR/23

Vergabe Lieferung Einsatzkleidung / Schutzkleidung FFW

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn vergeben die Lieferung von Einsatzkleidung / Schutzkleidung für 49 aktive Feuerwehrangehörige in der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr an die Firma

Brandschutztechnik Müller

Gewerbestraße 1, OT Günthersleben

99869 Drei Gleichen

zu einem Angebotspreis in Höhe von 17.242,27 € (Brutto).

Ja 15

Nein 0

Enthaltung 1

Befangen 0

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