Gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Daten über in Unterwellenborn gemeldete Einwohner übermitteln an:
| 1. | Parteien und Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten für Zwecke der Wahlwerbung (§ 50 Abs. 1 BMG); |
| 2. | Mandatsträger sowie Presse oder Rundfunk zum Zwecke der Ehrung von Alters- und Ehejubiläen (§ § 50 Abs. 2 BMG); |
Betroffene Personen haben gemäß § 50 Abs. 5 BMG das Recht der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
Den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften darf die Meldebehörde neben den Daten ihrer Mitglieder auch Daten von Familienangehörigen übermitteln. Familienangehörige im Sinne des Gesetzes sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Der betroffene Familienangehörige - nicht das Kirchenmitglied - kann der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 BMG widersprechen.
Widersprüche sind ohne Angabe von Gründen schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeindeverwaltung Unterwellenborn
Einwohnermeldeamt
Ernst-Thälmann-Straße 19
07333 Unterwellenborn
einzulegen.
Zur eindeutigen Nachweisführung bittet das Einwohnermeldeamt darum, das abgedruckte Formular (selbstverständlich auch Kopien davon) zu verwenden. Gleiche Formulare sind auch im Einwohnermeldeamt erhältlich und können auf der Internetseite der Gemeinde Unterwellenborn (www.unterwellenborn.de) abgerufen werden.
Eingetragene Übermittlungssperren behalten so lange ihre Gültigkeit, bis sie widerrufen werden oder durch Wegzug oder Tod gegenstandslos geworden sind.
Einwohnermeldeamt