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Gemeinde-Nachrichten Unterwellenborn
Ausgabe 9/2023
Amtliche Bekanntmachungen (AB)
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Beschlüsse der 28. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn am 23.08.2023

1.

Beschluss-Nr.: 1/28/GR/23

Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn vom 21.06.2023 (öffentlicher Teil)

Ja 15

Nein 0

Enthaltung 1

Befangen 0

2.

Beschluss-Nr.: 2/28/GR/23

Genehmigungsplanung für die Baumaßnahme "Straßenbau Am Münzetal" OT Könitz

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn bestätigen die vorgestellte Genehmigungsplanung zur Baumaßnahme „Straßenbau Am Münzetal“ OT Könitz.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

3.

Beschluss-Nr.: 3/28/GR/23

Bestellung des Wahlleiters und der stellvertretenden Wahlleiterin der Gemeinde Unterwellenborn für die Kommunalwahlen 2024

Vorlagentext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn beruft gemäß § 4 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz für die Kommunalwahl 2024 Herrn Olaf Melzer zum Wahlleiter und Frau Kirstin Rudolf zur stellvertretenden Wahlleiterin.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

4.

Beschluss-Nr.: 4/28/GR/23

Finanzielle Zuwendung an die Saalebogen Hospiz gGmbH, Kleiststraße 1, 07318 Saalfeld

Vorlagentext:

Der Gemeinderat beschließt, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.000,00 € zur finanziellen Unterstützung der Saalebogen Hospiz gGmbH. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 1/9000/003000.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

5.

Beschluss-Nr.: 5/28/GR/23

Vergabe Ausstattung und Bestuhlung Trauerhalle Kamsdorf

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn vergeben die Lieferung von Ausstattung und Bestuhlung für die Trauerhalle Kamsdorf an die Firma

ROKI Schul- und Objekteinrichtungen

Finkenweg 14

34317 Habichtswald-Ehlen

zu einem Angebotspreis in Höhe von 8.217,43 € (Brutto).

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

6.

Beschluss-Nr.: 6/28/GR/23

Auftragsvergabe zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplans

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen der Vergabe zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplans zu und vergeben die freiberufliche Leistung an das Ingenieurbüro

RMSC Ingenieurbüro

Dorfanger 4

07318 Saalfeld

zu einem Angebotspreis in Höhe von 21.420,00 € (brutto).

Ja 14

Nein 0

Enthaltung 2

Befangen 0

7.

Beschluss-Nr.: 7/28/GR/23

1. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter - Gemeinde Goßwitz“ - Aufstellungsverfahren hier Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn berücksichtigen gem. § 1 Abs. 7 BauGB die Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden, der Nachbargemeinden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter - Gemeinde Goßwitz“ der Gemeinde Unterwellenborn vorgebracht wurden, entsprechend der Anlage (Abwägungsprotokoll) zu diesem Beschluss.

Das Planungsbüro wird angewiesen, die beschlossenen Anregungen in die Planunterlagen des Bebauungsplanes einzuarbeiten. Das Planungsbüro wird beauftragt, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger, die eine abwägungsrelevante Stellungnahme abgegeben haben, vom Ergebnis der Abwägung schriftlich zu informieren.

Ja 12

Nein 3

Enthaltung 1

Befangen 0

8.

Beschluss-Nr.: 8/28/GR/23

1. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter - Gemeinde Goßwitz“ - Aufstellungsverfahren hier Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen der Beschlussfassung gem. § 19 ThürKO i.V.m. § 10 BauGB der Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1. „SO Erholung / Saalthal-Alter - Gemeinde Goßwitz“ in der Fassung vom Juni 2023 zu. Die Begründung mit Umweltbericht und Grünordnungsplan werden gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt gem. § 21 Abs. 3 ThürKO vorzulegen.

Die Genehmigung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „SO Erholung / Saalthal-Alter - Gemeinde Goßwitz“ ist anschließend gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10a Abs.1 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen ist über den Inhalt Auskunft zu geben. Gleichzeitig werden die Unterlagen gem. § 10a Abs. 2 BauGB ins Internet eingestellt.

Ja 12

Nein 3

Enthaltung 1

Befangen 0

9.

Beschluss-Nr.: 9/28/GR/23

Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines vorhandenen Wohnhauses auf dem Flurstück 183/3, Flur 3, Gemarkung Großkamsdorf

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn erteilen das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines vorhandenen Wohnhauses auf dem Flurstück 183/3, Flur 3, Gemarkung Großkamsdorf.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

10.

Beschluss-Nr.: 10/28/GR/23

Zustimmung zur Aufstellung von zwei Containern zur Erweiterung der Lagerfläche der Abteilung Bogensport auf dem gemeindeeigenen Flurstück 322/7, Flur 2, Gemarkung Könitz (Sportplatz)

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen der Aufstellung von zwei Containern zur Erweiterung der Lagerfläche durch den SV Stahl Unterwellenborn e. V. Abteilung Bogensport auf dem gemeindeeigenen Flurstück 322/7, Flur 2, Gemarkung Könitz (Sportplatz) zu. Der bestehende Pachtvertrag wird entsprechend angepasst.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

11.

Beschluss-Nr.: 11/28/GR/23

Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung von zwei Containern zur Erweiterung der Lagerfläche der Abteilung Bogensport auf dem Flurstück 322/7, Flur 2, Gemarkung Könitz

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn erteilen das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung von zwei Containern zur Erweiterung der Lagerfläche der Abteilung Bogensport auf dem Flurstück 322/7, Flur 2, Gemarkung Könitz.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

12.

Beschluss-Nr.: 12/28/GR/23

Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Um- und Ausbau eines Nebengebäudes zum Wohnhaus auf den Flurstücken 63/1 und 381/50, Flur 2, Gemarkung Goßwitz

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn erteilen das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Um- und Ausbau eines Nebengebäudes zum Wohnhaus auf den Flurstücken 63/1 und 381/50, Flur 2, Gemarkung Goßwitz.

Ja 15

Nein 1

Enthaltung 0

Befangen 0

13.

Beschluss-Nr.: 13/28/GR/23

Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „SO Erholung / Saalthal Alter - Gemeinde Goßwitz auf dem Flurstück 606/12, Flur 7 Gemarkung Bucha

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn stimmen dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „SO Erholung/ Saalthal-Alter“ - Gemeinde Goßwitz gemäß § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch für die Errichtung der Terrassenüberdachung mit Trapezblechplatten auf dem im Mischgebiet liegenden Flurstück 606/12, Flur 7, Gemarkung Bucha zu, sodass die Terrassenüberdachung von der im B-Plan festgesetzten zulässigen Dacheindeckung abweichen darf.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

14.

Beschluss-Nr.: 14/28/GR/23

Bestätigung der 1. Ergänzung zum Architekten- und Ingenieurvertrag vom 27.06.2019 zwischen der Gemeinde Unterwellenborn und Helk Architekten und Ingenieure GmbH zum Bauvorhaben „Sanierung Gemeindesaal Birkigt“

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn bestätigen die 1. Ergänzung zum Architekten- und Ingenieurvertrag vom 27.06.2019 zwischen der Gemeinde Unterwellenborn und Helk Architekten und Ingenieure GmbH zum Bauvorhaben „Sanierung Gemeindesaal Birkigt“.

Ja 10

Nein 6

Enthaltung 0

Befangen 0

15.

Beschluss-Nr.: 15/28/GR/23

Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Bauhof wegen Auslaufen des aktuellen Leasingvertrages

Vorlagentext:

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Unterwellenborn beschließen den Abschluss eines Leasingvertrages für ein Dienstfahrzeug Opel Combo mit einer monatlichen Rate von 276,20 €.

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

16.

Beschluss-Nr.: 16/28/GR/23

Vergabe zur Ersatzbeschaffung eines Kommunalnutzfahrzeuges für den Einsatz im Winterdienst und zum Mähen der Straßenbegleitgrünflächen

Vorlagentext:

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterwellenborn beschließt die Ersatzbeschaffung eines Kommunalnutzfahrzeuges (im Rahmen eines Leasingvertrages) für den Einsatz im Winterdienst und zum Mähen der Straßenbegleitgrünflächen an die Firma Carl Beutlhauser Kommunaltechnik GmbH & Co. KG zu vergeben. Die monatliche Rate beträgt 3.110,69 € (Brutto).

Ja 16

Nein 0

Enthaltung 0

Befangen 0

Gemeinde Unterwellenborn