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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 1/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Öffentliche Bekanntmachung

der 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Aufgrund der §§ 19 (1) und (2) der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433) und der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 329), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in seiner Sitzung am 3.12.2019 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Änderungen

(1) § 6 Abs. 1 wird wie folgt ersetzt:

a.)

für den ersten Hund

60 Euro/Jahr

b.)

für den zweiten Hund

60 Euro/Jahr

c.)

für jeden weiteren Hund

72 Euro/Jahr

d.)

für einen gefährlichen Hund i.S.d. § 6 Abs. 5

600 Euro/Jahr

(2) § 8 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

2. der erste Hund, der von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zu Ausübung der Jagd oder des Jagd- du Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt eine Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die jagdrechtlich normierte Brauchbarkeitsprüfung oder gleichgestellte Prüfung mit Erfolg abgelegt haben.

(3) § 8 wird um folgenden Absatz erweitert:

(4) Für Hunde, welche nachweislich aus dem Tierheim Pflanzwirbach bezogen wurden, wird die Steuer für das Jahr der Anschaffung erlassen.

(4) § 9 Abs. 2

Die Worte „..die Hälfe des Steuersatzes …“ werden durch die Worte „…den Steuersatz…“ ersetzt.

§ 2

In-Kraft-Treten

Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

Ausgefertigt

Uhlstädt-Kirchhasel, den 02.01.2020

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

gez. Hübler  —  (Siegel)

Bürgermeister