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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 1/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Bekanntmachung der Neufassung der Satzungüber die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel – Kindertagesstätte„Am Sperlingsberg“ OT Großkochberg

Öffentliche Bekanntmachung

der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel – Kindertagesstätte„Am Sperlingsberg“ OT Großkochberg

Präambel

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S.429, 433), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S.396), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. -2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. August 2019 (BGBl. I S. 1131), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz – ThürKitaG) vom 18.Dezember 2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 383) sowie des § 10 der Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel - Kindertagesstätte „Am Sperlingsberg“ im OT Großkochberg vom 08. Mai 2019, hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel in der Sitzung am 03. Dezember 2019 die folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den Kindergarten „Am Sperlingsberg“ im OT Großkochberg, in Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel.

§ 2

Gebührenerhebung

Die Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel erhebt für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Die Benutzungsgebühren werden nachfolgend als Elternbeitrag bezeichnet.

§ 3

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner des Elternbeitrages sind die Eltern der Kinder / des Kindes in der Kindertageseinrichtung. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(2) Eltern im Sinne dieser Satzung sind die jeweiligen Personensorgeberechtigten oder Personen, denen die Erziehung durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen wurde.

§ 4

Entstehen und Ende der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung bzw. ab dem im Aufnahmebescheid festgesetzten Datum, sofern die Eltern den Platz nicht rechtzeitig mindestens 4 Wochen vor der geplanten Aufnahme ihres Kindes schriftlich gegenüber der Gemeindeverwaltung wieder gekündigt haben und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung oder dem Ausschluss des Kindes oder dem Beginn der Elternbeitragsfreiheit gemäß § 30 ThürKitaG.

§ 5

Fälligkeit und Zahlung des Elternbeitrages

(1) Der Elternbeitrag ist, mit Ausnahme des § 6, als Monatsbetrag zu entrichten.

(2) Der Elternbeitrag ist auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr oder an Brückentagen, geschlossen bleibt.

(3) Der Elternbeitrag ist am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu entrichten. Die Zahlung erfolgt bargeldlos durch SEPA-Lastschriftmandat.

(4) Eine Zahlung des Elternbeitrages direkt in der Kindertageseinrichtung ist nicht zulässig.

§ 6

Elternbeitragsfreiheit

Für die Betreuung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen im Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dessen regulärem Schuleintritt (jeweils erster Schultag für alle nach § 18 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz schulpflichtigen Kinder) wird kein Elternbeitrag erhoben. Für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen, welches nach § 18 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes von der Schulpflicht zurückgestellt wurde, verlängert sich die Elternbeitragsfreiheit bis zum Tag vor dessen ersten Schultag. Sofern die Betreuung in dem Monat, in dem die Elternbeitragsfreiheit beginnt, keinen vollen Monat mehr umfasst, wird ein Elternbeitrag nur bis zum Tag vor Beginn der jeweiligen Elternbeitragsfreiheit erhoben. Hierzu wird der jeweils zu zahlendem Monatsbeitrag durch 30 Tage dividiert und mit der Anzahl der Tage im jeweiligen Monat vom 01. des Monats bis einschließlich des Tages vor Beginn der Elternbeitragsfreiheit multipliziert.

§ 7

Höhe des Elternbeitrages

(1) Die Höhe des Elternbeitrages bemisst sich nach der Altersreihenfolge der Kinder innerhalb der Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, nach dem gewählten Betreuungsumfang sowie dem Alter des Kindes. Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20 SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder. Als Familie gelten auch Pflegefamilien.

(2) Die Höhe des Elternbeitrages in Euro pro Monat ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle

(3) Der niedrigere Elternbeitrag für die nächsthöhere Altersklasse wird ab dem Monat erhoben, der auf den Monat folgt, in dem das Kind das neue Lebensjahr erreicht hat.

(4) Für gelegentliche Betreuung (Gastkinder) wird ein Tagessatz von 18,00 Euro erhoben, für die Halbtagsbetreuung 13,00 €.

(5) Erfolgt die Betreuung eines einzelnen Kindes über die Regelbetreuungszeit von 10 Stunden hinaus, werden für jede angefangene halbe Stunde 5,00 Euro zusätzlich zum Elternbeitrag erhoben. Auf Antragstellung kann in begründeten Ausnahmefällen davon abgesehen werden.

(6) Bei geringem Einkommen der Eltern oder sonstigen sozialen Härtefällen kann auf Antrag der erziehungsberechtigten eine Gebührenermäßigung bzw. Gebührenbefreiung durch das Jugendamt des Landkreises erfolgen. Näheres regelt der § 90 Abs. 3 KJHG.

§ 8

Festlegung der Elternbeiträge, Auskunftspflichten

(1) Die Gemeindeverwaltung erlässt jährlich einen Bescheid, aus dem die Höhe der Elternbeiträge nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht.

(2) Die Anzahl der Kinder der Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Kontoauszüge, Geburtsurkunde, Kindergeldbescheid) zu belegen. Werden die erforderlichen Nachweise nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Anmeldung des Kindes erbracht, werden die Elternbeiträge in Höhe des für ein Kind maßgeblichen Betrages festgesetzt.

(3) Änderungen in der Zahl der Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, sind bei der Gemeindeverwaltung unter Vorlage der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu melden. Die Elternbeiträge werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Änderung angezeigt wurde. Erfolgt die Änderungsmeldung nicht bzw. nicht rechtzeitig, kann bei Bekanntwerden der für die Höhe des Elternbeitrages maßgeblichen Umstände rückwirkend bis zum Folgemonat der eingetretenen Änderung der dann maßgebliche Elternbeitrag erhoben werden.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel vom 25.07.2008, einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 19.07.2012, der 2. Änderungssatzung vom 25.03.2013, der 3. Änderungssatzung vom 05.01.2017, sowie der 4. Änderungssatzung vom 05.06.2018 außer Kraft.

ausgefertigt:

Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel

Uhlstädt-Kirchhasel, den 14.01.2020

Hübler

Bürgermeister  —  (Siegel)