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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 1/2020
Amtlicher Teil (AT)
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Bekanntmachung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Öffentliche Bekanntmachung

der Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Auf Grund der §§ 2, 19 (1) und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2019 (GVBl. S. 74) in Verbindung mit § 34 (2) Thüringer Kommunalwahlgesetz vom 16. August 1993 (GVBl. S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2019 (GVBl. S. 59) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in seiner Sitzung am 24.9.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt die Höhe von Entschädigungen bei der

  • Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl, Ortsteilbürgermeisterwahl, Landratswahl, Kreistagswahl) sowie bei

  • Bürgerentscheiden.

(2) Sie gilt für die Mitglieder der Wahlvorstände und Wahlausschüsse der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel.

§ 2

Auslagenersatz

Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhalten auf Antrag Ersatz ihrer notwendigen Fahrtkosten oder Wegstreckenentschädigung nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Thüringer Reisekostengesetzes.

§ 3

Entschädigung

(1) Ehrenamtlichen Mitgliedern der Wahlausschüsse wird für die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses eine Entschädigung in Höhe von 15,00 Euro gewährt.

(2) Mitglieder der Wahlvorstände für die Urnen- und Briefwahl erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung in Höhe von

• 25,00 €

für jedes Mitglied des Wahlvorstandes

• 15,00 €

Zuschlag für jedes Mitglied des Wahlvorstandes

bei verbundenen Wahlen

(3) Bedienstete der Gemeindeverwaltung Uhlstädt-Kirchhasel können für ihre Tätigkeit im Wahlvorstand auf Antrag anstatt der in Abs. 2 genannten Entschädigung ein Freizeitausgleich in Höhe von 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen tariflichen oder bei Beamten gesetzlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten gewährt werden. Der Antrag ist spätestens vor Versendung der Berufungsschreiben beim Wahlleiter zu stellen.

(4) Folgende weitere Zuschläge werden für alle durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen gewährt:

10,00 € für die Tätigkeit des Wahlvorstehers

5,00 € für das Abholen der Wahlunterlagen, falls dies nicht am Einsatzort des Wahlvorstandes erfolgt.

5,00 € für das Bringen der Wahlunterlagen, falls dies nicht am Einsatzort des Wahlvorstandes erfolgt.

§ 4

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

ausgefertigt

Uhlstädt-Kirchhasel, den 30.12.2019

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

gez. Hübler  —  (Siegel)

Bürgermeister