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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 1/2021
Amtlicher Teil
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Az.: 2 UR II 9/18 - Amtsgericht Rudolstadt

Amtsgericht Rudolstadt

Az.: 2 UR II 9/18

Beschluss

In Sachen

Ute Hannelore Bürger, Im Dorfe 5, 99448 Hohenfelden

- Antragstellerin -

Weitere Beteiligte:

Hans Erich Bürger, geb. am 26.02.1901, 07407 Etzelbach

- Verschollener -

wegen Todeserklärungsverfahren

hat das Amtsgericht Rudolstadt am 05.01.2021

beschlossen:

1.

Der Verschollene Hans Erich Bürger, geb. am 26.02.1901 wird für tot erklärt.

2.

Als Zeitpunkt des Todes wird gemäß Art. 2 § 2 Abs. 3 VerschÄndG der 30.04.1945, 24 Uhr festgestellt.

3.

Gerichtskosten werden gemäß Artikel 2, § 6 VerschÄndG nicht erhoben.

Gründe:

Mit Antrag vom 18.12.2018 versicherte die Antragstellerin an Eides statt, dass der Verschollene seit dem 28.01.1945 vermisst und seit dem auch verschollen ist.

Anhand der vorliegenden Nachweise war der Verschollene in den ehemaligen besetzten Ostgebieten im Einsatz und wurde dort von Banditen entführt. Im April 1945 wurde der Verschollene ermordet aufgefunden.

Die Antragsberechtigung ergibt sich aus § 16 Ziff. 2c VerschG. Das Amtsgericht Rudolstadt ist gemäß § 15 Abs. 1 VerschG örtlich zuständig.

Auf das vom Amtsgericht erlassene und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bekannt gemachte Aufgebot sind innerhalb der Aufgebotsfrist keine Nachrichten über den Tod oder das Fortleben des Verschollenen bei dem Gericht eingegangen. Die zur Begründung der Todeserklärung erforderlichen Tatsachen sind auf Grund der vorgenommenen Ermittlungen für erwiesen erachtet worden.

Es muss daher angenommen werden, dass der Verschollene mit größter Wahrscheinlichkeit ums Leben gekommen ist. Er war deshalb nach § 1, 2, 13 ff VerschG für tot zu erklären.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt.

Die Beschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat bei dem

Amtsgericht Rudolstadt

Marktstraße 54

07407 Rudolstadt

einzulegen.

Die Beschwerdefrist beginnt, wenn es sich um die Stattgabe eines Antrages auf Todeserklärung oder um die Aufhebung einer Todeserklärung handelt, mit der ersten öffentlichen Bekanntmachung. In allen anderen Fällen beginnt die Beschwerdefrist mit der förmlichen Zustellung.

Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung die Kosten zu tragen, ist sie nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 € übersteigt. Ist die Beschwerde danach nicht zulässig, kann innerhalb von zwei Wochen Erinnerung eingelegt werden, für die im Übrigen dieselben Formvorschriften wie für die Beschwerde gelten.

Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde kann zur Niederschrift eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Beschwerdefrist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem Gericht, bei dem die Beschwerde einzulegen ist, eingeht. Die Beschwerdeschrift bzw. die Niederschrift der Geschäftsstelle ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerde beziehungsweise Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, welcher Rechtsbehelf eingelegt wird.

Sie soll begründet werden.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Das elektronische Dokument muss

-

mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder

-

von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:

-

auf einem sicheren Übermittlungsweg oder

-

an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

gez.

Machill

Rechtspflegerin

Beglaubigt — - Siegel -

Rudolstadt, 18.01.2021

Weißleder, Justizobersekretärin

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle