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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 10/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen

Amtliche Bekanntmachung

der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen

(Straßenausbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 19 Absatz 1 Satz 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S.501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.Januar 2003(GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2017 und der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 ( GVBl. S.329) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.

Oktober 2019 (GVBl. S. 396)) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in seiner Sitzung am 03.09.2020 folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

Änderungen

(1) § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch erwachsenden besonderen Vorteile erhebt die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel von den Beitragspflichtigen nach § 9 Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge zu erheben sind und soweit die sachlichen Beitragspflichten bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden sind. Sofern die sachlichen Beitragspflichten für die in Satz 1 genannten Maßnahmen erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind, werden keine Beiträge nach dieser Satzung erhoben.

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch bleibt unberührt“.

(2) § 1 wird um folgenden Absatz 3 erweitert:

„Für die Informationspflichten gelten die Bestimmungen des § 13 ThürKAG in der jeweils gültigen Fassung.“

§ 2

Inkrafttreten

(1) Diese 2. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Ausgefertigt: 05.10.2020

Uhlstädt-Kirchhasel, den

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

gez. Hübler

Bürgermeister  —  (Siegel)