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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 12/2018
Informationen aus der Gemeinde
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Gemeinde geht mit beschlossenen Haushalt ins neue Jahr

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.12.2018 einstimmig den Haushaltsplan für 2019 beschlossen, so dass die Verwaltung nach der noch ausstehenden rechtsaufsichtlichen Würdigung durch die Kommunalaufsicht bereits ab Januar 2019 danach arbeiten kann. Gleichzeitig wurde auch ein Haushaltssicherungskonzept und der Finanzplan sowie das Investitionsprogramm für die Folgejahre beschlossen.

Aufgrund der gestiegenen Kosten insbesondere im Personalbereich - durch relativ hohe Tarifabschlüsse - , der gestiegenen Kreis- und Schulumlage, zurückgehender Schlüsselzuweisungen sowie der hohen Tilgungslasten von Krediten aus den 1990-iger Jahren wird sich die Gemeinde auch weiterhin in der Haushaltskonsolidierung befinden.

Die zukünftige Finanzplanung wird trotz steigender Steuereinnahmen maßgeblich von der Landespolitik beeinflusst werden. Die Schlüsselmasse des kommunalen Finanzausgleichs soll zwar aufgestockt werden, aber durch die Änderung der Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich stehen den kleineren Städten und Kommunen weniger Mittel zur Verfügung, so dass im Wesentlichen die größeren Städte die Früchte davon tragen. Die Aufstockung der Schlüsselmasse und somit der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen ist auch zwingend erforderlich, um wenigstens die unvermeidbaren Kostensteigerungen teilweise aufzufangen.

Trotz der Sparzwänge der Haushaltskonsolidierung ist es gelungen einen ausgeglichenen Haushalt mit einem umfangreichen Investitionsprogramm zu verabschieden.

Unter der Voraussetzung, dass die beantragten und bereits seit langem zugesicherten Fördermittel endlich bewilligt werden, soll der Anbau an den Kindergarten Uhlstädt zur Schaffung von 15 weiteren Plätzen und der Umbau des Kindergarten Zeutsch erfolgen. Bei beiden Vorhaben ist die Gemeinde mit der Erstellung der Genehmigungs- und Ausführungsplanung bereits in Vorleistung gegangen.

Über das Förderprogramm der Dorferneuerung sind 2 weitere Ersatzneubauten von Brücken über den Schadebach im OT Naundorf geplant. Die dazu erforderlichen Fördermittel werden in Kürze beantragt.

Für die Pflichtaufgabe „Brand- und Katastrophenschutz“ wurden ebenso umfangreiche Mittel bereitgestellt. Der bereits begonnene Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses für den Feuerwehrstützpunkt Engerda soll fortgeführt werden. Nachdem im Jahr 2018 die Genehmigungs- und Ausführungsplanung erfolgt ist, konnte am 20.11.2018 der Auftrag für den Erd- und Rohbau sowie am 10.12.2018 für den Stahlbau erfolgen. Zur Kostenoptimierung werden sich die Kameraden des Feuerwehrstützpunkt Engerda am Innenausbau und bei dem Anlegen der Außenanlagen beteiligen. Als nächstes Projekt soll ein Anbau einer Feuerwehrfahrzeughalle an das Dorfgemeinschaftshaus Kirchhasel in Angriff genommen werden. In 2019 wird es erstmal darum gehen die Baugenehmigung zu erlagen und die planerischen Voraussetzungen für den Anbau zu schaffen. Auch hier haben die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Ihre tatkräftige Unterstützung zugesagt. Auch eine Ersatzbeschaffung für ein Feuerwehrfahrzeug der Löschgruppe Neusitz steht auf dem Programm, da das alte Fahrzeug aufgrund technischer Defekte aussortiert werden muss.

Bereits im Jahr 2007 wurde eine Entwurfsplanung beauftragt und ein erster Fördermittelantrag zur Sanierung der Straße Kolkwitz-Naundorf gestellt. Leider konnten in den Jahren 2008 bis 2011 keine Fördermittel akquiriert werden. Jetzt soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Die Fördermittel sind beantragt und die Eigenmittel für diese Maßnahme im Haushalt eingestellt. Auch das freiwillige Landtauschverfahren ist in vollem Gange, so dass die Gemeinde dann Grundstücksbesitzer der Straße ist.

Toni Hübler

Bürgermeister