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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 12/2018
Amtlicher Teil (AT)
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Obdachlosenunterkunfts-Kostensatzung

Öffentliche Bekanntmachung

der Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel (Obdachlosenunterkunfts-Kostensatzung)

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung ( ThürKO -) vom 16. August 1993 (GVBl. Seite 501 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74), der §§ 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. Seite 285, 329), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) und des § 10 der Obdachlosenunterkunftssatzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel vom 02.05.2018 hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in seiner Sitzung am 30.10.2018 folgende Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel (Obdachlosenunterkunfts-Kostensatzung) beschlosssen:

§ 1

Kostenpflicht

(1) Die Verwaltung erhebt Kosten (Benutzungsgebühren und Auslagen) für die Nutzung von Obdachlosenunterkünften. Diese Kosten werden für den Betrieb der den öffentlichen Einrichtungen entstehenden Aufwendungen verwendet.

(2) Kostenpflichtig sind diejenigen Personen, die eine Unterkunft für Obdachlose benutzen.

§ 2

Kostenmaßstab und Kostenhöhe

(1) Für die folgende Unterkunft sind Benutzungsgebühren vom Kostenpflichtigen zu zahlen.

a) Jenaische Str. 90a, 07407 Uhlstädt-Kirchhasel für einen Kalendermonat

-

Benutzungsgebühr pro m² Bodenfläche

der genutzten Räume  —  5,00 €

-

Als Auslagen werden vierteljährlich die tatsächlich entstandenen Kosten für Heizung, Strom, Kalt- und Warmwasserverbrauch berechnet. Es werden monatliche Vorauszahlungen in Höhe von 1,50 €/m² erhoben.

(2) Für Wohnungen und Räume, die von der Verwaltung zum Zweck der Obdachlosenunterbringung angemietet werden, sind die von den Vermietern geforderten Mieten und Nebenkosten als Auslagen vom Kostenpflichtigen zu zahlen. Für die Mieten sind die ortsüblichen Vergleichsmieten als Obergrenze anzusetzen.

(3) Bemessungsgrundlage für die unter Abs. 1 genannte Einrichtung ist die auf volle Quadratmeter nach unten abgerundete zur Nutzung zugewiesene Wohnfläche.

(4) Die Gebühr für die tageweise Unterbringung von Nichtsesshaften in der unter Abs. 1 genannten Einrichtung beträgt pro Übernachtung 8,00 €. Mit dieser Gebühr sind sämtliche Kosten inkl. Nebenkosten und Reinigung abgegolten.

(5) Bei der Errechnung der Kosten nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 des monatlichen Kostensatzes zugrunde gelegt.

§ 3

Beginn und Ende der Kostenpflicht

(1) Die Kostenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Obdachlosenunterkunft. Sie endet mit dem Tag der Räumung, d. h. dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der benutzten Räumlichkeiten sowie der dem Benutzer überlassenen Gegenstände an einen zur Über-nahme befugten Mitarbeiter der Behörde.

(2) Eine vorübergehende, aus persönlichen Gründen bedingte, Nichtnutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Kosten entsprechend Absatz 1 vollständig zu entrichten.

§ 4

Festsetzung und Fälligkeit der Kosten

(1) Die Kosten werden im Kostenbescheid festgesetzt. Sie sind als Monatsbetrag zu entrichten und werden erstmals zwei Wochen nach Bekanntgabe des Kostenbescheides zur Zahlung fällig, danach zum ersten eines jeden Monats.

Die Benutzungsgebühr bei kurzfristigem Aufenthalt ist täglich fällig. Als kurzfristig gilt ein Auftenthalt mit bis zu sieben Übernachtungen.

(2) Zahlungsrückstände werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt

Uhlstädt-Kirchhasel, den 12.12.2018

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

gez. Hübler  —  (Siegel)

Bürgermeister