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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 13/2019
Amtlicher Teil (AT)
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2. Änderungssatzung vom 23.10.2019

der Satzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Einleitung von Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland (Straßenentwässerungssatzung -StrES-) vom 04.03.2016

Präambel:

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) i.V.m. §§ 20, 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) i.V.m. §§ 2, 12 Abs. 1 S. 4 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland folgende 2. Änderungssatzung zu seiner Satzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Einleitung von Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in die öffentliche Entwässerungseinrichtung:

Artikel 1

§ 4 der StrES erhält folgende neue Fassung:

§ 4

Gebührensatz

Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt 0,45 € je m² entwässerter Fläche.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

ausgefertigt: Hermsdorf, den 23.10.2019

Perschke

Verbandsvorsitzender — Siegel

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung und

Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland