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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 13/2019
Amtlicher Teil (AT)
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Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland

(GS-EWS)

vom 14.11.2019

Präambel:

Aufgrund der §§ 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland folgende Satzung:

§ 1

Abgabenerhebung

Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung:

1.

Benutzungsgebühren für die Benutzung seiner öffentlichen Entwässerungseinrichtungen (Grundgebühren, Einleitungsgebühren und Beseitigungsgebühren),

2.

Kosten für Grundstücksanschlüsse, soweit sie nicht Teil der zentralen öffentlichen Entwässerungseinrichtung sind.

§ 2

Erstattung der Kosten für

Grundstücksanschlüsse

(1) Die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils des Grundstücksanschlusses im Sinn des § 1 Abs. 3 EWS, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, sind dem Zweckverband in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruches Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

§ 3

Gebührenerhebung

(1) Der Zweckverband erhebt für die an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke (Volleinleiter)

a)

Grund- sowie Einleitungsgebühren für Schmutzwasser nach § 4 Abs. 1, 2 Buchst. a) und § 5 Abs. 5

b)

mit Ausnahme von öffentlichen Straßen Einleitungsgebühren für Niederschlagswasser nach § 6 Abs. 8

(2) Der Zweckverband erhebt für die an die zentrale sowie dezentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke (Teileinleiter)

a)

Grund- sowie Einleitungsgebühren für Schmutzwasser nach § 4 Abs. 1, 2 Buchst. b) und § 5 Abs. 6, 7

b)

mit Ausnahme von öffentlichen Straßen Einleitungsgebühren für Niederschlagswasser nach § 6 Abs. 8

c)

Grund- sowie Beseitigungsgebühren für Fäkalschlamm und Abwasser aus abflusslosen Gruben nach § 4 Abs. 3 und § 7.

(3) Der Zweckverband erhebt für die an die dezentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücke (Direkteinleiter) Grund- sowie Beseitigungsgebühren für Fäkalschlamm und Abwasser aus abflusslosen Gruben nach § 4 Abs. 3 und § 7.

§ 4

Grundgebühr für die Schmutzwasser- und

Fäkalschlammentsorgung

(1) Die Grundgebühr bei Grundstücken, welche an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, wird berechnet

a)

für Grundstücke, die zu Wohnzwecken und zum Zweck der gewerblichen Beherbergung genutzt werden, nach der am 01. Januar des jeweiligen Kalenderjahres vorhandenen Zahl der Wohneinheiten. Eine zu Wohnzwecken genutzte Wohneinheit im Sinne dieser Satzung ist die Zusammenfassung von einzelnen oder zusammenhängenden Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass sie die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen. Danach müssen eine Schlaf- und Kochgelegenheit (Küche, Kochnische, Kochschrank), sowie die Möglichkeit der Toilettennutzung und eine Waschgelegenheit vorhanden sein. Die Wohneinheit muss nicht, wie bei Eigentumswohnungen, abgeschlossen sein und nicht zwingend über einen eigenen Zugang verfügen. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Wohneinheit als Lebensmittelpunkt überwiegend eigenständig genutzt werden kann. Bei zum Zweck der gewerblichen Beherbergung genutzten Grundstücken gelten je drei Fremdenbetten als eine Wohneinheit,

b)

für sonstige Grundstücke nach dem Dauerdurchfluss (Q₃) bzw. Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach dem Dauerdurchfluss bzw. Nenndurchfluss der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss bzw. Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

c)

Wird ein Grundstück verschiedenartig genutzt, so gilt § 4 Abs. 1 Buchst. a), b) entsprechend für den jeweiligen Grundstücks- oder Gebäudeteil.

(2) Die Grundgebühr beträgt

a)

für Grundstücke, die ohne Vorklärung des Schmutzwassers in einer Grundstückskläranlage in die zentrale Entwässerungseinrichtung einleiten (Volleinleiter)

1.

für die Fälle des § 4 Abs. 1 Buchst. a)

je Wohneinheit

46,00 Euro/Jahr

2.

für die Fälle des § 4 Abs. 1 Buchst. b) bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q₃) bzw. Nenndurchfluss (Qn)

bis Q₃ 4

(Qn 2,5)

46,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 10

(Qn 6,0)

115,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 16

(Qn 10,0)

184,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 25

(Qn 15,0)

287,50

Euro/Jahr

bis Q₃ 40

(Qn 25,0)

460,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 63

(Qn 40,0)

724,50

Euro/Jahr

bis Q₃ 100

(Qn 60,0)

1.150,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 250

(Qn 150,0)

2.875,00

Euro/Jahr

b)

für Grundstücke, die nach § 11 Abs. 2 EWS mit einer Grundstückskläranlage versehen sind und somit unter Vorklärung des Schmutzwassers in einer Grundstückskläranlage in die zentrale Entwässerungseinrichtung einleiten (Teileinleiter)

1.

für die Fälle des § 4 Abs. 1 Buchst. a)

je Wohneinheit

31,00 Euro/Jahr

2.

für die Fälle des § 4 Abs. 1 Buchst. b) bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss (Q₃) bzw. Nenndurchfluss (Qn)

bis Q₃ 4

(Qn 2,5)

31,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 10

(Qn 6,0)

77,50

Euro/Jahr

bis Q₃ 16

(Qn 10,0)

124,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 25

(Qn 15,0)

193,75

Euro/Jahr

bis Q₃ 40

(Qn 25,0)

310,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 63

(Qn 40,0)

488,25

Euro/Jahr

bis Q₃ 100

(Qn 60,0)

775,00

Euro/Jahr

bis Q₃ 250

(Qn 150,0)

1.937,50

Euro/Jahr

(3) Die Grundgebühr wird bei an die dezentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücken (Teileinleiter, Direkteinleiter)

a) nach der vom Zweckverband durch Zustimmung erteilten und durch Abnahme festgestellten Baugröße in Einwohnerwerten (EW) der auf dem Grundstück vorhandenen Grundstückskläranlage berechnet. Sie beträgt bei einer Baugröße

bis zu 4 EW

15,00 Euro/Jahr

je weiteren EW

3,75 Euro/Jahr.

b) Soweit keine Baugröße in Einwohnerwerten (EW) der vorhandenen Grundstückskläranlage vorliegt, wird die Grundgebühr nach dem vorhandenen Nutzraum der auf dem Grundstück vorhandenen Grundstückskläranlage (Faul- bzw. Sammelraum) oder abflusslosen Grube berechnet. Sie beträgt bei einem Nutzraum

bis zu 6 m³

15,00 Euro/Jahr

je weitere 2 m³

3,75 Euro/Jahr.

§ 5

Einleitungsgebühr für die

Schmutzwasserentsorgung

(1) Die Einleitungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Schmutzwassermenge berechnet, die in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken eingeleitet wird.

(2) Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage, Niederschlagswasserspeicheranlagen oder Eigengewinnungsanlagen zu häuslichen oder gewerblichen Verwendungszwecken zugeführten Wassermengen. Die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zugeführten Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. Für die Ermittlung der Wassermengen aus Niederschlagswasserspeicher- und Eigengewinnungsanlagen hat der Gebührenschuldner einen geeichten Wasserzähler auf eigene Kosten anzubringen und zu unterhalten sowie nach Ablauf der gesetzlichen Eichfrist zu wechseln. Vor Inbetriebnahme des jeweiligen Wasserzählers ist dieser durch den Zweckverband kostenpflichtig zu verplomben. Der Anfangszählerstand bzw. der stichtagsbezogene Zählerstand zum 31. Dezember eines jeden Jahres wird durch den Zweckverband im Rahmen seiner jährlichen Zählerablesung festgestellt oder durch den Gebührenschuldner schriftlich an den Zweckverband bis spätestens 10. Januar des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres mitgeteilt.

(3) Der Zweckverband hat das Recht die Wassermengen zu schätzen, wenn

1.

ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder

2.

der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder

3.

sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt oder

4.

die Eichfrist eines Wasserzählers überschritten ist.

Bei der Schätzung gilt als Anhaltswert ein Jahreswert von 38 m³/Person.

(4) Soweit Teile der nach § 5 Abs. 2 zugeführten Wassermengen nachweislich auf dem Grundstück verbraucht oder zurückgehalten und somit nicht als Schmutzwasser eingeleitet werden, kann der Gebührenschuldner einen entsprechenden Gebührennachlass beantragen. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und ist durch einen geeichten Wasserzähler zu ermitteln. Der Gebührenschuldner hat den Wasserzähler auf eigene Kosten anzubringen und zu unterhalten. Vor Inbetriebnahme ist dieser Wasserzähler durch den Zweckverband zu verplomben. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 16 m³/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Antrag auf Gebührennachlass ist schriftlich bis zum 10. Januar des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres beim Zweckverband zu stellen. Zusammen mit dem Antrag sind alle erforderlichen Nachweise der abzusetzenden Wassermengen zu erbringen. Zurückgehaltenes Wasser, mit dem ein Schwimmbecken befüllt wird, ist dem Zweckverband nach Verwendung als Schmutzwasser zu überlassen und somit nicht abzugsfähig.

(5) Die Einleitungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung ohne Vorklärung des Schmutzwassers auf dem Grundstück beträgt 2,70 Euro/m³ (Volleinleiter). Dies gilt auch, soweit eine Vorklärung des Schmutzwassers auf dem Grundstück nicht mehr verlangt wird.

(6) Wird bei Grundstücken vor Einleitung des Schmutzwassers in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung eine Vorklärung des Schmutzwassers auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigt sich die Einleitungsgebühr Schmutzwasser auf 1,07 Euro/m³ (Teileinleiter). Das gilt nicht für Grundstücke mit gewerblichen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass das Schmutzwasser dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart des eingeleiteten Schmutzwassers entspricht.

(7) Wird bei Grundstücken vor Einleitung des Schmutzwassers in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung eine Vorklärung des Schmutzwassers auf dem Grundstück über eine vollbiologische Grundstückskläranlage (vollbiologische Kleinkläranlage) verlangt, so ermäßigt sich die Einleitungsgebühr Schmutzwasser bei fristgerechter Nachweisführung nach § 5 Abs. 8 auf 0,51 Euro/m³. Die vollbiologische Grundstückskläranlage muss über eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Deutschen Instituts für Bautechnik verfügen oder gemäß DIN 4261 Teil 2, DWA-Arbeitsblatt A 262 oder A 201 errichtet und entsprechend dieser Vorschriften ordnungsgemäß betrieben werden. Das gilt nicht für Grundstücke mit gewerblichen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass das Schmutzwasser dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart des eingeleiteten Schmutzwassers entspricht.

(8) Der Gebührenpflichtige hat dem Zweckverband für die Ermäßigung nach § 5 Abs. 7 folgende Nachweise in Kopie vorzulegen:

-

das Abnahmeprotokoll der vollbiologischen Kleinkläranlage durch den Zweckverband,

-

einen wirksamen Wartungsvertrag mit einem durch die DWA zertifizierten Fachunternehmen für das Abrechnungsjahr,

-

alle notwendigen Wartungsprotokolle im Abrechnungsjahr,

-

einen Grundstücksentwässerungsplan.

Alle erforderlichen Nachweise sind dem Zweckverband bis spätestens 10. Januar des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorzulegen. Werden die erforderlichen Nachweise nicht oder nach Fristablauf vorgelegt, erfolgt die Berechnung der Einleitungsgebühr Schmutzwasser nach § 5 Abs. 6.

§ 6

Einleitungsgebühr für die

Niederschlagswasserentsorgung

(1) Die Einleitungsgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze für die Grundstücksflächen berechnet, von denen Niederschlagswasser in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird.

(2) Gebührenmaßstab für die Einleitung von Niederschlagswasser ist die bebaute und/oder befestigte (versiegelte) angeschlossene Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser direkt (leitungsgebunden) oder indirekt (nicht leitungsgebunden) in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird bzw. abfließt. Eine indirekte (nicht leitungsgebundene) Einleitung liegt insbesondere dann vor, wenn das Niederschlagswasser von bebauten und/oder befestigten (versiegelten) Flächen des Grundstücks oberirdisch aufgrund des natürlichen Gefälles oder anderen örtlichen Gegebenheiten so abgeleitet wird, dass es in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangt. Grundstücksflächen gelten auch als angeschlossen, wenn das Niederschlagswasser direkt oder indirekt über Grundstücke Dritter in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird bzw. abfließt.

(3) Die Einleitungsgebühr Niederschlagswasser ist nach der Größe und dem Grad der Abflusswirksamkeit der jeweiligen Einzelflächen zu berechnen (Gebührenbemessungsfläche). Die Gebührenbemessungsfläche ergibt sich durch Multiplikation der tatsächlich bebauten und/oder befestigten (versiegelten) angeschlossenen Einzelfläche eines Grundstückes mit einem V

ersiegelungsfaktor, der die unterschiedlichen Arten der Abflusswirksamkeit berücksichtigt.

(4) Die Versiegelungsfaktoren betragen für:

Versiegelungs-Faktor

Grad der Versiegelung

1.

alle Dachflächen (inkl. Dachüberstand)

1,0

100 %

ohne Gründächer

(Flächenansatz auf den Grundriss projizierte Fläche)

2.

Oberflächenbefestigungen ohne Fugen z.B. Schwarzdecken, Betonflächen

0,9

90 %

Verbundsteine und alle Beläge mit Fugenverguss oder Beton- bzw. Bitumenunterbau sonstige wasserundurchlässige Flächen

3.

Pflaster und Platten und sonstige Befestigungen mit wasserdurchlässigen Fugen

0,5

50 %

4.

wasserdurchlässige Befestigungen z.B. Porenpflaster, Rasengittersteine etc.

0,3

30 %

wassergebundene Flächen z.B. aus Kies, Splitt, Schlacke, Schotter etc.

Gründächer

Sind auf einem Grundstück andere Arten von bebauten und/oder befestigten (versiegelten) angeschlossenen Flächen vorhanden, ist der Versiegelungsfaktor nach den Ziffern 1 bis 4 zuzuordnen, welcher mit der Art der Fläche in Abhängigkeit ihrer Abflusswirksamkeit vergleichbar ist. Bei bebauten und/oder befestigten (versiegelten) angeschlossenen Flächen mit unterschiedlichen Versiegelungsfaktoren auf einem Grundstück berechnet sich die Gebührenbemessungsfläche aus der Summe der gewichteten Einzelflächen.

(5) Eine Minderung der Gebührenbemessungsfläche erfolgt, wenn durch eine bauliche Anlage zur Niederschlagswasserrückhaltung (Zisterne) die Einleitmenge in zulässiger Weise und nachweislich verringert wird. Eine Zisterne findet Berücksichtigung, wenn das Nutzvolumen mindestens 1 m³ beträgt und sie nicht ortsveränderbar ist. Bei Zisternen mit Anschluss an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung wird die angeschlossene Gebührenbemessungsfläche um 20 m² je ganzem Kubikmeter Nutzvolumen vermindert; maximal jedoch bis zu ihrer Gesamtgröße. Werden auf einem Grundstück mehrere Zisternen betrieben, errechnet sich die gesamte Minderung der Gebührenbemessungsfläche aus der Summe der Minderungen für jede Einzelfläche. Flächen bzw. Teilflächen die an Zisternen ohne Anschluss an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, bleiben bei der Feststellung der Gebührenbemessungsfläche unberücksichtigt.

(6) Der Zweckverband kann die zu veranlagende Fläche mittels gesonderten Bescheids (Flächenfestsetzungsbescheid) feststellen. Der Flächenfestsetzungsbescheid bestimmt die zu veranlagende Fläche und die jeweilige Geltungsdauer. Der Flächenfestsetzungsbescheid wirkt auch für etwaige Rechtsnachfolger des/der Bescheidempfänger/s.

(7) Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, dem Zweckverband nach Aufforderung und bei Änderungen unaufgefordert, die für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr maßgeblichen Angaben mitzuteilen. Veränderungen in der Anschlusssituation, Art der Befestigung oder der Größe der bebauten und/oder befestigten (versiegelten) Flächen sind dem Zweckverband innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung anzuzeigen. Kommt der Gebührenschuldner seiner Mitwirkungspflicht nicht fristgerecht nach, so kann der Zweckverband die Berechnungsgrundlagen schätzen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 12.

(8) Die Einleitungsgebühr für Niederschlagswasser von Grundstücken mit Ausnahme von öffentlichen Straßen beträgt jährlich

a)

ab dem 01.01.2019

0,34 Euro/m² versiegelte Grundstücksfläche.

b)

ab dem 01.01.2020

0,35 Euro/m² versiegelte Grundstücksfläche.

§ 7

Beseitigungsgebühr

(1) Die Beseitigungsgebühr wird nach dem Rauminhalt der Abwässer berechnet, die von den an die dezentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen Grundstücken abtransportiert werden. Der Rauminhalt der Abwässer wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt.

(2) Die Gebühr beträgt

a)

27,70 Euro/m³ Abwasser aus einer abflusslosen Grube, sofern in diese das gesamte häusliche Abwasser eingeleitet wird,

b)

36,80 Euro/m³ Abwasser (Fäkalschlamm) aus einer Grundstückskläranlage oder sonstigen Sammelgrube.

§ 8

Gebührenzuschläge

(1) Für Abwässer, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung (Beseitigung) Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v.H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben.

(2) § 8 Abs. 1 gilt für Fäkalschlamm nur insoweit, als der Verschmutzungsgrad von Fäkalschlamm gewöhnlicher Zusammensetzung in einer Weise übertroffen wird, der den in § 8 Abs. 1 genannten Kosten entsprechende Kosten verursacht.

(3) Sofern ein individueller Termin zur Entsorgung des Fäkalschlamms zwischen dem Gebührenschuldner und dem Zweckverband oder des von ihm beauftragten Abfuhrunternehmen vereinbart wird und dieser durch den Gebührenschuldner versäumt wird, erhebt der Zweckverband je versäumten individuell vereinbarten Termin zur Entsorgung des Fäkalschlamms einen Gebührenzuschlag in Höhe von 50,00 Euro.

§ 9

Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld für die Einleitung von Schmutzwasser entsteht mit jeder Einleitung in die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung.

(2) Die Grundgebührenschuld Schmutzwasser nach § 4 Abs. 1, 2 entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung folgt. Der Zweckverband teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.

(3) Die Grundgebührenschuld Schmutzwasser nach § 4 Abs. 3 entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Tag der Inbetriebnahme der Grundstückskläranlage folgt. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.

(4) Die Gebührenschuld für die Einleitung von Niederschlagswasser entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung folgt. Sie entsteht mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgebührenschuld neu.

(5) Die Beseitigungsgebührenschuld entsteht mit jeder Entnahme des Fäkalschlamms.

§ 10

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(2) Soweit Abgabepflichtiger der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.

§ 11

Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) Die Einleitung bzw. Beseitigung wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und Einleitungs- bzw. Beseitigungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres Vorauszahlung in Höhe eines Viertels der Vorjahresrechnung zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.

§ 12

Pflichten der Gebührenschuldner

(1) Der Gebührenschuldner hat dem Zweckverband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich sind. Er hat maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung, auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen, Auskunft zu erteilen.

(2) Der Zweckverband oder ein von ihm beauftragter Dritter kann an Ort und Stelle ermitteln. Der Gebührenschuldner hat dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

(3) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband vom Veräußerer oder vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

(4) Soweit der Gebührenschuldner den Pflichten des § 12 sowie den sonstigen Pflichten dieser Satzung nicht nachkommt, kann der Zweckverband dies im Sinne von § 18 ThürKAG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro ahnden.

§ 13

Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten der Satzung tritt die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland (GS-EWS) vom 24.03.2004 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.12.2014 außer Kraft.

ausgefertigt: Hermsdorf, den 14.11.2019

Perschke  — - Siegel -

Verbandsvorsitzender

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung und

Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland