Titel Logo
Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil (AT)
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

2. Änderungssatzung

zur Hauptsatzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2019 (GVBl. S. 74) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in seiner Sitzung am 4.2.2020 folgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschlossen:

§ 1 – Änderungen

1. § 5 wird wie folgt ersetzt:

§ 5 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

(1) Die Bürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen (Bürgerbegehren). Nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens wird die Angelegenheit den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt, sofern der Gemeinderat, sich das Anliegen nicht zu Eigen macht.

(2) Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Gemeinderat den Bürgern eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zur Entscheidung vorlegen (Ratsreferendum).

(3) Absatz 1 und 2 gelten für Bürgerentscheide in den Ortsteilen der Gemeinde entsprechend.

(4) Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde. In dem Ortsteil einer Gemeinde hat der erfolgreiche Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Ortsteilrates.

(5) Das Nähere zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Ratsbegehren und Ratsreferendum regelt das Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG) in der jeweils geltenden Fassung.

2. § 8 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister neben den in § 29 ThürKO aufgeführten Aufgaben die folgenden weiteren Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:

(a) Vergaben

-

von Lieferungen und Leistungen bis zu einem Gesamtbetrag von 7.500,00 Euro

-

Bauleistungen bis 7.500,00 Euro

-

Leistungen im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit bis 7.500,00 Euro

-

bei Nachträgen von Bauvorhaben bis zu 10 % der Bausumme, max. 7.500,00 Euro

(b) Veränderungen von Ansprüchen der Gemeinde

-

Stundungen bis 3.750,00 Euro

-

Erlass bis 750,00 Euro

-

Ratenzahlung bis 3.750,00 Euro

(c) Entscheidungen über überplanmäßige Ausgaben bis zu 7.500,00 Euro und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu 3.750,00 Euro pro Haushaltsstelle

(d) Abschluss von Miet- und Pachtverträgen, wenn die Gegenleistung 3.750,00 Euro im Haushaltsjahr nicht übersteigt und die Verträge nicht länger als 1 Jahr unkündbar abgeschlossen sind.

(e) Abschluss von Wohnungsmietverträgen.

3. § 12 Abs. 4 Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.

§ 2 – In-Kraft-Treten

Die 2. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt

Uhlstädt-Kirchhasel, den 6.3.2020

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

gez. Hübler  —  (Siegel)

Bürgermeister