Titel Logo
Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 3/2020
Amtlicher Teil (AT)
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

TLBG Flurbereinigungsbereich Gera

Burgstraße 5

07545 Gera —  Gera, 03.03.2020

Az.: 2 – 8 – 0416

Bodenordnungsbeschluss

1. Anordnung des Bodenordnungsverfahrens Stallgebäude Etzelbach

Nach § 56 in Verbindung mit § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) vom 03.07.1991 (BGBl. I. S. 1418), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.06.2001 (BGBl. I. S. 1149), wird für die folgend aufgeführten Flurstücke in Teilen der Gemarkung Etzelbach, Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel, das Bodenordnungsverfahren „Stallgebäude Etzelbach“ Landkreis Saalfeld-Rudolstadt angeordnet.

Das Bodenordnungsgebiet hat eine Größe von 42,78 ha. Das Verfahren wird unter der Leitung des Thüringen Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG), Flurbereinigungsbereich Gera, Burgstraße 5, 07545 Gera durchgeführt.

Das Verfahrensgebiet wird wie folgt festgestellt:

Gemarkung Etzelbach:

-

Flur 1

Flurstück Nr.:

18 / 4

-

Flur 8

Flurstück Nr.:

39

-

Flur 12

Flurstücke Nr.:

7 / 1, 7 / 2, 8, 31 / 2, 32 / 3, 32 / 4

2. Beteiligte

Am Bodenordnungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte):

- als Teilnehmer

die Eigentümer und die Erbbauberechtigten der zum Bodenordnungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die Eigentümer von selbständigem Gebäude- und Anlageneigentum;

- als Nebenbeteiligte insbesondere

a)

Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Bodenordnungsverfahren betroffen sind;

b)

andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten oder deren Grenzen geändert werden;

c)

Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Bodenordnungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;

d)

Inhaber von Rechten an den zum Bodenordnungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;

e)

Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes;

f)

Eigentümer von nicht zum Bodenordnungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Bodenordnungsgebietes mitzuwirken haben.

3.

Anmeldung von Rechten

Die Beteiligten werden aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Bodenordnungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Flurbereinigungsbereich Gera, Burgstraße 5, 07545 Gera anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines o. a. Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung

Unter sinngemäßer Anwendung von § 34 bzw. § 85 Nummer 5. FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Beschlusses ab bis zur Unanfechtbarkeit des Bodenordnungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich:

a)

wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Verfahrensgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören;

b)

wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen;

c)

wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden;

d)

wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen.

Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Bodenordnung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muss das Flurneuordnungsamt Ersatzpflanzungen anordnen.

Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Wer den Vorschriften zu Buchstabe b), c) oder d) zuwiderhandelt, begeht nach § 154 FlurbG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

5. Auslegung des Beschlusses mit Gründen

Eine mit Gründen und einer Gebietsübersichtskarte versehene Ausfertigung dieses Beschlusses liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung im TLBG, Flurbereinigungsbereich Gera, Burgstraße 5, 07545 Gera zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Flurbereinigungsbereich Gera, Burgstraße 5, 07545 Gera einzulegen.

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

gez. Cöster

Referatsleiter Flurbereinigungsbereich