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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 6/2018
Amtlicher Teil (AT)
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Öffentliche Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel vom 25.7.2008

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürkO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 10. April 2018 (GVBI. S. 74 ); der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBI. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBI. S. 150), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBI. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBI. I S. 3618), der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz - ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBI. S.276) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in der Sitzung am 26.4.2018 die folgende Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel vom 25.7.2008 beschlossen:

§ 1
Änderungen

Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt:

§ 4 a
Elternbeitragsfreiheit

Für die Betreuung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen wird im Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dessen regulärem Schuleintritt (jeweils erster Schultag für alle nach § 18 Abs. 1 Thüringer Schulgesetz schulpflichtigen Kinder) kein Elternbeitrag erhoben. Für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen, welches nach § 18 Abs. 3 des Thüringer Schulgesetzes von der Schulpflicht zurückgestellt wurde, verlängert sich die Elternbeitragsfreiheit bis zum Tag vor dessen ersten Schultag. Sofern die Betreuung in dem Monat, in dem die Elternbeitragsfreiheit beginnt, keinen vollen Monat mehr umfasst, wird ein Elternbeitrag nur bis zum Tag vor Beginn der jeweiligen Elternbeitragsfreiheit erhoben. Hierzu wird der jeweils zu zahlende Monatsbeitrag durch 30 Tage dividiert und mit der Anzahl der Tage im jeweiligen Monat vom 01. des Monats bis einschließlich des Tages vor Beginn der Elternbeitragsfreiheit multipliziert.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

ausgefertigt:

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Uhlstädt-Kirchhasel, den 5.6.2018

gez. Hübler

Bürgermeister ⇔ (Siegel)