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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 6/2021
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278), der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396) sowie des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) in der Fassung vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 731, 769) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in der Sitzung vom 16.03.2021 die folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:

§ 1

Änderung des Kostenverzeichnisses

Das Kostenverzeichnis der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel vom 18.04.2012, welches gemäß § 7 Abs.1 Bestandteil dieser Satzung ist, wird wie folgt geändert:

B

Besondere Verwaltungskosten

1. Haupt- und Finanzverwaltung

a)

Unbedenklichkeitsbescheinigung

über gezahlte Steuern und Gebühren

5,00 €

b)

Hundesteuermarke

5,00 €

c)

Ersatz einer Hundesteuermarke

5,00 €

d)

Bescheinigung über gezahlte Steuern

und Abgaben

5,00 €

e)

Bescheinigung über gezahlte Elternbeiträge

und Verpflegungskosten

5,00 €

2. Ordnungsangelegenheiten

a)

Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

5,00 €

bis 250,00 €

b)

Aufbewahrung von Fundsachen pro Jahr

Fundsachen im Wert bis zu

10,00 €

1,00 €

Fundsachen im Wert von

10,50 € bis 25,00 €

1,50 €

Fundsachen im Wert von

25,50 € bis 50,00 €

2,00 €

Fundsachen im Wert von

50,50 € bis 150,00 €

6 %

für den Mehrwert zusätzlich höchstens bei sperrigen Fundsachen können höhere Kosten festgesetzt werden

2 %

3. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

a)

Bescheinigung über Nichtbestehen bzw. Nichtausübung eines gesetzlichen

Vorkaufsrechts (Negativzeugnis)

35,00 €

b)

Bescheinigung über Anliegerleistungen

5,00 €

c)

Schriftliche Auskunft über

den Erschließungsstand

5,00 €

d)

Schriftliche Auskunft über Grundstücke

10,00 €

g)

Angebotsvordrucke bei öffentlichen Ausschreibungen je nach Umfang

2,50 €

bis

25,00 €

§ 2

In-Kraft-Treten

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt

Uhlstädt-Kirchhasel, den 25.05.2021

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

gez. Dietzel  —  (Siegel)

Bürgermeister