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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 6/2021
Amtlicher Teil
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Beschlüsse des Gemeinderates

Beschluss - Nr.: 112/2021

Vorlage Jahresrechnung 2020

1.

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel nimmt den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2020 nach § 77 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis.

2.

Soweit noch keine Einzelgenehmigungen vorliegen, werden außer- und überplanmäßige Ausgaben genehmigt. Mit der seitherigen Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Ausgabeeinsparungen besteht Einverständnis.

3.

Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen.

Beschluss - Nr.: 113/2021

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel für 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt der nachfolgend aufgeführten Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A in Höhe von 305 v.H. und die Grundsteuer B in Höhe von 415 v.H. und Gewerbesteuer in Höhe von 395 v.H. zuzustimmen.

Beschluss - Nr.: 114/2021

1. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt die 1. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel.

Beschluss - Nr.: 115/2021

Ergebnis der Abwägung nach §§ 3(2) und 4(2) BauGB zum Bebauungsplan „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt nach Prüfung nachfolgenden Abwägungsbeschluss.

Bezugnehmend auf die §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf (Planungsstand Juni 2020) wurden entsprechend Anlage 1 zu diesem Beschluss mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)

Thüringer Landesamt für Vermessung

und Geoinformation

08.12.2020

b)

Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar

05.01.2021

c)

Landratsamt Saalfeld - Rudolstadt

07.01.2021

d)

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft

und ländl. Raum

07.01.2021

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung lag der Entwurf des Bebauungsplanes „Die Gartengelängen“ in der Zeit vom 30.11.2020 - 11.01.2021 für jedermann öffentlich aus. Bedenken und Anregungen wurden in dieser Zeit nicht vorgetragen.

Der Entwurf wurde entsprechend geändert und ergänzt und als Bebauungsplan „Die Gartengelängen“ OT Etzelbach fortgeführt. In Anbetracht der geringfügigen Planänderungen wird auf eine erneute Planauslage verzichtet. Das Abwägungsergebnis ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss - Nr.: 116/2021

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt die Satzung zum Bebauungsplan „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie dem Grünordnungsplan in der Fassung vom März 2021 gemäß § 10 (1) BauGB.

Die Begründung zum Bebauungsplan „Die Gartengelängen“ in der Fassung vom März 2021 wird gebilligt.

Beschluss - Nr.: 117/2021

Entwicklung zusätzlicher Gewerbestandorte

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beauftragt die Verwaltung, nach Möglichkeiten zur Erweiterung des Gewerbegebietes Kirchhasel zu suchen sowie die dazu notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Verwaltung erstattet dem Gemeinderat alle 6 Monate einen Bericht zum Verfahrensstand und legt die notwendigen Beschlussvorlagen zur Beratung vor.

Beschluss - Nr.: 118/2021

Entwicklung neuer Wohnstandorte

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beauftragt die Verwaltung, nach Möglichkeiten zur Erweiterung neuer Wohnstandorte zu suchen sowie die dazu notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierzu ist unter anderem ein Baulückenkataster zu erstellen, womit potentielle Wohnbaugrundstücke in bereits erschlossenen Innenbereichen der Ortsteile erfasst werden.

Die Verwaltung erstattet dem Gemeinderat alle 6 Monate einen Bericht zum Verfahrensstand und legt die notwendigen Beschlussvorlagen zur Beratung vor.

Beschluss - Nr.: 119/2021

Entwicklung Wohngebiet „Am Steigerhaus“ im OT Zeutsch

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Erschließung von 3 Wohnbaugrundstücken „Am Steigerhaus“ im OT Zeutsch zu erstellen.

Die Verwaltung erstattet dem Gemeinderat aller 3 Monate einen Bericht zum Verfahrensstand und legt die notwendigen Beschlussvorlagen einschl. Finanzierungsvorschlag zur Beratung vor.

Beschluss - Nr.: 120/2021

Genehmigung der Niederschrift

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 10. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.03.2021.

Beschluss - Nr.: 121/2021

Genehmigung der Niederschrift

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 11. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.04.2021.

Beschluss - Nr.: 122/2021

Neubau Feuerwehrgerätehaus Großkochberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, am Neubau des Feuerwehrgerätehauses Großkochberg festzuhalten. Diese Maßnahme ist als Pflichtaufgabe der Gemeinde bei der weiteren Haushaltsplanung mit oberster Priorität zu behandeln.

Beschluss - Nr.: 123/2021

Ausgabenansatzanpassung für das Haushaltsjahr 2021 Rettungsboot FFW Uhlstädt

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, der Ausgabenansatzanpassung für die Ersatzbeschaffung Alurumpfboot mit Trailer FFW Uhlstädt für das Haushaltsjahr 2021 zuzustimmen und die Ausgabe während der vorläufigen Haushaltsführung auf Grund der Unabweisbarkeit, dass das Boot dringend benötigt wird, durchzuführen.

Beschluss - Nr.: 124/2021

Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel erklärt sich mit den Grundaussagen des Haushaltssicherungskonzeptes einverstanden und erhebt dieses als das der Aufsichtsbehörde vorzulegende Haushaltsicherungskonzept für die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel für die Jahre 2021 - 2024.

Beschluss - Nr.: 125/2021

Ausgabenansatzanpassung für das Haushaltsjahr 2021 Hansa APZ

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, der Ausgabenansatzanpassung für das Fahrzeug RU-UK 111 Hansa APZ für das Haushaltsjahr 2021 zuzustimmen und die Ausgabe während der vorläufigen Haushaltsführung auf Grund der Unabweisbarkeit, dass das Fahrzeug dringend benötigt wird, durchzuführen.

Beschluss - Nr.: 126/2021

Antrag Förderung für die Maßnahme „Mehr Natur in Dorf und Stadt“

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dass die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel einen Fördermittelantrag zur aktuellen Fördermaßnahme „Mehr Natur in Dorf und Stadt“ mit der Zielsetzung einer 100 % igen Förderung stellt.

Beschluss - Nr.: 127/2021

Pestizidfreie Kommune

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und für die Zukunft, sich als „Pestizidfreie Kommune“ zu erklären.

Beschluss - Nr.: 128/2021

Genehmigung der Niederschrift

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 10. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.03.2021.

Beschluss - Nr.: 129/2021

Genehmigung der Niederschrift

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 11. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.04.2021.