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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 7/2018
Amtlicher Teil (AT)
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Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

1. Änderungssatzung

zur Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Aufgrund der §§ 19 (1) und (2) der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.4.2018 (GVBl. S. 74) und der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 329), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.6.2017(GVBl. S. 150) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in seiner Sitzung am 19.6.2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Änderungen

§ 6 Abs. 5 wird wie folgt ersetzt:

Als gefährliche Hunde im Sinne des Abs. 1 Pkt. b.) und c.) gelten Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens durch die zuständige Behörde nach Durchführung eines Wesenstests nach § 9 ThürTierGefG im Einzelfall als gefährlich festgestellt wurden, weil sie

1.

eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben,

2.

einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung oder aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb des Hundes geschah,

3.

ein Tier gebissen haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder einen anderen Hund trotz dessen offensichtlich erkennbarer, artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen und nicht nur geringfügig verletzt haben,

4.

außerhalb des befriedeten Besitztums des Halters wiederholt in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen oder ein anderes aggressives Verhalten gezeigt haben, das nicht dem elementaren Selbsterhaltungstrieb des Hundes entspringt oder

5.

durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Vieh, Katzen oder Hunde sowie unkontrolliert Wild hetzen oder reißen.“

§ 2

In-Kraft-Treten

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt

Uhlstädt-Kirchhasel, den 16.7.2018

Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

gez. Hübler

Bürgermeister⇔ (Siegel)