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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 8/2019
Amtlicher Teil (AT)
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Bekanntmachung Neufassung KiTa-Satzung Kindertagesstätte „Am Sperlingsberg“ OT Großkochberg

Öffentliche Bekanntmachung

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel – Kindertagesstätte „Am Sperlingsberg“ OT Großkochberg

Präambel

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74) und der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz-ThürKitaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) hat der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel in der Sitzung am 07.Mai 2019 die folgende Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Am Sperlingsberg“ im OT Großkochberg beschlossen:

§ 1

Träger und Rechtsform

Der Kindergarten „Am Sperlingsberg“ im OT Großkochberg wird von der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 2

Aufgaben und Grundsätze

(1) Die Aufgaben der Kindertageseinrichtung bestimmen sich nach den Vorschriften des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz – ThürKitaG) und den einschlägigen Rechtsverordnungen.

(2) Die Rechte und Pflichten nach dieser Satzung nehmen die Personensorgeberechtigten oder der personensorgeberechtigte Elternteil (im Folgenden „Eltern“ genannt) wahr. Personen, denen die Erziehung durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen wurde, stehen den Eltern insoweit gleich.

(3) Mit der Anmeldung und Aufnahme ihres Kindes in eine Kindertageseinrichtung erkennen Eltern die Benutzungsregelungen dieser Satzung an. Gleiches gilt auch für die Konzeption der jeweiligen Kindertageseinrichtung.

§ 3

Kreis der Berechtigten

(1) Die Kindertageseinrichtung steht grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel ihren Wohnsitz (Hauptwohnsitz i. S. des Melderechts) haben, nach Maßgabe der verfügbaren Plätze offen.

(2) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Kinder, die ihren Wohnsitz in einer anderen Gemeinde/Stadt haben, aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 ThürKitaG bzw. § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufzunehmen, wenn verfügbare Kapazitäten vorhanden sind.

(3) In der Kindertageseinrichtung werden Kinder im Alter vom vierten Lebensmonat bis zum Schuleintritt betreut.

(4) Wenn die in der Betriebserlaubnis festgelegte Höchstbelegung der jeweiligen Einrichtung erreicht ist, sind weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen möglich.

§ 4

Öffnungszeiten/Schließzeiten/Betreuungsumfang

(1) Die Kindertageseinrichtung ist an Werktagen montags bis freitags von 06:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet. Die Neufestlegung der Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung erfolgt nach Anhörung des Elternbeirates durch den Träger der Kindertageseinrichtung.

(2) Die Eltern haben die Möglichkeit, aus verschiedenen Betreuungsumfängen zu wählen. Die angebotenen Betreuungsumfänge ergeben sich aus der Gebührensatzung zu dieser Satzung.

(3) Wünschen die Eltern eine Änderung des ursprünglich gewählten Betreuungsumfangs, muss dies der Leitung der Kindertageseinrichtung spätestens 1 Monat vor der gewünschten Änderung mitgeteilt werden.

(4) Eltern von Kindern, die ab 02. August des laufenden Jahres bis zum 01. August des Folgejahres das sechste Lebensjahr vollenden, haben bis 31. Januar des laufenden Jahres die Möglichkeit, den Betreuungsumfang für ihr Kind zu wählen oder zu ändern, der ab 01. März vor Beginn des letzten Kindergartenjahres bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses in der Kindertageseinrichtung gelten soll. Eine Reduzierung des Betreuungsumfangs ist grundsätzlich auch nach dem 01. März vor Beginn des letzten Kindergartenjahres unter Einhaltung der Fristen nach Abs. 3 möglich. Eine Erhöhung des Betreuungsumfangs unter Einhaltung der Fristen nach Abs. 3 ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Hierzu sind der Gemeinde die Gründe für die Erhöhung des Betreuungsumfangs mit der Beantragung darzulegen.

(5) Nach Anhörung des Elternbeirates kann für die Kindertageseinrichtung weitere Schließzeiten festlegt werden. Die Schließzeiten der Kindertageseinrichtung werden rechtzeitig zum Beginn des Kindergartenjahres, spätestens jedoch bis Ende September für das laufende Kindergartenjahr durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekanntgegeben.

§ 5

Aufnahme/Anmeldung

(1) Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ärztlich oder amtsärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die gesundheitliche Eignung zum Besuch einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen ist. Die Bescheinigung soll auch Hinweise auf Unverträglichkeiten und Allergien enthalten. Darüber hinaus haben die Eltern dem Träger den Nachweis zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen und nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Die ärztliche Bescheinigung und der Nachweis zur Impfberatung sollen zum Zeitpunkt der Vorlage in der Kindertageseinrichtung nicht älter als vier Wochen sein.

(2) Die Anmeldung soll in der Regel sechs Monate vor der gewünschten Aufnahme bei der Leitung der Kindertageseinrichtung, unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars der Gemeindeverwaltung erfolgen. Kurzfristige Anmeldungen können in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Zuzug, berufliche Veränderung etc.) im Rahmen der zur Verfügung stehenden freien Plätze berücksichtigt werden. Besucht das Kind zum Zeitpunkt der Anmeldung eine andere Kindertageseinrichtung, haben die Eltern zu bestätigen, dass das Betreuungsverhältnis für diese Einrichtung wirksam zum Zeitpunkt der gewünschten Aufnahme in die Kindertageseinrichtung gekündigt wurde.

(3) Kinder aus anderen Gemeinden innerhalb Thüringens können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 ThürKitaG bei freien Kapazitäten aufgenommen werden. Die Eltern sollen dies bei der Leitung der Kindertagesstätte und der Gemeinde sechs Monate vor der gewünschten Aufnahme beantragen.

(4) Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung erfolgt durch Bescheid zu dem darin festgesetzten Datum. Ab dem im Aufnahmebescheid festgesetzten Datum sind die Eltern zur Zahlung der Benutzungsgebühr nach Maßgabe der Gebührensatzung verpflichtet, es sei denn, sie haben den Platz rechtzeitig mindestens 4 Wochen vor der geplanten Aufnahme ihres Kindes schriftlich gegenüber der Gemeindeverwaltung wieder gekündigt.

(5) Die Betreuung in der Kindertageseinrichtung kann widerrufen werden, wenn das Kind seinen Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde/Stadt hat oder aus der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel in eine andere Gemeinde/Stadt verzieht und der Platz für die Betreuung eines Kindes der eigenen Gemeinde benötigt wird. Der Aufnahmebescheid wird für derartige Fälle grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt versehen. Der Widerruf soll sechs Monate vor der beabsichtigten Beendigung des Betreuungsverhältnisses den Eltern zugestellt werden. Zuvor sind die Eltern anzuhören.

(6) Beabsichtigen die Eltern mit ihren Kindern den Umzug in eine andere Gemeinde/Stadt und soll das Kind auch weiterhin in der schon vor dem Umzug besuchten Kindertageseinrichtung betreut werden, ist dies der Gemeinde/Stadt, in der das Kind betreut wird, ebenfalls in der Regel sechs Monate vor dem geplanten Umzug mitzuteilen.

(7) Kinder aus Gemeinden außerhalb Thüringens können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII bei freien Kapazitäten aufgenommen werden, wenn die nicht durch Elternbeiträge gedeckten Kosten des Platzes durch die Wohnsitzgemeinde bzw. den örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe des Kindes und/oder durch die Eltern selbst übernommen werden.

§ 6

Mitwirkungspflichten der Eltern

(1) Die Eltern sorgen für einen regelmäßigen und kontinuierlichen Besuch der Kinder unter Beachtung der Öffnungszeiten der Einrichtung sowie des gewählten Betreuungsumfangs.

(2) Die Eltern unterstützen die Eingewöhnung ihrer Kinder. Die hierzu mit der Einrichtung getroffenen Absprachen sind im Interesse der Kinder einzuhalten. Die Eingewöhnung beginnt mit der Aufnahme des Kindes und beträgt in der Regel 2 Wochen.

(3) Die Eltern übergeben ihr Kind zu Beginn der Betreuungszeit dem pädagogischen Personal und holen es nach Beendigung der Betreuungszeit beim pädagogischen Personal der Einrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des pädagogischen Personals beginnt mit der persönlichen Übernahme des Kindes und endet mit der Übergabe des Kindes durch das Personal an die Eltern oder abholberechtigten Personen.

(4) Die Eltern erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Die abholberechtigte Person soll mindestens zwölf Jahre alt sein. Soll ein Kind den Heimweg allein antreten, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Eltern gegenüber der Leitung. Die Erklärungen können jederzeit widerrufen bzw. geändert werden.

(5) Bei Verdacht oder Auftreten einer ansteckenden Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Eltern zu unverzüglicher Mitteilung an die Leitung bzw. das pädagogische Personal der Einrichtung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Einrichtung erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

(6) Das Fehlen des Kindes wegen Krankheit oder aus anderem Grund ist unverzüglich bis spätestens 08:00 Uhr des ersten Abwesenheitstages) der Leitung der Einrichtung bzw. dem Erzieherpersonal mitzuteilen. Die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit soll angegeben werden.

(7) Die Eltern informieren die Kindertageseinrichtung über alle wesentlichen Veränderungen, die die Personensorge oder die Gesundheit des Kindes betreffen.

(8) Die Eltern haben die Bestimmungen dieser Satzung, sowie der Gebührensatzung und der Entgeltordnung, für die Benutzung der Kindertageseinrichtung und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten einzuhalten und insbesondere die Elternbeiträge sowie die Verpflegungskosten regelmäßig und rechtzeitig zu entrichten.

§ 7

Pflichten der Leitung der Kindertageseinrichtung

(1) Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder eine von ihr beauftragte Person übt das Hausrecht in der Kindertageseinrichtung aus.

(2) Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder eine von ihr beauftragte Person führt das Aufnahmegespräch mit den Eltern und nimmt die Belehrung nach § 34 Abs. 5 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vor. Treten die im IfSG genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung verpflichtet, unverzüglich die im Gesetz vorgeschriebenen Meldungen und Vorkehrungen zu treffen.

§ 8

Elternbeirat

Die Eltern der Kindertageseinrichtung haben das Recht, einen Elternbeirat zu bilden. Die Wahl des Elternbeirates erfolgt nach den Regelungen des § 12 Abs. 4 und 5 ThürKitaG. Die Gemeinde stellt die Beteiligungsrechte des Elternbeirates bei Entscheidungen nach § 12 Abs. 2 und 3 ThürKitaG sicher. Darüber hinaus erfolgt eine Einbeziehung des Elternbeirates entsprechend der Regelung des § 29 ThürKitaG im Falle einer geplanten Erhöhung der Elternbeiträge oder der Verpflegungsgebühren.

§ 9

Versicherungsschutz

(1) Während der Betreuungszeit und für den direkten Hin- und Rückweg zur Kindertageseinrichtung sowie für gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen außerhalb der Einrichtung (z. B. Ausflüge) einschließlich der hierfür notwendigen Hin- und Rückwege besteht Unfallversicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung.

(2) Für die Kindertageseinrichtung besteht eine Haftpflichtversicherung. Für mitgebrachte persönliche Gegenstände wird keine Haftung übernommen.

§ 10

Elternbeiträge und Verpflegungskosten

Für die Benutzung der Einrichtung wird von den Eltern der Kinder, am 15. des Monats ein im Voraus zu zahlender Elternbeitrag sowie rückwirkend die Verpflegungskosten für die Bereitstellung von Verpflegungsangeboten nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltordnung für die Verpflegungskosten zu dieser Satzung erhoben.

Die Kosten der Verpflegung werden gesondert in Rechnung gestellt, auf Grundlage der gesonderten Entgeltordnung für Kosten der Verpflegung in der in Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel befindlichen Kindertageseinrichtung „Am Sperlingsberg“ in Großkochberg. Die Kosten werden mit den Eltern abgerechnet.

§ 11

Abmeldung

Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes. Die Abmeldung ist schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des nächsten Monats der Leitung der Kindertagesstätte mitzuteilen; geht sie erst nach dem 15. eines Monats dort ein, wird sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Kinder, die in die Schule aufgenommen werden, gelten nach dem letzten möglichen Betreuungstag in der Kindertageseinrichtung als abgemeldet, es sei denn, sie werden bereits vorher fristgerecht zum Ende eines Monats abgemeldet.

§ 12

Ausschluss eines Kindes vom Besuch der Kindertageseinrichtung

(1) Ein Kind kann vom Besuch der Kindertageseinrichtung insbesondere dann zeitweise oder dauerhaft ausgeschlossen werden, wenn

1.

die in dieser Satzung geregelten Mitwirkungspflichten der Eltern trotz schriftlicher Ermahnung wiederholt missachtet wurden,

2.

die Eltern einer kontinuierlichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Personal der Einrichtung bei der Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes zuwiderhandeln

3.

die Benutzungsgebühr bzw. die Kosten der Verpflegung trotz Mahnung für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht entrichtet worden ist

4.

die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung bei der Abholung des Kindes mehrfach unentschuldigt innerhalb eines Monats missachtet wurden

5.

es sich trotz Ausschöpfung der pädagogischen Möglichkeiten der Kindertageseinrichtung nicht in die Gemeinschaft integrieren lässt oder andere Kinder gefährdet

(2) Vor dem dauerhaften Ausschluss ist zu prüfen, ob ein zeitlich befristeter Ausschluss ausreichend ist, um die entsprechenden Mitwirkungs- oder Handlungspflichten zu erreichen.

(3) Der beabsichtigte zeitlich befristete oder dauerhafte Ausschluss des Kindes ist den Eltern in der Regel mit einer Frist von mindestens zwei Wochen bekanntzugeben. Vorab sind sie anzuhören. Der Ausschluss erfolgt durch Bescheid und gilt als Abmeldung.

§ 13

Gespeicherte Daten

(1) Für die Bearbeitung des Aufnahmeantrags, die Erhebung von Benutzungsgebühren sowie für die gesetzlich vorgesehene Entwicklungsdokumentation werden die für die Aufgaben nach dem ThürKitaG, dieser Satzung sowie der Gebührensatzung und der Entgeltordnung für die Verpflegung, zu dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kindes, der Eltern sowie weiterer Kinder der Familie verarbeitet.

(2) Die erhobenen gespeicherten Daten für die Benutzung der Kindertageseinrichtung werden von der Gemeinde nach Wegfall des Zweckes der Erhebung gelöscht.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass die für eine Kindertageseinrichtung angemeldeten Kinder bei der Platzvergabe mit den Anmeldungen von Kindern bei freien oder sonstigen Trägern abgeglichen werden.

§ 14

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig wird hiermit die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel – Kindertageseinrichtung „Am Sperlingsberg“ OT Großkochberg, in der Fassung vom 07.10.2013 außer Kraft treten.

ausgefertigt:

Gemeinde Uhlstädt- Kirchhasel

Uhlstädt- Kirchhasel, den 08.05.2019

Hübler

Bürgermeister