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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 9/2018
Amtlicher Teil (AT)
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Förderrichtlinie für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz

Förderrichtlinie für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz

Präambel

Die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel gewährt für Investitionen zur Erhaltung und Nutzung vorhandener Bausubstanz Zuwendungen, um erhaltenswerte leerstehende Gebäude in allen Ortsteilen zu revitalisieren. Damit soll eine Abwanderung in die Siedlungsgebiete und eine Verödung der Altorte verhindert werden. Eine Förderung kann unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 1

Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich ist auf den Innenbereich der einzelnen Ortsteile beschränkt.

§ 2

Fördervoraussetzungen

(1) Das dem Förderantrag zugrunde liegende Gebäude muss im Geltungsbereich (vgl. § 1) liegen, mindestens 12 Monate ungenutzt und bei Antragstellung mindestens 80 Jahre alt sein.

(2) Die Nutzung des Gebäudes hat nach Vorlage der Investitionsrechnungen mindestens fünf Jahre lang so zu erfolgen, wie es nach den Antragsunterlagen geplant war und nach den Förderrichtlinien zulässig ist. Sollte innerhalb dieser Frist eine Weiterveräußerung erfolgen oder das Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden, so ist der Zuschuss anteilig zu erstatten.

(3) Antragsberechtigt ist jede natürliche Person, die im Geltungsbereich Eigentümer eines förderfähigen Anwesens ist.

(4) Die äußere Gestaltung des Gebäudes ist mit der Gemeinde abzustimmen und gegebenenfalls nach den Dorferneuerungsrichtlinien und den Vorgaben des Dorferneuerungsplaners auszuführen. Falls die äußere Gestaltung nicht wie vorgesehen eingehalten wird, behält sich die Gemeinde vor, die Fördersumme zu reduzieren bzw. zu streichen.

(5) Ausdrücklich wird klargestellt, dass eine Förderung lediglich für Ausbauten und Renovierungen einzelner leerstehender Geschosse nicht gewährt wird, da es sich nicht um einen Leerstand im Sinne des Förderprogramms handelt. Außerdem ist es notwendig, dass im zu fördernden Objekt, nach Durchführung der Investitionen, mindestens eine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist bzw. im Falle der gewerblichen Nutzung eine Gewerbeanmeldung mit Hauptsitz im Gemeindegebiet vorliegt.

§ 3

Art der Förderung

(1) Förderfähig ist die Bausubstanz von Gebäuden, die bisher zu Wohnzwecken, zu Gewerbezwecken oder sonstigen Zwecken (z.B. landwirtschaftliche Nutzung) genutzt wurden und die einer neuen Wohn- oder Gewerbenutzung zugeführt werden.

(2) Soweit Gebäude im Sinne von Abs. 1 abgebrochen und dafür ein Ersatzgebäude errichtet wird, so ist dies auch förderfähig.

(3) Werden auf Grundstücken mit bestehender sowie genutzter Wohnbebauung Nebengebäude zu Wohnzwecken um genutzt, so werden diese nur gefördert, wenn hierzu gemäß den Vorgaben der ThürBO ein eigenständiges Grundstück gebildet wird.

(4) Bemessungsgrundlage für die Förderung ist die sich aufgrund der neuen Nutzung ergebende ausgebaute Wohnfläche gemäß Wohnflächenverordnung bzw. bei Gewerbenutzung die Nutzfläche der gewerblich genutzten Räume nach DIN 277. Mit den Antragsunterlagen ist eine prüfbare Flächenberechnung vorzulegen.

§ 4

Höhe der Förderung

(1) Die Höhe der Förderung beträgt grundsätzlich 50,00 € je m² Geschossfläche gemäß § 3 Abs. 3 des Förderprogramms, max. 10.000,00 € je Anwesen.

(2) Der Förderbetrag von 50,00 € erhöht sich pro Kind um 10 %, jedoch höchstens um 30 % (bei drei Kindern). Die Erhöhung gilt für Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung lebend geboren sind oder innerhalt der ersten fünf Jahre nach der Antragstellung geboren werden (Nachweis Geburtsurkunde), das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nach Durchführung der Investitionen mit dem Antragsteller im geförderten Objekt wohnen. Bei einer gewerblichen Nutzung des Objekts kann kein Kinderbonus gewährt werden.

(3) Die Förderung nach Abs. 1 und 2 wird nach folgenden Prozentsätzen vorgenommen:

I.

Wohn- und Gewerbegebäude, die

über 12 Monate ungenutzt sind

a)

für zukünftige Wohnnutzung

60 %

b)

für zukünftige Gewerbenutzung

50 %

II.

Sonstige Nebengebäude, die

über 12 Monate ungenutzt sind

a)

für zukünftige Wohnnutzung

100 %

b)

für zukünftige Gewerbenutzung

80 %

(4) Voraussetzung ist, dass am Gebäude bauliche Investitionen durchgeführt werden, die mindestens viermal so hoch wie der zu gewährende Zuschuss sind. Diese Investitionen sind durch Rechnungen zu belegen.

(5) Investitionskosten im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Handwerksleistungen und Materialrechnungen die für die bauliche Instandsetzung oder den Neubau (inkl. Kosten für Abriss oder Teilabriss) der Gebäude dienen, in denen die zukünftige Wohn- oder Gewerbenutzung stattfindet. Eigenleistungen und gewährte Fördermittel Dritter werden nicht als Investitionskosten angerechnet.

§ 5

Verfahren

(1) Der Förderantrag ist vor Beginn der Investition bei der Gemeinde zu stellen. Mit der Investition darf erst nach Bewilligung durch die Gemeinde oder nach Zustimmung der Gemeinde zur vorzeitigen Baufreigabe begonnen werden.

(2) Nach der Prüfung wird die Gemeinde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel entscheiden.

(3) Die Bewilligung erfolgt immer unter der Voraussetzung, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

(4) Sofern keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, besteht kein Anspruch auf Förderung. Gegebenenfalls kann die vorzeitige Baufreigabe erfolgen und die Bewilligung im nächsten Haushaltsjahr erteilt werden.

(5) Der Zuschuss wird erst ausbezahlt, wenn das Gebäude nicht mehr leer steht (mindestens eine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist) und alle nach der Förderrichtlinie erforderlichen Nachweise prüfbar vorliegen. Im Falle der gewerblichen Nutzung wird der Zuschuss erst ausbezahlt, wenn im Förderobjekt eine Gewerbeanmeldung vorliegt.

§ 6

Sonstiges

Die Gemeinde behält sich die Änderung der Richtlinie vor und ist berechtigt, den Fördersatz und das Fördervolumen zu ändern, wenn die Haushalts- und Finanzlage dies notwendig machen.

§ 7

Inkrafttreten

Die Förderrichtlinie für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel tritt am 01.10.2018 in Kraft.

Uhlstädt-Kirchhasel, den 12.09.2018

gez. Hübler

Bürgermeister⇔ (Siegel)