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Uhlstädt-Kirchhaseler Anzeiger
Ausgabe 9/2020
Amtlicher Teil
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Beschlüsse

Beschlüsse des Bauausschusses

Beschluss-Nr.: 155/2020

Genehmigung der Niederschrift

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss bestätigt die Niederschrift der 10. öffentlichen Bauausschusssitzung am 16.06.2020.

Beschluss-Nr.: 156/2020

Genehmigung der Niederschrift

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss bestätigt die Niederschrift der 11. öffentlichen Bauausschusssitzung am 23.07.2020.

Beschluss-Nr.: 157/2020

Gemeindliches Einvernehmen

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das beantragte Vorhaben: „Neubau eines Einfamilienhauses auf Bodenplatte“ in der Gemarkung Heilingen, Flur 1, Flurstück 1060.

Beschluss-Nr.: 158/2020

Gemeindliches Einvernehmen

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel versagt das gemeindliche Einvernehmen für das beantragte Vorhaben: „Carport“ in der Gemarkung Weißen, Flur 0, Flurstück 108.

Beschluss-Nr.: 159/2020

Gemeindliches Einvernehmen

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das beantragte Vorhaben: „Aufbau einer Gaube und Anbau einer Terrassenüberdachung“ in der Gemarkung Catharinau, Flur 0, Flurstück 98/22. Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Beschluss-Nr.: 160/2020

Gemeindliches Einvernehmen

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das beantragte Vorhaben (Vorbescheid): „Umbau einer Scheune zum Wohngebäude“ in der Gemarkung Kirchhasel, Flur 1, Flurstück 98/1.

Beschluss-Nr.: 161/2020

Gemeindliches Einvernehmen

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel erteilt das gemeindliche Einvernehmen für das beantragte Vorhaben (Vorbescheid): „Umnutzung und Erweiterung des bestehenden Holzlagers zu einem Wohngebäude“ in der Gemarkung Schloßkulm, Flur 0, Flurstück 46/4.

Beschluss-Nr.: 162/2020

Vergabe von Bauleistungen für die Baumaßnahme „Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirchhasel“ Los 9 Maler- und Bodenlegerarbeiten

Auf der Grundlage des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung vom 04.08.2020 erteilt der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel der Firma

Malermeister Mario Ulrich

Lange-Berg-Str. 38

98701 Herschdorf

den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen des Gewerkes Los 9 Maler- und Bodenlegerarbeiten für die Baumaßnahme „Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirchhasel“.

Beschluss-Nr.: 163/2020

Vergabe von Bauleistungen für die Baumaßnahme „Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirchhasel“ Los 13 Bodenbeschichtung Fahrzeughalle

Auf der Grundlage des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung vom 04.08.2020 erteilt der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel der Firma

PLANPHALT GmbH

Karl-Liebknecht-Str. 12

07749 Jena

den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen des Gewerkes Los 13 Bodenbeschichtung Fahrzeughalle für die Baumaßnahme „Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirchhasel“.

Beschluss-Nr.: 164/2020

Vergabe von Bauleistungen für die Baumaßnahme „Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirchhasel“ Los 14 Schlosserarbeiten

Auf der Grundlage des Ergebnisses der öffentlichen Ausschreibung vom 04.08.2020 erteilt der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel der Firma

Schlosserei & Metallbau Wagner GmbH

Oststraße 30

07407 Rudolstadt

den Auftrag zur Ausführung der Bauleistungen des Gewerkes Los 14 Schlosserarbeiten für die Baumaßnahme „Anbau Feuerwehrgerätehaus Kirchhasel“.

Beschluss-Nr.: 165/2020

Vergabe der Leistung: Anschaffung 89 Paar Schürstiefel

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt auf der Grundlage des Angebotes vom 14.08.2020 die

Anschaffung von 89 Paar Schürstiefeln für die FF Uhlstädt-Kirchhasel

an die Firma

Brandschutztechnik Müller GmbH

Gewerbestraße 1

99869 Drei Gleichen

zu vergeben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Leistung zu beauftragen.

Beschluss-Nr.: 166/2020

Genehmigung der Niederschrift

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss bestätigt die Niederschrift der 10. nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am 16.06.2020.

Beschluss-Nr.: 167/2020

Genehmigung der Niederschrift

Der Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss bestätigt die Niederschrift der 11. nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am 23.07.2020.

Beschlüsse des Gemeinderates

Beschluss-Nr.: 073/2020

Genehmigung der Niederschrift

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 06. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.06.2020.

Beschluss-Nr.: 074/2020

Umbesetzung der Ausschüsse

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE folgende Umbesetzung der Ausschüsse:

1.

Hauptausschuss

Vertreter

-

Marc Dietzel

Markus Weitzel

(bisher: Frank Dietzel)

(bisher: Marc Dietzel)

2.

Bau-, Vergabe- und Wirtschaftsausschuss

-

Markus Weitzel

Günther Müller

(bisher: Sebastian Brandt)

-

Sebastian Brandt

Marc Dietzel

(bisher: Marc Dietzel)

(bisher: Frank Dietzel)

3.

Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport

-

Günther Müller

Sebastian Brandt

(bisher: Sebastian Brandt)

(bisher: Markus Weitzel)

Beschluss-Nr.: 075/2020

Feststellung Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO die Feststellung der Jahresrechnung 2019.

Beschluss-Nr.: 076/2020

Entlastung Bürgermeister und Beigeordneter Haushalt 2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dass dem Bürgermeister, Herrn Toni Hübler und dem Beigeordneten, Herrn Marcel Knauer, sofern er den Bürgermeister vertreten hat, für die Abwicklung des Gemeindehaushaltes 2019 eine Entlastung erteilt wird.

Beschluss-Nr.: 077/2020

Interkommunale Zusammenarbeit zur Aufstellung eines regionalen Entwicklungskonzeptes Tourismus

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit ein „regionales Entwicklungskonzept Tourismus“ unter Federführung der Stadt Kahla erstellen zu lassen und hierzu einen Fördermittelantrag gemeinsam mit allen beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften einzureichen.

Beschluss-Nr.: 078/2020

„Beitritt zum Kommunalen IT-Dienstleister-KIV“´

1.

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dass sich die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel an dem kommunalen IT-Dienstleister in Thüringen-Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV)-als Gesellschafterin durch den Erwerb von Anteilen in Höhe von 85,27 Euro beteiligt.

2.

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen und zu ermächtigen, allen notwendigen Beschlüssen, Verträgen und Rechtshandlungen zum Beitritt der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel zu dem Thüringer Kommunalen IT-Dienstleister-Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH (KIV)-zuzustimmen. Der Bürgermeister wird in diesem Zusammenhang ebenfalls beauftragt und ermächtigt, alle im Rahmen des Beitrittsverfahrens erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen sowie die notarielle Abwicklung der Beteiligung.

3.

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, dem Gesellschaftsvertrag der KIV (Anlage 1) sowie der Gesellschaftervereinbarung der KIV (Anlage 2) einschließlich ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zuzustimmen.

Beschluss-Nr.: 079/2020

Überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2020

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2020 zuzustimmen.

Beschluss-Nr.: 080/2020

Übereignung altes Feuerwehrgerätehaus Engerda an den Feuerwehrverein 2010 Oberer Hexengrund e.V.

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dem „Feuerwehrverein 2010 Oberer Hexengrund e.V.“ das alte Feuerwehrgerätehaus im OT Engerda einschl. einer noch zu vermessender Teilfläche von ca. 200 m² durch Notarvertrag zu einem symbolischen Preis von 5,00 € zu übereignen. Für die Gemeinde ist ein Rück- (Vor-) kaufsrecht befristet auf 15 Jahre einzutragen, sofern der Verein die Nutzung des Gebäudes für Vereinszwecke aufgibt und das Gebäude veräußern will. Die Kosten für die Trennvermessung und Notar- sowie Gerichtsgebühren trägt die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel.

Beschluss-Nr.: 081/2020

Schließung einer Teilfläche auf dem Friedhof Großkochberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, auf dem Friedhof Großkochberg (Gemarkung Großkochberg, Flur 1, Flurstück 246/1) eine ungenutzte Teilfläche von ca. 450 m² für jegliche Bestattungszwecke zu schließen. Die gegenständliche Teilfläche ist auf dem beigefügten Lageplan rot markiert. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt alle notwendigen Erklärungen zur Schließung und Entwidmung der Teilfläche des Friedhofes Großkochberg gegenüber Behörden abzugeben sowie den Entwidmungsakt herbeizuführen.

Bevor die Entwidmung durchgeführt wird, sollte durch die Verwaltung die Möglichkeit der Errichtung des Feuerwehrgebäudes auf alternativen Grundstücken geprüft und im Vorfeld der Gemeinderat informiert werden.

Beschluss-Nr.: 082/2020

Aufhebung der Beschlüsse Nr. 304/2017 vom 12.12.2017 und 366/2018 vom 11.09.2018 über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Der Sand“ im OT Etzelbach sowie über den Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Anlagen

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, die Beschlüsse Nr. 304/2017 vom 12.12.2017 über die „Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für das Gewerbegebiet „Der Sand“ im OT Etzelbach“ und 366/2018 vom 11.09.2018 „Vorentwurf mit Anlagen für die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB“ aufzuheben. Der Beschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.

Beschluss-Nr.: 083/2020

Ergebnis der 2. Abwägung nach §§ 3(2) und 4(2) BauGB zum Planentwurf für das Gewerbegebiet „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach (Stand Januar 2020) - Abwägungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, nachfolgenden Abwägungsbeschluss zu fassen:

Bezugnehmend auf die §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wurden die betroffenen Bürger und Behörden sowie die Träger der öffentlichen Belange erneut von der Planung unterrichtet.

Die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf (Stand Januar 2020) hat der Gemeinderat entsprechend Anlage 1 zu diesem Beschluss mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)

Berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von (siehe Anlage 1)

-

Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar (Belange der Raumordnung und Landesplanung

Planungsrechtliche Sachverhalte zum Planentwurf und zum Planverfahren (Schreiben vom 30.03.2020)

-

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum Jena (Schreiben vom 30.03.2020)

-

Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Saalfeld (Schreiben vom 06.04.2020)

-

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Katasterbereich Saalfeld

(Schreiben vom 18.02.2020)

-

Franka Schmidt, Etzelbach (Schreiben vom 06.05.2020)

-

Ulrike Mähr, Etzelbach (Schreiben vom 06.05.2020)

-

Erik Stolze, Etzelbach (Schreiben vom 07.05.2020)

-

Andreas und Annett Schreiner, Etzelbach (Schreiben vom 25.03.2020)

-

Christine und Burkhard Jahn, Edeltraud Hartmann (per Mail von Herrn Enrico Gräfe/ Widerspruch vom 23.03.2020)

b)

Ohne Bedenken und Anregungen sind Stellungnahmen eingegangen:

-

Stadt Blankenhain (Schreiben vom 20.02.2020)

-

Stadt Rudolstadt (Schreiben vom 05.03.2020)

-

Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie (Schreiben vom 23.03.2020)

-

Gemeindeverwaltung Unterwellenborn (Schreiben vom 03.03.2020)

-

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz Weimar (Schreiben vom 06.02.2020)

-

Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera (Schreiben vom 31.03.2020)

Auf eine erneute Stellungnahme haben verzichtet:

-

Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Bau- und Kunstdenkmalpflege, Weimar

-

50Hertz Transmissions GmbH Berlin

-

GDM com GmbH Leipzig

-

Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla Pößneck

-

ZWA Saalfeld-Rudolstadt

-

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Erfurt

-

TEN Thüringer Energienetze Erfurt

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung lag der Planentwurf für das Gewerbegebiet „In den Gartengelängen“ im OT Etzelbach in der Zeit vom 02.03.-08.05.2020 für jedermann zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Bedenken und Anregungen wurden in die Abwägung einbezogen.

Das Abwägungsergebnis (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss-Nr.: 084/2020

Änderung Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach zu ändern. Da sich auf den Grundstücken 19/3 und 19/4 die Planungsziele gemäß BauGB § 1 nicht verwirklichen lassen, sind die Grundstücke in der Gemarkung Etzelbach, Flur 1, Flurstücke 19/3 und 19/4 aus dem Geltungsbereich zu entlassen. Der neue Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Etzelbach, Flur 1, Flurstücke 16 (teilweise), 17 und 19/2 gemäß Lageplan.

Beschluss-Nr.: 085/2020

Änderung Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach nach Abwägung im Zuge der 1. Öffentlichkeitsbeteiligung im Weiteren nach dem Regelverfahren gemäß § 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss-Nr.: 086/2020

Billigungs- und Offenlegungsbeschluss des geänderten Planentwurfs für das Gewerbegebiet „Die Gartengelängen“ im OT Etzelbach (Stand Juni 2020)

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt den Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum geänderten Planentwurf für das Gewerbegebiet „In den Gartengelängen“ im OT Etzelbach (Stand Juni 2020).

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel billigt den geänderten Planentwurf für das Gewerbegebiet (Juni 2020) einschließlich Begründung und bestimmt erneut die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschluss-Nr.: 087/2020

Ergebnis der 2. Abwägung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Kirchhasel- Sondergebiet Großflächiger Nahversorgungshandel“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Abwägungsbeschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, nach Prüfung nachfolgenden Abwägungsbeschluss zu fassen:

Bezugnehmend auf die §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wurden die betroffenen Bürger und Behörden sowie die Träger der öffentlichen Belange von der Planung unterrichtet.

Die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf (Stand März 2020) hat der Gemeinderat entsprechend Anlage 1 zu diesem Beschluss mit folgendem Ergebnis geprüft:

1.

Berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von (siehe Anlage 1):

-

Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt (Schreiben vom 03.07.2020)

-

Landesverwaltungsamt Weimar (Schreiben vom 07.07.2020)

2.

Ohne Bedenken und Anregungen sind eingegangen:

-

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Saalfeld (Schreiben vom 18.06.2020)

-

50 Hertz, Berlin (Schreiben vom 18.06.2020)

-

ZASO Pößneck (Schreiben vom 23.06.2020)

-

Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Erfurt (Schreiben vom 23.06.2020)

-

ZWA Saalfeld-Rudolstadt, Saalfeld (Schreiben vom 09.06.2020)

-

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum, Jena (Schreiben vom 09.07.2020)

-

Thüringer Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, Weimar (Schreiben vom 09.07.2020)

3.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung lag der Planentwurf mit seinen Anlagen in der Zeit vom 09.06.2020-10.07.2020 in der Bauverwaltung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel für Jedermann öffentlich aus.

Bedenken und Anregungen wurden nicht vorgetragen.

Der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Kirchhasel - Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel“ wird entsprechend Abwägungsergebnis (Anlage 1) geändert und ergänzt und als Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriegebiet Kirchhasel-Sondergebiet Großflächiger Einzelhandel“ fortgeführt. In Anbetracht der Geringfügigkeit der Planänderung wird auf eine erneute öffentliche Auslegung verzichtet.

Das Abwägungsergebnis (Anlage 1) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss-Nr.: 088/2020

Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Kirchhasel-Sondergebiet Großflächiger Nahversorgungshandel“

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Industriegebiet Kirchhasel-Sondergebiet Großflächiger Nahversorgungshandel“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie dem Grünordnungsplan in der Fassung vom August 2020 gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung.

Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom August 2020 wird gebilligt.

Beschluss-Nr.: 089/2020

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge vom 10. Oktober 2019 beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Beschluss-Nr.: 090/2020

Genehmigung der Niederschrift

Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 6. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.06.2020.