Beschlüsse des Gemeinderates
Beschluss - Nr.: 125/2026
Genehmigung der Niederschrift
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 19. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.04.2026 mit der Änderung.
Beschluss-Nr.: 126/2026
Beratung und Beschlussfassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Freiwilligen Feuerwehr Uhlstädt-Kirchhasel
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr Uhlstädt-Kirchhasel.
Beschluss - Nr.: 127/2026
Beantragung Fördermittel zur Anschaffung
von 2 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF 10
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt die Beantragung von Fördermitteln nach der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Thüringen zur Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinden Hilfe (FörderRL BS/AllgH) vom 29.05.2024 für die Beschaffung von zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 10) für die Ortsteilfeuerwehren Uhlstädt und Kirchhasel. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag bis zum 30.06.2026 beim Brandschutzamt des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt einzureichen und nach Möglichkeiten einer Sammelbeschaffung mit anderen Kommunen zu suchen.
Beschluss - Nr.: 128/2026
Umschuldung eines Darlehens in Höhe von 359.475,22 €
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, das bei der Kreissparkasse aufgenommene Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung auf Grundlage der vorliegenden Angebote auf die Volksbank nach folgenden Konditionen umzuschulden.
| Annuität: | 80.000,00 € |
| Zinssatz: | 3,1 % |
| Darlehensdauer: | Ende 09/2027 |
Beschluss - Nr.: 129/2026
Nutzungskonzept für das Gebäude Engerda 17
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dem Nutzungskonzept für das Gebäude Engerda 17 zuzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu erstellen und einen Fachplaner mit der Prüfung der baulichen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit des Konzeptes zu beauftragen.
Beschluss - Nr.: 130/2026
Flächennutzungsplan
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel hält an seinem Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes (067/2015 und 164/2022) sowie der Festlegung eines federführenden Ausschusses für Flächennutzungsplan (030/2024) fest und beschließt die nichtverbrauchten Haushaltsreste in HH-Stelle 61.05.9403 „Flächennutzungsplan lt. Gemeinderatsbeschluss 164/2022“ in Höhe von 250.000,00 € als Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erhöht sich entsprechend.
Beschluss - Nr.: 131/2026
Einrichtung zentraler Bauhof Etzelbach
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel hält an seinem Beschluss zur Zusammenführung der Bauhöfe (217/2016) sowie zur Einrichtung eines zentralen Bauhofes in Etzelbach (389/2019) fest und beschließt die nicht verbrauchten Haushaltsreste in HH-Stelle 7711.9400 „Sanierung Bauhofgelände/ Gebäude zentraler Bauhof in Etzelbach“ in Höhe von 169.329,28€ als Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erhöht sich entsprechend.
Beschluss - Nr.: 132/2026
Rückbau altes Feuerwehrgerätehaus Schmieden
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt:
| 1. | das alte Feuerwehrhaus im Ortsteil Schmieden zurückzubauen und das Gelände soweit möglich zu renaturieren, |
| 2. | eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000,00 € in HH-Stelle 1303.9401 „Sanierung Feuerlöschteich Schmieden incl. Garage“. |
Beschluss - Nr.: 133/2026
Genehmigung der Niederschrift
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 16. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.04.2026.
Beschluss - Nr.: 134/2026
Genehmigung der Niederschrift
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel genehmigt die Niederschrift der 20. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.06.2026 mit den Änderungen.
Beschluss - Nr.: 135/2026
Mietvertrag Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel
./. Faschingsclub Uhlstädt n.e.V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dem Mietvertrag zwischen der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel und dem Faschingsclub n.e.V. für die Nutzung der Vereinsräume im Obergeschoss des Gemeindesaals im Ortsteil Uhlstädt zuzustimmen.
Beschluss - Nr.: 136/2026
Mietvertrag Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel
./. Diakonieverein Rudolstadt e.V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dem Mietvertrag zwischen der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel und dem Diakonieverein Rudolstadt e.V. für die Nutzung von Räumen im Erdgeschoss des Jugendclubs in Uhlstädt für den Zeitraum 01.08.2026 bis 31.12.2026 zuzustimmen.
Beschluss - Nr.: 137/2026
Mietvertrag Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel
./. Diakonieverein Rudolstadt e.V.
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt, dem Mietvertrag zwischen der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel und dem Diakonieverein Rudolstadt e.V. für die Nutzung von Räumen im Erdgeschoss des Jugendclubs in Uhlstädt für den Zeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2028 zuzustimmen.
Beschluss - Nr.: 138/2026
Vorlage Jahresrechnung 2025
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel nimmt den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2025 nach § 77 ThürGemHV zur Kenntnis. |
| 2. | Soweit noch keine Einzelgenehmigungen vorliegen, werden außer- und überplanmäßige Ausgaben genehmigt. Mit der seitherigen Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. durch Ausgabeeinsparungen besteht Einverständnis. |
| 3. | Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltsausgabenreste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang beschlossen. Zusätzlich ist die Bildung der beschlossenen Haushaltsausgabereste gemäß Beschluss-Nr.: 130/2026 „Flächennutzungsplan“ und 131/2026 „Bauhof Etzelbach“ bei der Ausfertigung der Jahresrechnung 2025 zu berücksichtigen und sind die entsprechenden Haushaltsstellen zu korrigieren. |
Beschluss - Nr.: 139/2026
Der Gemeinderat hält, in Kenntnis des Widerspruches des Bürgermeisters wegen eventueller Widrigkeit, an dem Beschluss - Nr.: 130/2026 „Flächennutzungsplan“ fest.
Beschluss - Nr.: 140/2026
Der Gemeinderat hält, in Kenntnis des Widerspruches des Bürgermeisters wegen eventueller Widrigkeit, an dem Beschluss - Nr.: 131/2026 „Einrichtung zentraler Bauhof Etzelbach“ fest.
Beschluss - Nr.: 141/2026
Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2026
nebst Anlagen
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung 2026 der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel nebst Anlagen. Bei der Ausfertigung des Nachtragshaushaltsplans und der Nachtragshaushaltssatzung 2026 sind die Beschlüsse 130/2026 „Flächennutzungsplan“ und Nr. 131/2026 „Errichtung zentraler Bauhof Etzelbach“ zu berücksichtigen und die entsprechenden Haushaltsansätze zu korrigieren (sollten diese rechtskonform sein).
Beschluss - Nr.: 142/2026
Finanzplan und Investitionsprogramm 2026 - 2029
Der Gemeinderat der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel beschließt gemäß § 62 ThürKO i.V.m. § 24 ThürGemHV den Finanzplan und das Investitionsprogramm der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel für den Zeitraum 2026 - 2029.