Amtlicher Teil



Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 26.11.2024 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 31.425.300 € festgesetzt.

§ 4

Kreis- und Schulumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 69.919.400 € auf 34,694 % festgesetzt. Das entspricht bei 159.028 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 439,67 € pro Kreiseinwohner.

Der Umlagesatz der Schulumlage wird bei einem Umlagesoll von 5.465.600 € auf 3,737 % festgesetzt. Das entspricht bei 116.211 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Schulumlage von 47,03 € pro Kreiseinwohner.

Die Kreisumlage und Schulumlage sind jeweils mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage und / oder Schulumlage) können von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert werden.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 26.11.2024 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bad Salzungen, 10.12.2024

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

Dr. Brodführer  —  (Siegel)

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER HAUSHALTSSATZUNG 2025

Die vorstehende Haushaltssatzung 2025 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 29. November 2024 und 09. Dezember 2024, Az.: 5090-240-1512/187 den Eingang der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2025 bestätigt.

Es hat folgenden Wortlaut:

„Die vorgelegte Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

[…]

Bei der Überprüfung der Haushaltssatzung ergaben sich keine Feststellungen, die eine Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung begründen würden.

[…]

Die vorzeitige Bekanntmachung gemäß § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 3 ThürKO wird ausdrücklich zugelassen.

[…]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Axel Scheid

Referatsleiter“

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2025 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

24. Dezember 2024 bis einschließlich 06. Januar 2025

(außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

im Landratsamt Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

36433 Bad Salzungen

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2025 unter oben genannter Anschrift möglich.

Die Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Jahr 2025 ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter https://www.wartburgkreis.de/leben-im-wartburgkreis/landkreis-politik/haushalt zu finden.

Bad Salzungen, den 10.12.2024

LANDRAT DES WARTBURGKREISES

Dr. Brodführer