Amtliche Bekanntmachungen

wie Sie bereits aus der Tagespresse erfahren haben, waren die Leiterin der Grundschule und ich am Freitag, 06.09.2024, bei unserem Landrat zu einem Gespräch über den Grundschulstandort Wurzbach eingeladen.

Das Ergebnis war, dass ein Grundschulneubau seitens des Landkreises verworfen werden soll und nur eine Sanierung der bestehenden Grundschule in Betracht kommt, weiterhin soll an die jetzige Grundschule ein Erweiterungsbau geplant werden, welcher eine zusätzliche Fläche an Räumen von 250 - 300 Quadratmetern schafft.

Über diese Vorlage sollte bereits drei Tage nach dem Gespräch im Kreistag abgestimmt werden. Eine Diskussion über andere Möglichkeiten, wie z.B. der Sanierung der Regelschule und einer dortigen Unterbringung der Grundschule wurde nicht in Erwägung gezogen bzw. geführt.

Der Kreistag entschied dann am Montag, 09.09.2024, nicht über den Beschluss abzustimmen, sondern ihn in den Bildungsausschuss zu verweisen. Dort wird er am 17.10.2024 beraten.

Meine Rede vor den Kreistagsmitgliedern und die Dringlichkeitsvorlage des Landrats können Sie in diesem Amtsblatt nachlesen.

Zum Thema Grundschule werde ich zu Ihrer Information eine Einwohnerversammlung am 14.10.2024 durchführen.

Ich möchte auch gleich auf einen weiteren Termin, einer Einwohnerversammlung zum Ausbau Lehestener Straße in Wurzbach, am 24.10.2024 hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Kant-von der Recke

Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsmitglieder,

vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit einräumen zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Ich weiß Sie hatten einen langen Tag und wollen vielleicht nur noch, dass diese Sitzung endlich zu Ende ist und nach Hause zu Ihren Lieben.

Aber das folgende Thema, um das es nun geht ist mir ein Herzensanliegen.

Frau Apel, die Leiterin der Grundschule Wurzbach, und ich waren an vergangenem Freitag, zum Befehlsempfang bei unserem Landrat. Ja, anders kann ich es leider nicht bezeichnen. Ohne jegliche Diskussion wurde uns mitgeteilt, dass er am Montag den Antrag in den Kreistag, als Dringlichkeitsbeschluss, einbringen wird, um den Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2019 zum Neubau einer Grundschule zu kassieren. Zugleich wird er einen Antrag zur Sanierung der vorhanden Grundschule einbringen. Für mich waren die Gründe, welche gegen den Neubau sprachen durchaus nachvollziehbar, nicht jedoch, dass der Kreistag mit dem vorgelegten Zahlenwerk geschockt werden sollte. Ebenso wie der zweite Punkt Betreffs Sanierung.

Ich hatte keine Zeit mit meinem Stadtrat über diese Angelegenheit zu sprechen und kann hier nur meine Meinung und die einiger Stadtratsmitglieder mit welchen ich bislang sprechen konnte in den Kreistag einbringen.

Lassen Sie mich von vorn beginnen: Bei meinem Amtsantritt übernahm ich das Projekt von meinem Vorgänger, Herrn Schübel. Bereits während der Amtsübergabe, im Juli 2023, gab es eine Anfrage von der Fa. Exsos neben der Grundschule ein Seniorenwohnheim zu errichten. Es sollte ein Pilotprojekt auch in Sachen Zusammenarbeit werden. Das ganze Projekt wurde unter dem Titel Campus der Generationen, auch vom Landratsamt, unter Herrn Landrat a.D. Fügmann, so vermarktet und fand bis in die höchsten landespolitischen Ebenen Zustimmung. Damals wurde seitens des Landratsamtes kommuniziert, Fördergelder würde es nur für einen Neubau geben und nicht für eine Sanierung im Bestand. Das war Thema in mehreren Stadtratssitzungen und dies kann ich auch durch die Protokolle belegen. Nun stellt sich heraus, dass es doch möglich sei Förderung für eine Sanierung zu bekommen.

Am 11.01.2024 informiert sich sogar der Thüringer Bildungsminister gemeinsam mit unserem Landrat über das Projekt und fand es höchst spannend und interessant. Zu diesem Zeitpunkt oder kurze Zeit später lagen die kompletten Unterlagen zum Grundschulneubau bereits dem Landratsamt vor und der Bau hätte in die finale Phase eintreten können.

Am Rande des Bauplatzes fließt ein verrohrter Bach in ca. 8 m Tiefe.

Dieser sollte zu keinem Zeitpunkt überbaut werden, jedoch ordnete das Landratsamt an, dass diese Verrohrung zu befahren sei, ohne die Befahrung würde es keinen Grundschulneubau geben, natürlich auf Kosten der Stadt - Beteiligung des Landratsamtes sollten 25 Prozent sein, welche bis heute nicht bei uns eingegangen sind. Also haben wir den Bach befahren lassen. Kostenpunkt ca. 10.000 EUR, für unsere Stadt, in der Haushaltsicherung, ein stattlicher Betrag, aber es sollte noch besser kommen.

Hier wurde das erstmal auf Zeit gespielt. Die Befahrung ergab überwiegend Altrohrzustand 2 (sanierungsbedürftig) und ein Teil im Rohrzustand 3 (einsturzgefährdet). Kosten für die Komplettsanierung ca. 275.000 EUR. Statement des Landratsamtes - ohne Sanierung auf Kosten der Stadt gibt es keinen Grundschulneubau. Fördermittel ebenfalls Fehlanzeige - es gibt keine Förderprogramme zur Sanierung nur zur Offenlegung. Offenlegung schied jedoch aus, da keinerlei Projekte hätten mehr verwirklicht werden können. Alles ohne Kostenbeteiligung des Landkreises. In der Hoffnung, dass wir uns die Sanierung nicht leisten können, sollte offensichtlich schon hier versucht werden den Grundschulneubau sterben zu lassen. Hier wurde das Zweite Mal auf Zeit gespielt. Nachdem wir das Geld in den Haushalt eingestellt hatten und der Haushalt auch noch genehmigt wurde fiel auch dieser Grund weg und wir haben eine Lösung gefunden, nur den Altrohrzustand 3 sanieren zu lassen, Kosten für die Stadt allein 130.000 EUR.

Somit entstanden insgesamt für die Stadt Wurzbach Kosten in Höhe von 140.000 EUR (10.000 EUR Befahrung + 130.000 EUR Sanierung) für einen Grundschulneubau, der nun nicht kommt. Vielen Dank ans Landratsamt! Hinzu kommen noch die eigenen Planungskosten des Landkreises, für den Grundschulneubau, die laut unserem Landrat ca. 200.000 EUR betragen. Insgesamt wurde bisher somit 340.000 EUR ausgegeben.

Auskunft über den Stand der Planung des Grundschulneubaus erhielt ich im Mai 2024 nicht etwa vom Landratsamt sondern erst von der Planungsfirma, der Fa. Bauconcept. Diese konnte sich auch nicht erklären, warum das Projekt nicht vorankommt. Zumal die Planungsunterlagen bereits im Januar, also zum Zeitpunkt des Besuchs von Herrn Holter, vom Planer dem Büro des Landrates übergeben wurden. Von diesem hätte die Planungsfirma jedoch bis Mai 2024 noch keine Eingangsbestätigung erhalten. Auch an die Bauverwaltung des Landkreises wurden die Unterlagen nicht weitergeleitet.

Also was macht der geneigte Bürgermeister? Er wendet sich ans

Landratsamt:

Mittlerweile war es Ende Juni/Anfang Juli 2024, auf Anfrage eines Stadtratsmitglieds bei einem Telefonat mit dem Landrat lautete die Antwort vor der Landtagswahl im September wird es keine Entscheidung geben. Die Frage nach dem Warum ist hier wohl obsolet.

Und nun am 06.09.2024, keine Woche nach der Landtagswahl, wurde wir vom Landrat geladen, dass er einen Dringlichkeitsbeschluss für den heutigen Kreistag vorbereitet hat. Seit Januar keinerlei Fortschritte, nur Verzögerung und nun muss es schnell gehen, da angeblich Fördermittelverlust drohen würde? Seit 9 Monaten war das Ergebnis bekannt, mit Rücksicht auf die Wahl wurde es hinausgezögert und nun sollen Sie eine Eilentscheidung treffen.

Wenn bereits Überlegungen, wie in der Dringlichkeitsvorlage beschrieben, für eine Sanierung der Grundschule angestellt wurden, warum wurde nicht bereits im Vorfeld Kontakt zur Stadt Wurzbach aufgenommen und nach der sinnvollsten Lösung gesucht?

Ich hatte am Freitag mit der Grundschulleiterin und mit Herrn Kurtz, Leiter der Wurzbacher Regelschule, Kontakt aufgenommen. Beide würden auch der Möglichkeit einer Thüringer Gemeinschaftsschule aufgeschlossen gegenüberstehen, da beide erkannt haben, dass man zukünftig wohl nur gemeinsam überleben kann. Diese Geschlossenheit und das Bekenntnis zu den Schulstandorten vermisse ich aus der Landkreisverwaltung. Ich kann nur alle Bürgermeister hier im Haus aufrufen zusammenzustehen und Partikularinteressen hintenanzustellen. Lasst uns alle, gemeinsam zum Erhalt der Schulstandorte bekennen! Die Schulen in Ihrer Stadt oder Gemeinde sind sonst vielleicht die nächsten die auf der Abschussliste stehen. Es wird mit Kinderzahlen jongliert als ob wir im Zirkus wären. Aber unsere Kinder sind Gott sei Dank keine Zahlen oder Nummern, unsere Kinder sind unsere Zukunft, und dafür sollten wir hier heute alle zusammen einstehen.

Es gibt tatsächlich gute sachliche Gründe die für eine Sanierung der jetzigen Regelschule sprechen. In dieser wurden bereits vor einigen Jahren neue Fenster eingebaut. Ebenfalls wurden ca. 170.000 EUR an Landesfördergeldern in die Digitalisierung investiert. Außerdem hätte es für den Landkreis auch den Vorteil, dass dann nur ein Schulgebäude zu erhalten und zu unterhalten wäre, anstatt wie jetzt zwei. Oder soll das Regelschulgebäude, dann wie in Bad Lobenstein, die Schule am Hain dem Verfall preisgegeben werden. Ein weiterer Vorteil wäre, man könnte die Regelschule in laufendem Betrieb sanieren und müsste sich nicht um ein Ausweichquartier für die Grundschule kümmern, die Grundschule, welche jetzt saniert werden soll hat musealen Charakter z.B. Original DDR Holzfenster, wer sich dieses Museum einmal ansehen mag ist gern nach Wurzbach eingeladen. Sollte heute doch der Dringlichkeitsantrag entschieden werden, so bitte ich um Änderung zur Sanierung der Regelschule und Umzug der Grundschule in das dann sanierte Gebäude.

Warum soll nun die Regelschule nicht saniert werden? Laut Aussage des Landrates vom Freitag ist die Regelschule Wurzbach spätestens 2030 Geschichte. Dies wird der Schule schon seit über 10 Jahren nachgesagt. Ich kann dazu nur sagen: Und sie lebt immer noch! Dies ist auch ein Grund warum die Regelschule so wenig Kinder hat, wenn ein Standort permanent schlecht geredet wird und immer wieder von Schließung die Rede ist würde ich meine Kinder auch nicht in diese Schule schicken. Das beste Beispiel sind die Kinder aus Lehesten. Früher gingen sie nach Wurzbach in die Schule, heute nach Kaulsdorf, weil sich der dortige Landkreis zu seinen Schulstandorten bekennt. Die Gymnasiasten aus Lehesten gehen nach Bad Lobenstein in die Schule, der Bus fährt täglich durch Wurzbach und könnte auch Regelschüler nach Wurzbach mitbringen.

Nachdem es noch keinerlei Planungen zur Sanierung der Grundschule gibt und die Fördermittel die nur für einen Neubau zur Verfügung standen, sowieso umgewidmet werden müssen, lassen Sie uns diese bitte zur Sanierung und dem Umzug der Grundschule in das Gebäude der Regelschule einsetzen! Es gab bis jetzt keinerlei Alternativbetrachtungen und mit uns als Stadt wurde bislang über die geänderten Voraussetzungen nicht geredet, sondern wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. 0-Ton des Landrates: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach - oder anders ausgedrückt, man möge mir meine Wortwahl verzeihen, friss oder stirb! Diese versuchte Nötigung nach dem Motto wenn wir nicht zustimmen passiert in Wurzbach gar nichts, kann ich so nicht akzeptieren. Ein respektvoller Umgang, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung, sieht meiner ganz persönlichen Meinung anders aus.

Liebe Kreistagsmitglieder ich lege nunmehr das Schicksal der Grund- und auch der Regelschule Wurzbach in Ihre Hand, treffen Sie bitte eine Entscheidung die den Kindern der Stadt Wurzbach zu gerecht wird und Gute kommt. Vielen Dank