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Wurzbacher Stadtkurier Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Wurzbach
Ausgabe 6/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche Bekanntmachungen

Beschluss Nr. 2024/0027

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach bestätigt in seiner Sitzung am 08.05.2024 die vorliegende Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 13 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 0

Beschluss Nr. 2024/0028

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach bestätigt in seiner Sitzung am 08.05.2024 das Protokoll der Sitzung vom 08.11.2023 - öffentlicher Teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 13 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 0

Beschluss Nr. 2024/0029

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach bestätigt in seiner Sitzung am 08.05.2024 das Protokoll der Sitzung vom 24.01.2024 - öffentlicher Teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 13 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 0

Beschluss Nr. 2024/0030

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach bestätigt in seiner Sitzung am 08.05.2024 das Protokoll der Sitzung vom 28.02.2024 - öffentlicher Teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 13 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 0

Beschluss Nr. 2024/0031

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 08.05.2024 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen für das Jahr 2024 (§ 57 ThürKO).

Abstimmungsergebnis:

Ja - 12 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 1

Beschluss Nr. 2024/0032

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 08.05.2024 den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 - 2027 (§ 62 ThürKO).

Abstimmungsergebnis:

Ja - 11 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 2

Beschluss Nr. 2024/0033

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 08.05.2024 die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2024 gemäß § 53 a Abs. 3 Satz 1 ThürKO i. V. m. Ziff. 4 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Innenministeriums zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 12 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 1

Beschluss Nr. 2024/0034

Der Stadtrat der Stadt Wurzbach bestätigt in seiner Sitzung am 08.05.2024 den vorliegenden städtebaulichen Vertrag zu dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Sondergebiet „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“ zwischen der Stadt Wurzbach und dem Vorhabenträger RATISBONA Projektentwicklung KG, Kumpfmühler Str. 5 in 93047 Regensburg.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 11 / Nein - 2 / Stimmenenthaltungen - 0

Beschluss Nr. 2024/0035

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“ bis 19.04.2024 vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Nachbargemeinden sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, hat der Stadtrat Wurzbach geprüft und mit folgendem Ergebnis gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen (Details siehe hierzu Abwägungsprotokoll):

a. berücksichtigt werden Anregungen und Hinweise von:

b. teilweise berücksichtigt werden Anregungen und Hinweise von:

c. nicht berücksichtigt werden Anregungen und Hinweise von:

- keine

d. folgende Stellungnahmen sind ohne Bedenken, Anregungen und Hinweise:

e. folgende Stellungnahmen blieben aus:

Die Verwaltung wird beauftragt:

-

den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen

-

die Öffentlichkeit, die Nachbargemeinden sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, soweit sie Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Anlage zum Beschluss:

Abwägungsprotokoll (Stand: 19.04.2024)

Bemerkung:

Aufgrund des § 38 der Kommunalverfassung waren keine Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 11 / Nein - 2 / Stimmenenthaltungen - 0

Beschluss Nr. 2024/0036

1.

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 08.05.2024 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“, bestehend aus zeichnerischen Festsetzungen (Teil A) und textlichen Festsetzungen (Teil B) in der Fassung vom 23.04.2024, gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“ in der Fassung vom 23.04.2024 wird gebilligt.

2.

Die Satzung, samt Verfahrensakte, ist bei der Unteren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung der Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Mit der Bekanntmachung der Genehmigung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Dem in Kraft getretenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB beizufügen. Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung soll ergänzend auch in das Internet eingestellt werden.

Anlagen zum Beschluss:

Anlage 1

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“ - Satzung (Stand: 23.04.2024)

Anlage 2

Begründung zur Satzung vom 23.04.2024

Anlage 2.1

Biotoptypen- und Tierartenkarte

Anlage 2.2

Potenzialflächenbewertung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Wurzbach vom 02.02.2023

Anlage 2.3

Auswirkungsanalyse - Ansiedlung eines Lebensmitteldiscountmarktes in 07343 Wurzbach an der Lobensteiner Straße vom 23.02.2023 (Überarbeitung vom 11.08.2023)

Anlage 2.4

Schallimmissionsprognose vom 14.03.2023

Anlage 2.4a

Ergänzende Berechnung Schallgutachter vom 22.08.2023

Anlage 2.5

Gutachten zur Ausbreitung von Luftbeimengungen vom 06.03.2023

Anlage 2.6

Verkehrsuntersuchung Neubau Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße in Wurzbach vom 16.08.2023

Anlage 2.7

Übersicht Sichtbeziehungen denkmalrelevanter Objekte

Bemerkung:

Aufgrund des § 38 der Kommunalverfassung waren keine Mitglieder des Stadtrates von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 11 / Nein - 2 / Stimmenenthaltungen - 0

Beschluss Nr. 2024/0037

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung die Dienstaufwandsentschädigung des hauptamtlichen Bürgermeisters von monatlich 229 Euro auf 114,50 Euro herabzustufen.

Abstimmungsergebnis:

Ja - 6 / Nein - 6 / Stimmenenthaltungen - 1