Beschluss Nr. 2023/0025
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach bestätigt in seiner Sitzung am 26.04.2023 die vorliegende Tagesordnung mit folgender Änderung: der Tagesordnungspunkt 12.1 entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 13 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0026
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach bestätigt in seiner Sitzung am 26.04.2023 das Protokoll der Sitzung vom 01.03.2023 - öffentlicher Teil.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 11 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 2
Beschluss Nr. 2023/0027
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 26.04.2023 folgendes:
| 1. | Der Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“, bestehend aus zeichnerischen Festsetzungen (Teil A) und textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie die Begründung, wird in der Fassung vom 05.04.2023 gebilligt. | |
| 2. | Zugleich wird beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“ mittels öffentlicher Auslegung durchzuführen. Hierzu ist der Vorentwurf in der Fassung vom 05.04.2023 mit Begründung zur Information der Öffentlichkeit für die Dauer von einem Monat in der Stadtverwaltung Wurzbach öffentlich auszulegen und parallel dazu auf der Internetseite der Stadt Wurzbach digital zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. | |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, | |
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| • | den Beschluss zur Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Lebensmittelmarkt Lobensteiner Straße“ gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen; |
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| • | die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange etc. zu unterrichten und zur Stellungnahme - auch im Hinblick auf Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung - aufzufordern; |
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| • | die städtebaulichen Planungen mit denen der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB aufeinander abzustimmen; |
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| • | über den Verlauf der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die eingehenden Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Fortgang der Bebauungsplanung im Stadtrat zu berichten. |
Aus dem Gremium ergeht der Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.
| Name | Stimmabgabe |
| Jan Schübel | ja |
| Ramona Heinl | ja |
| Christian Kranz | ja |
| Ulf Neumann | ja |
| Jörg Sell | entschuldigt |
| Steffen Warnat | nein |
| Sandro Wildt | ja |
| Thomas Bohn | entschuldigt |
| Erhard Dittmar | Enthaltung |
| Manfred Rank | Ja |
| Klaus-Dieter Rösel | ja |
| Steffi Senft | Enthaltung |
| Max Wagner | ja |
| Dirk Pöhlmann | ja |
| Georg Schnappauf | ja |
| Siegfried Heertsch | nein |
Abstimmungsergebnis:
Ja - 10 / Nein - 2 / Stimmenenthaltungen - 2
Beschluss Nr. 2023/0028
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach nimmt in seiner Sitzung am 26.04.2023 den Erläuterungsbericht und die Jahresrechnung 2022 nach § 81 Abs. 4 ThürGemHV zustimmend zur Kenntnis. Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 13 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 1
Beschluss Nr. 2023/0029
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 26.04.2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen für das Jahr 2023 (§ 57 ThürKO).
Abstimmungsergebnis:
Ja - 13 / Nein - 1 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0030
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 26.04.2023 die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 der Stadt Wurzbach gemäß § 53 a Abs. 3 Satz 1 ThürKO i. V. m. Ziff. 4 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Innenministeriums zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 13 / Nein - 1 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0031
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 26.04.2023 die Firma Sulen Schließanlagen (Marke WILKA Carat S1) für die Wohnblöcke Oßla 122, Oßla 124 und Oßla 125, 07343 Wurzbach, gemäß Angebot in Höhe von 2.790,14 € zzgl. Versandkosten zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 14 / Nein - 0 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0032
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach beschließt in seiner Sitzung am 26.04.2023, den Auftrag für die Sanierungsarbeiten am Nebengebäude des Bauhofs Wurzbach aufgrund von zunehmenden Wassereinbrüchen, an die Firma Dachdeckerei Wohlfarth GmbH, Thierbach 50 in 07368 Remptendorf, mit einer Angebotssumme i.H.v. 14.977,55 €/brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 13 / Nein - 1 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0033
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach stimmt in seiner Sitzung am 26.04.2023 zu, dass Frau Annette Gräßner geb. Vorsatz wohnhaft in Wurzbach in die Vorschlagsliste der Schöffen für den Landgerichtsbezirk Gera aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 11 / Nein - 3 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0034
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach stimmt in seiner Sitzung am 26.04.2023 zu, dass Frau Sabine Hagner geb. Oßwald wohnhaft in Wurzbach in die Vorschlagsliste der Schöffen für den Landgerichtsbezirk Gera aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 8 / Nein - 6 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0035
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach stimmt in seiner Sitzung am 26.04.2023 zu, dass Herr Hans-Peter Paschold wohnhaft in Wurzbach in die Vorschlagsliste der Schöffen für den Landgerichtsbezirk Gera aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 12 / Nein - 2 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0036
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach stimmt in seiner Sitzung am 26.04.2023 zu, dass Herr Angelo Plewnia wohnhaft in Wurzbach in die Vorschlagsliste der Schöffen für den Landgerichtsbezirk Gera aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 11 / Nein - 3 / Stimmenenthaltungen - 0
Beschluss Nr. 2023/0037
Der Stadtrat der Stadt Wurzbach stimmt in seiner Sitzung am 26.04.2023 zu, dass Frau Silvana Spengler geb. Reinhardt wohnhaft in Wurzbach in die Vorschlagsliste der Schöffen für den Landgerichtsbezirk Gera aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja - 8 / Nein - 6 / Stimmenenthaltungen - 0