Amtlicher Teil
Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Stadtrates der Stadt Waltershausen am Montag, 6. Mai 2024, 19:00 Uhr
Zur Sitzung wurde unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen. Der Stadtrat war beschlussfähig:
Beschluss Nr. STR/2024/030
Tagesordnung öffentlicher Teil
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung vom 06.05.2024 wird angenommen.
Beschluss Nr. STR/2024/031
Genehmigung der Niederschrift vom 26.02.2024
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.02.2024 wird beschlossen.
Beschluss Nr. STR/2024/032
Genehmigung der Niederschrift vom 18.03.2024
Die Niederschrift der Sitzung vom 18.03.2024 wird beschlossen.
Beschluss Nr. STR/2024/033
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Waltershausen
Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Stadt Waltershausen.
Beschluss Nr. STR/2024/034
Regenrückhaltung Waldteiche Waltershausen, BA 04
Baumaßnahme
Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Bauleistungen
Der Stadtrat stimmt der Weiterführung der Baumaßnahme Regenrückhaltung Hochwasserschutz Waldteiche BA04, Waltershausen zu.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Aufträge zur Baumaßnahme für das Vorhaben „Regenrückhaltung Waldteiche“ als Folgeleistungen zu beauftragen, falls in der Zeit der erforderlichen Auftragsvergabe keine Sitzung des Stadtrates stattfindet.
In diesem Fall ist der Stadtrat in der darauffolgenden Sitzung zu informieren.
Hierfür stehen im Haushalt 2024 - 240 T€ zur Verfügung - BA
Beschluss Nr. STR/2024/035
Bauhof
Beschaffung eines Multicar
Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe
Der Stadtrat beschließt den Kauf eines Multicar M 31 C für den Bauhof der Stadt Waltershausen. Die Finanzierung der Kosten i.H.v. 141.036,55 € ist über den Haushalt 2024 gesichert.
Beschluss Nr. STR/2024/036
Sanierung Hort Emsetalschule Schwarzhausen
Durchführung der Maßnahme
Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe
Der Stadtrat beschließt die Baumaßnahme Sanierung des Hortgebäudes der Emsetalschule Schwarzhausen, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2024/25, ausführen zu lassen.
| geschätzte Gesamtkosten: | 850.000,00 Euro |
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| Zuwendung GanztagsInvest: | 534.328,00 Euro |
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| Eigenanteil: | 315.672,00 Euro |
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| davon Planungskosten: | 90.000,00 Euro |
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Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, den Planungsauftrag zu vergeben, falls in der Zeit der erforderlichen Auftragsvergabe keine Sitzung stattfindet. In diesem Fall ist der Stadtrat in der darauffolgenden Sitzung über die Vergabe zu informieren.
Beschluss Nr. STR/2024/037
Antrag der CDU/FDP Fraktion Bau von Windenergieanlagen (WEA) in der Gemarkung der Stadt Waltershausen
Der Stadtrat beschließt, für den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) werden Grundstücke, die sich im Eigentum der Stadt Waltershausen befinden, nicht zur Verfügung gestellt.
Die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift in der nächsten Sitzung.
Waltershausen, den 23.05.2024
Brychcy
Bürgermeister