Amtlicher Teil

Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Stadtrates der Stadt Waltershausen am Dienstag, 2. Dezember 2025 , 19:00 Uhr

Zur Sitzung wurde unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen. Der Stadtrat war beschlussfähig:

Beschluss Nr. STR/2025/097

Tagesordnung öffentlicher Teil

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung vom 02.12.2025 wird angenommen.

Beschluss Nr. STR/2025/098

Genehmigung der Niederschrift vom 21.10.2025

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 21.10.2025 wird beschlossen.

Beschluss Nr. STR/2025/099

Überplanmäßige Ausgabe Kita - Betriebskostenanteil an andere Gemeinden

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 44.414,00 Euro zur Finanzierung der Mehrkosten bei den Betriebskostenanteilen an andere Gemeinden der Kindertagesbetreuung.

Die Mehrausgaben auf der Haushaltsstelle 1.4640000.672000 werden durch eine Mittelentnahme aus der Haushaltsstelle 1.4642000.678000 gedeckt.

Beschluss Nr. STR/2025/100

Wahl der/des Vorsitzenden und des/der Stellvertreter(in) der Schiedsstelle der Stadt Waltershausen

Der Stadtrat wählt die/ die Vorsitzende(n) und die/ den Stellvertreter(in) der Schiedsstelle der Stadt Waltershausen in geheimer Wahl gemäß § 39 Abs. 2 ThürKO.

Zur Vorsitzenden der Schiedsstelle Waltershausen wurde Frau Isabelle Trautmann und zum Stellvertreter Herr Jörg Liebetrau gewählt.

Beschluss Nr. STR/2025/101

Feststellung des Unternehmenswertes der Thüringer Waldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH (TWSB)

Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Berechnung der zu leistenden Zahlungen für eine disquotale Kapitalerhöhung, in den Organen der Gesellschaft der Heranziehung des annähernden aktuellen Buchwertes [Zur Orientierung: Zum 31.12.2024 hat der Buchwert der TWSB ca. 12,6 Mio. EUR betragen] der Thüringer Waldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH zuzustimmen und gegebenenfalls erforderliche Erklärungen abzugeben.

Beschluss Nr. STR/2025/102

Zustimmung, Bund-Länder-Programme Stadtumbau

Jahresanträge 2026 BL-WnE

Der Stadtrat stimmt den Jahresanträgen 2026 im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zu.

Beschluss Nr. STR/2025/103

Sanierung Asphaltoberfläche der Ortsverbindung Waltershausen-Langenhain, hier Durchführungsbeschluss und Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe

Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Sanierung der Asphaltdecke der Ortsverbindung Waltershausen-Langenhain und bevollmächtigt den Bürgermeister zur Auftragserteilung für die Bauleistungen.

Der Stadtrat wird in der darauffolgenden Sitzung über die Vergabe informiert.

Beschluss Nr. STR/2025/104

5. Bauabschnitt Liebensteiner Straße, OT Winterstein, Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung

Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen, dem Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden und der Stadt Waltershausen über den Um- und Ausbau der L1027 Ortsdurchfahrt Winterstein im 5. Bauabschnitt und in Vorbereitung, die Herstellung und den Betrieb einer innerörtlichen Umfahrung.

Beschluss Nr. STR/2025/105

Überplanmäßige Ausgabe für die Baumaßnahmen im Bereich Klaustor, Hauptstraße, Waltershausen

Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 229.886,97 € zugunsten der Baumaßnahmen am Klautor in der Hauptstraße zu.

Beschluss Nr. STR/2025/106

Nutzung eines Dienstwagens der Stadt Waltershausen durch den Bürgermeister der Stadt Waltershausen für Privatfahrten

Der Stadtrat beschließt, dass dem Bürgermeister der Stadt Waltershausen gestattet wird, einen Dienstwagen auch für Privatfahrten zu nutzen.

Der Beschluss des Stadtrates, Beschluss-Nr. 2024/097 wird aufgehoben.

Die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift in der nächsten Sitzung.

Waltershausen, den 05.12.2025

Graupner

Bürgermeister