Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Waltershausen
Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Stadtrates der Stadt Waltershausen am Montag, 16. Oktober 2023, 19:00 Uhr
Zur Sitzung wurde unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen. Der Stadtrat war beschlussfähig:
Beschluss Nr. STR/2023/051
Tagesordnung öffentlicher Teil
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.10.2023 wird angenommen.
Beschluss Nr. STR/2023/052
Genehmigung der Niederschrift vom 03.07.2023
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 03.07.2023 wird beschlossen.
Beschluss Nr. STR/2023/053
Burgruine Winterstein, Mauerwerksschalensicherung Durchführungsbeschluss und Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur stufenweisen Auftragsvergabe der Planungsleistungen und der Bauarbeiten an der Westwand
Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Mauerwerksschalensanierung an der Westwand der Burgruine Winterstein.
Der Bürgermeister wird zur Auftragsvergabe für die Planungsleistungen (2023) und die Bauarbeiten (2024) an der Westwand der Burgruine Winterstein, Gemarkung Winterstein, Flur 1, Flurstück 89/0, vorbehaltlich des genehmigten Haushaltes 2024, bevollmächtigt.
| geschätzte Gesamtkosten: | 130.000,00 Euro |
| Zuwendung Dorferneuerung: | 65.000,00 Euro |
| Eigenanteil: | 65.000,00 Euro |
Die Planungsleistungen werden über einen HH Rest 2023 i.H.v. 32.000 € finanziert.
Beschluss Nr. STR/2023/054
Zweckvereinbarung Ausarbeitung und Anfertigung der Beschilderung der Wanderwege zwischen der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Bad Tabarz
Der Stadtrat stimmt der Zweckvereinbarung zur Ausarbeitung und Anfertigung der Beschilderung für die Wanderwege in der Stadt Waltershausen zwischen der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Bad Tabarz zu.
Für die Ausarbeitung steht jährlich ein Haushalt von 10 T€ zur Verfügung.
Beschluss Nr. STR/2023/055
Industriegebiet IG 5 Waltershausen Ost/Hörselgau
Ausgleichsmaßnahme Amphibienleiteinrichtungen im Zuge der Ortsverbindungsstraße Schnepfenthal-Ernstroda
Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Waltershausen-Ost/Hörselgau und der Stadt Friedrichroda
Für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der im Zuge der Erschließung des Industriegebietes „Waltershausen-Ost/ Hörselgau“ zu errichtenden Amphibienleiteinrichtungen als Ausgleichsmaßnahme A 1 zum Bebauungsplan, wird der als Anlage beigefügte Gestattungsvertrag mit dem Zweckverband „Industrie- und Gewerbegebiet Waltershausen-Ost/Hörselgau“ und der Stadt Friedrichroda abgeschlossen.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Gestattungsvertrag abzuschließen.
Beschluss Nr. STR/2023/056
Industriegebiet IG 5 Waltershausen Ost/Hörselgau
Ausgleichsmaßnahme Amphibienleiteinrichtungen im Zuge der Ortsverbindungsstraße Schnepfenthal-Ernstroda
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Friedrichroda zur gemeinsamen Straßensanierung
Für die Sanierung der Ortsverbindungsstraße Schnepfenthal - Ernstroda, im Zuge der Errichtung der Amphibienleiteinrichtungen als Ausgleichsmaßnahme A 1 wird mit der Stadt Friedrichroda die als Anlage beigefügte Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Sanierung der Straße abgeschlossen.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die Zweckvereinbarung mit der Stadt Friedrichroda abzuschließen.
Beschluss Nr. STR/2023/057
2. BA Liebensteiner Straße Winterstein, Nebenanlagen Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 130.000 € für den Bau der Nebenanlagen zu.
Aufgrund von Umplanungen und Veränderungen des ursprünglich geplanten Bauablaufes werden die Mehrausgaben von derzeit 130.000 € wie folgt finanziert.
100.000 € auf der HH Stelle 2.6300201.940000 2. BA Liebensteiner Straße zur Verfügung.
Die Mehrausgaben in Höhe von 130.000,00 € werden von der HH-Stelle 2.6300207.940000 Dorferneuerung Eichenrain - Hainaer Weg finanziert.
Beschluss Nr. STR/2023/058
Grundhafter Straßenausbau Thielberg in Winterstein
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 230.000 € für den grundhaften Straßenausbau der Straße am Thielberg in Winterstein zu.
Nach aktuell vorliegender Kostenberechnung belaufen sich die Gesamtkosten der Stadt derzeit auf 454.900,00 €.
Hierfür stehen im Haushalt 2023 als Haushaltsreste 224.916,19 € auf der HH Stelle 2.6300196.940000 zur Verfügung.
Die Mehrausgaben in Höhe von 230.000,00 € werden von der HH-Stelle 2.6300171.940000 Ortsverbindung Waltershausen-Langenhain finanziert.
Beschluss Nr. STR/2023/059
Beteiligungsbericht der Energieversorgung Inselsberg GmbH für das Jahr 2022
Der Stadtrat nimmt gemäß § 75a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) den Beteiligungsbericht der Energieversorgung Inselsberg GmbH für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beschluss Nr. STR/2023/060
Beteiligungsbericht der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH KIV für das Jahr 2022
Der Stadtrat nimmt gemäß § 75a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) den Beteiligungsbericht der Kommunalen Informationsverarbeitung Thüringen GmbH KIV für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beschluss Nr. STR/2023/061
Beteiligungsbericht der Stadt Waltershausen über die mittelbare Beteiligung an der Ohra Energie GmbH im Jahre 2022
Der Stadtrat nimmt gemäß § 75a ThürKO den Beteiligungsbericht über die mittelbare Beteiligung der Stadt Waltershausen an der Ohra Energie GmbH für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beschluss Nr. STR/2023/062
Beteiligungsbericht der Stadt Waltershausen über die unmittelbare Beteiligung der Stadt Waltershausen an der Kommunalbeteiligung Ohra Energie GmbH für das Jahr 2022
Der Stadtrat nimmt gemäß § 75a ThürKO den Beteiligungsbericht über die unmittelbare Beteiligung der Stadt Waltershausen an der Kommunalbeteiligung Ohra Energie GmbH für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beschluss Nr. STR/2023/063
Beteiligungsbericht der Thüringerwaldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH für das Jahr 2022
Der Stadtrat nimmt gemäß § 75a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) den Beteiligungsbericht der Thüringerwaldbahn - und Straßenbahn Gotha GmbH für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beschluss Nr. STR/2023/064
Beteiligungsbericht für die Verwaltungs- und Baugesellschaft mbH für das Jahr 2022
Der Stadtrat nimmt gemäß § 75a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) den Beteiligungsbericht der Verwaltungs - und Baugesellschaft mbH für das Jahr 2022 zur Kenntnis.
Beschluss Nr. STR/2023/065
Änderung der Besetzung des Bau- und Umweltausschuss
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Besetzung des Bau- und Umweltausschusses gemäß den Vorschlägen der Fraktionen.
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| Mitglieder | Stellvertreter |
| SPD | Herr Wilfrid Förster | Herr Klaus Anschütz |
| Grüne | Herr Steffen Fuchs | Frau Tamara Scheffel |
Beschluss Nr. STR/2023/066
Änderung der Besetzung des Ausschusses für Kultur-Soziales und Tourismus
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Besetzung des Ausschusses für Kultur-Soziales und Tourismus gemäß den Vorschlägen der Fraktionen.
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| Mitglieder | Stellvertreter |
| SPD | Herr Klaus Anschütz | Herr Marco Wölk |
| Grüne | Frau Tamara Scheffel | Herr Steffen Fuchs |
Beschluss Nr. STR/2023/067
Änderung der Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Energieversorgung Inselsberg GmbH
Der Stadtrat bestellt folgendes Mitglied des Aufsichtsrates der Energieversorgung Inselsberg GmbH gemäß dem Vorschlag der Fraktion Emsetal/Langenhain
Emsetal/Langenhain …Herr Joachim Bischof
Beschluss Nr. STR/2023/068
Änderung der Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Verwaltungs- und Baugesellschaft mbH
Der Stadtrat bestellt folgendes Mitglied des Aufsichtsrates der Verwaltungs- und Baugesellschaft mbH gemäß dem Vorschlag der Fraktion SPD.
Bündnis 90/Die Grüne Frau Tamara Scheffel
Beschluss Nr. STR/2023/069
Änderung der Bestellung der Mitglieder des Planungsverbandes 'Industrie- und Gewerbegebiet Waltershausen - Ost/Hörselgau' der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel
Der Stadtrat bestellt folgendes Mitglied des Planungsverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Waltershausen - Ost/Hörselgau“ der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel gemäß dem Vorschlag der Fraktion Emsetal/Langenhain.
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| Mitglied | Stellvertreter |
| Emsetal/ Langenhain | Herr Heiko Renneberg | Herr Klaus Reißig |
Beschluss Nr. STR/2023/070
Änderung der Bestellung der Mitglieder des Zweckverbandes 'Industrie- und Gewerbegebiet Waltershausen - Ost/Hörselgau' der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel
Der Stadtrat bestellt folgendes Mitglied des Zweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Waltershausen - Ost/Hörselgau“ der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Hörsel gemäß dem Vorschlag der Fraktionen SPD.
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| Mitglied | Stellvertreter |
| SPD | Herr Wilfrid Förster | Herr Marco Wölk |
Beschluss Nr. STR/2023/071
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12
"Gewerbe/Industriegebiet Gothaer Straße und Mischgebiet Ohrdrufer Straße"
Der Stadtrat fasst den folgenden Beschluss:
Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12 „Gewerbe/Industriegebiet Gothaer Straße und Mischgebiet Ohrdrufer Straße“ soll gemäß § 2 (1) BauGB ein Verfahren nach BauGB zur Änderung des vorliegenden, rechtsverbindlich geltenden Bebauungsplanes Nr. 12 in der Fassung der 3. Änderung mit dem Ziel durchgeführt werden, die Erschließung der noch unbebauten Flächen so neu festzusetzen, dass diese Bereiche möglichst zusammenhängend und uneingeschränkt durch das im nördlichen Teil des Geltungsbereiches seit 2019 ansässige Unternehmen Carlisle Construction Materials GmbH baulich genutzt werden können. Dabei ist jedoch weiterhin die öffentliche Erschließung der im Geltungsbereich ebenfalls bereits ansässigen Unternehmen Hüfner-Dübel GmbH und FerroMetall GmbH zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen die Flurstücke 1829/4, 1829/5 und 1829/6 nordöstlich der Flächen für Gemeinbedarf und des GE 2 in den Geltungsbereich einbezogen werden.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu mache
Information zur Eilentscheidung nach § 30 Thür KO
Der Bürgermeister hat am 09.08.2023 folgende Eilentscheidung getroffen:
| 1) | Die, durch die beschlossene Überführung der Betriebe gewerblicher Art (BGA) Containerdienst, Straßenreinigung und Friedhof zum 31.12.2022 aus dem „optimierten Regiebetrieb Stadtbetriebe Waltershausen“ in das Vermögen der Stadt Waltershausen, entstandenen Gewinne sind als Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto der jeweiligen BGA gemäß § 27 Abs. 3 KStG zu behandeln. | |
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| Hierzu sind jeweils entsprechende Steuerbescheinigungen nach amtlichem Muster auszustellen. | |
| 2) | Die Gewinne des Wirtschaftsjahres 2022 in den BgA | |
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| - | Mülldeponie (Wertstoffhof) in Höhe von 14.462,08 € |
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| - | Freizeitzentrum in Höhe von 63.177,74 € |
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| - | Verpachtung Bürgerhaus in Höhe von 4.192,50 € |
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| sollen in die Rücklage eingestellt werden und somit den BgA weiter als Eigenkapital zur Verfügung stehen. | |
Bei den oben genannten Beträgen handelt es sich um die Gewinne der BgA vor Berücksichtigung eventuell bestehender steuerlicher Verlustvorträge.
Der Stadtrat ist in der darauffolgenden Sitzung zu informieren.
Die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift in der nächsten Sitzung
Waltershausen, den 19.10.2023
Brychcy
Bürgermeister