Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Waltershausen

Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Stadtrates der Stadt Waltershausen am Dienstag, 30. Juni 2026 , 19:00 Uhr

Zur Sitzung wurde unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen. Der Stadtrat war beschlussfähig:

Beschluss Nr. STR/2026/042

Tagesordnung öffentlicher Teil

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung vom 30.06.2026 wird angenommen.

Beschluss Nr. STR/2026/043

Genehmigung der Niederschrift vom 19.05.2026

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 19.05.2026 wird beschlossen.

Beschluss Nr. STR/2026/044

Bebauungsplan Nr. 23 „Sondergebiet Einkaufszentrum Ohrdrufer Straße/Ibenhainer Straße“

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2Abs. 1 BauGB

Die EDEKA Handelsgesellschaft Hessering mbH, mit Sitz in Melsungen, hat einen Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß Baugesetzbuch (BauGB) gestellt.

Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich (Flurstücke 2958/3, 2957/1, 2956/1, 2956/2 der Flur 20 der Gemarkung Waltershausen) soll gemäß § 2 (1) BauGB ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach BauGB durchgeführt werden.

Der Stadtrat stimmt dem Antrag nicht zu.

Beschluss Nr. STR/2026/045

Bebauungsplan Nr. 23 "Sondergebiet Einkaufszentrum

Ohrdrufer Straße/ Ibenhainer Straße"

hier: Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages

Der Stadtrat fasst den folgenden Beschluss:

Für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 23 "Sondergebiet Einkaufszentrum Ohrdrufer Straße/ Ibenhainer Straße" soll gemäß § 11 BauGB ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden.

Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister nicht zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages.

Beschluss Nr. STR/2026/046

Flächennutzungsplan der Stadt Waltershausen

Bevollmächtigung Bürgermeister zur Auftragsvergabe

Der Stadtrat beschließt den Bürgermeister zur Auftragsvergabe der externen Planungsleistungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Höhe von ca. 300.000,00 € zu bevollmächtigen.

Beschluss Nr. STR/2026/047

Forsteinrichtung für den Kommunalforstbetrieb der Stadt Waltershausen

Der Stadtrat beschließt den Betriebsplan für den Kommunalwald der Stadt Waltershausen für den Zeitraum 2026 - 2035.

Beschluss Nr. STR/2026/048

Entscheidung über gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB - Bau-Turbo

Bauvoranfrage - Errichtung eines Einfamilienhauses in eingeschossiger Bauweise

Der Stadtrat stimmt dem gemeindlichen Einvernehmen der Bauvoranfrage zum o.g. Grundstück gemäß § 36a BauGB - Bau-Turbo zu.

Beschluss Nr. STR/2026/049

Entscheidung über gemeindliche Zustimmung gemäß § 36a BauGB - Bau-Turbo

Bauvoranfrage - Errichtung Tiny Haus

Gemarkung Wal tershausen, Flur 6, Flurstück 1626/4

Der Stadtrat stimmt der Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens der Bauvoranfrage zum o.g. Grundstück gemäß § 36a BauGB - Bau-Turbo zu.

Die Bekanntmachung der Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Niederschrift in der nächsten Sitzung.

Waltershausen, den 23.07.2026

Graupner

Bürgermeister