Amtlicher Teil
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 09. Juni 2024
1.
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament für die Stadt Waltershausen wird in der Zeit vom 20. Mai 2024 bis 24. Mai 2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Waltershausen für Wahlberechtigte im Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Waltershausen Verwaltungsgebäude Borngasse 4, Sitzungsraum im 2. Obergeschoß, zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Die Einsichtnahme ist barrierefrei möglich.
Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
| Dienstag | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 18.00 Uhr |
| Mittwoch | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr |
| Donnerstag | 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 17.00 Uhr |
| Freitag | 9.00 Uhr - 13.00 Uhr |
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Mai 2024 bis 24. Mai 2024, spätestens am 24. Mai 2024 bis 13.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Waltershausen, Verwaltungsgebäude Borngasse 4, Sitzungsraum 2. Obergeschoss, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind erhalten bis spätestens zum 19. Mai 2024 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 67 (Landkreis Gotha) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Gotha
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag:
| 5.1. | ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, | |
| 5.2. | ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, | |
|
| a) | wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgers nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung bis zum 19. Mai 2024 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis zum 24. Mai 2024 versäumt hat, |
|
| b) | wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist, |
|
| c) | wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Festsetzung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadtverwaltung Waltershausen gelangt ist. |
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07. Juni 2024, 18.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Waltershausen mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 08.06.2024, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag 15.00 Uhr stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.
Mit einem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
| • | einen amtlichen Stimmzettel |
| • | einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag |
| • | einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und |
| • | ein Merkblatt für die Briefwahl |
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt, dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.
Gemäß § 4 des Europawahlgesetz gilt die Vorschrift des § 54 Absatz 1 Bundeswahlgesetz über Fristen und Termine entsprechend. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
Zu beachten ist, dass am 20. Mai 2024 (Pfingstmontag) die Stadtverwaltung geschlossen ist.
Waltershausen, 23.04.2024
Brychcy
Bürgermeister