Amtliche Mitteilungen
über die Sitzung des Stadtrates Weißensee vom 17.06.2024 (genehmigt in der Stadtratssitzung am 23.09.2024)
Eröffnung der neuen Legislaturperiode durch den Bürgermeister
Herr Ecke begrüßte alle Anwesenden, eröffnete die „Konstituierende Sitzung“ des Stadtrates Weißensee und somit die neue Legislaturperiode. Er dankte allen Stadträtinnen und Stadträten für die gute Zusammenarbeit in den Sitzungen der vergangenen Jahre.
Herr Ecke stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass den Stadträten die Einladung zur Stadtratssitzung, unter Mitteilung der Tagesordnung, fristgerecht zugegangen ist und die Stadträte in beschlussfähiger Anzahl anwesend sind.
Verpflichtung der Stadtratsmitglieder
Herr Ecke nahm die Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates vor, indem er nachfolgenden Verpflichtungstext verlas und danach die Eidesformel sprach, welche die Stadträte dann wie folgt wiederholten.
Ich verpflichte Sie, nach §§ 12 und 24 (Thüringer Kommunalordnung), ihr Ehrenamt als Stadtrat/Stadträtin nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichtete Überzeugung auszuüben und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Ich verpflichte Sie, über die ihnen bei der Ausübung des Ehrenamtes bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren, insbesondere die Nichtöffentlichkeit nicht öffentlicher Sitzungen zu wahren. Werden diese Verpflichtungen schuldhaft verletzt, kann der Stadtrat im Einzelfall ein Ordnungsgeld bis 2.500,00 € verlangen. Die Verantwortlichkeit nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
„Ich gelobe: Ich werde meine Pflichten als Stadtratsmitglied gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie die Gesetze wahren.“
Die Wahl zum Stadtratsmitglied nahmen per Handschlag des Bürgermeisters an:
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| Herr Ralf Hellmann |
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| Frau Evelyn Schlitter |
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| Herr Henry Sauerbier |
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| Frau Annette Kruhm |
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| Frau Alexandra Hertel |
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| Frau Sylvia Bergmann |
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| Herr Uwe Szuggar |
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| Herr Andreas Müller |
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| Herr Christian Ziernberg |
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| Herr Thomas Fulsche |
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| Herr Daniel Seeliger |
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| Herr René Nerlich |
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| Herr Udo Kriese |
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| Herr Florian Fritsche |
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| Herr Jörg Egenolf |
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| Herr Sven Urland |
Beschlussf. zur Überprüfung der Stadträte der Stadt Weißensee auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS
Der Stadtrat beschließt, dass die Mitglieder des Stadtrates auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR und des Amtes für Nationale Sicherheit überprüft werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Enthaltungen: | - |
Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten
Vor Beginn der geheimen Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten wurde ein Wahlvorstand gebildet, welcher auch für die Wahl zum Vorsitzenden des Stadtrates und dessen Stellvertreter fungierte, sich aus folgenden Personen zusammensetzt und wie folgt zur Abstimmung gebracht wurde.
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| Frau Petra Metz |
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| Herr Uwe Hammer |
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| Herr Nico Müller |
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 17 |
| Nein-Stimmen: | - |
| Enthaltungen: | - |
Zur Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten lag seitens der CDU-Fraktion für Herrn Jörg Egenolf der schriftliche Antrag vor.
Seitens der Fraktion Bündnis für Weißensee lag der schriftliche Antrag für Herrn Ralf Hellmann vor.
Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Stimmen entfielen auf Herrn Jörg Egenolf und
11 Stimmen entfielen auf Herrn Ralf Hellmann.
Somit ist Herr Ralf Hellmann zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt worden.
Vereidigung des ehrenamtlichen Beigeordneten
Herr Ecke nahm die Ernennung, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter vor, indem er die Eidesformel verlas, welche Herr Hellmann wie folgt wiederholte:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie alle im Freistaat Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
Herr Ecke gratulierte Herrn Hellmann zu seinem verantwortungsvollen Ehrenamt und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Wahl zum Vorsitzenden des Stadtrates und dessen Stellvertreter
Zur Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates lag der schriftliche Antrag seitens der CDU-Fraktion für Herrn Jörg Egenolf vor.
Seitens der Fraktion Bündnis für Weißensee lag der schriftliche Antrag für Herrn Christian Ziernberg vor.
Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Stimmen entfielen auf Herrn Jörg Egenolf und
11 Stimmen entfielen auf Herrn Ralf Hellmann.
Somit ist Herr Ralf Hellmann zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt worden.
Vereidigung des ehrenamtlichen Beigeordneten
Herr Ecke nahm die Ernennung, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter vor, indem er die Eidesformel verlas, welche Herr Hellmann wie folgt wiederholte:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie alle im Freistaat Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
Herr Ecke gratulierte Herrn Hellmann zu seinem verantwortungsvollen Ehrenamt und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Wahl zum Vorsitzenden des Stadtrates und dessen Stellvertreter
Zur Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates lag der schriftliche Antrag seitens der CDU-Fraktion für Herrn Jörg Egenolf vor.
Seitens der Fraktion Bündnis für Weißensee lag der schriftliche Antrag für Herrn Christian Ziernberg vor.
Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Abstimmungsergebnis:
6 Stimmen entfielen auf Herrn Jörg Egenolf und
11 Stimmen entfielen auf Herrn Christian Ziernberg
Somit wurde Herr Christian Ziernberg zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt.
Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates lag der schriftliche Antrag seitens der Fraktion Bündnis für Weißensee für Herrn Henry Sauerbier vor.
Seitens der CDU-Fraktion folgte der mündliche Antrag zur Wahl des Stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden für Herrn Jörg Egenolf.
Die Auszählung der Stimmzettel ergab folgendes Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen entfielen auf den Herrn Henry Sauerbier.
7 Stimmen entfielen auf Herrn Jörg Egenolf.
1 Stimmenenthaltung.
Somit wurde Herr Henry Sauerbier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates gewählt.
Berufung des Stadtbrandmeisters und dessen Stellvertreter
Herr Ecke nutzte den würdigen Rahmen der „Konstituierenden Sitzung“ des Stadtrates, um folgende Berufungen vorzunehmen.
Die Ernennungsurkunde
zum Stadtbrandmeister und Wehrführer
für die Zeit vom 21. Juni 2024 bis 20. Juni 2029
erhielt Herr Jörg Egenolf.
Die Ernennungsurkunde
zum stellvertretenden Stadtbrandmeister
für die Zeit vom 21. Juni 2024 bis 20. Juni 2029
erhielt Herr Daniel Ortlepp.
Die Ernennungsurkunde
zum stellvertretenden Wehrführer
für die Zeit vom 21. Juni 2024 bis 20. Juni 2029
erhielt Herr André Hintzsche.
Die Ernennungsurkunde
zum Wehrführer Stadt Weißensee OT Herrnschwende
für die Zeit vom 21. Juni 2024 bis 20. Juni 2029
erhielt Herr Julius Teichmüller.
Die Ernennungsurkunde
zum stellvertretenden Wehrführer Stadt Weißensee OT Herrnschwende
für die Zeit vom 21. Juni 2024 bis 20. Juni 2029
erhielt Herr Paul Schlitter.
Die Ehren-Urkunde
als stellvertretender Stadtbrandmeister/
Hauptbrandmeister erhielt Herr Maik Fischer.
Gewürdigt wurde auch das ehrenamtliche Engagement der zuvor Genannten stellvertretend für alle Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Weißensee, die ihre Freizeit für das Gemeinwohl opfern und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute.
Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil der Sitzung
Herr Ecke gab die Fraktionsbildungen sowie die Benennung der Mitglieder des Hauptausschusses wie folgt bekannt.
Der CDU-Fraktion gehören folgende Stadträte an:
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| Jörg Egenolf | - Vorsitzender |
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| Thomas Fulsche | - stellv. Vorsitzender |
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| Florian Fritsche | |
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| Sven Urland | |
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| Udo Kriese | |
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| Daniel Seeliger | |
Der Fraktion Bündnis für Weißensee gehören folgende Stadträte an:
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| Daniel Ecke | - Vorsitzender |
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| René Nerlich | - stellv. Vorsitzender |
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| Ralf Hellmann | |
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| Annette Kruhm | |
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| Alexandra Hertel | |
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| Christian Ziernberg | |
|
| Henry Sauerbier | |
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| Evelyn Schlitter | |
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| Sylvia Bergmann | |
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| Andreas Müller | |
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| Uwe Szuggar | |
Der Hauptausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Den Vorsitz im Hauptausschuss hat der Bürgermeister Daniel Ecke inne und seine Stellvertretung der Beigeordnete Ralf Hellmann.
| A-Mitglieder | B-Mitglieder |
| Annette Kruhm | Alexandra Hertel |
| René Nerlich | Evelyn Schlitter |
| Christian Ziernberg | Uwe Szuggar |
| Henry Sauerbier | Sylvia Bergmann |
| Florian Fritsche | Thomas Fulsche |
| Udo Kriese | Sven Urland |
Daniel Ecke
Bürgermeister