Amtliche Mitteilungen

3. Änderungssatzung

zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Weißensee (BGS-EWS)

Aufgrund des § 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils gültigen Fassung und der §§ 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Weißensee am 23. September 2024 nachfolgende

3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Weißensee (BGS-EWS)

beschlossen.

Artikel 1

1.	In § 10 Abs. (3) wird der Betrag „101,04 EUR“ durch „178,20 EUR“ ersetzt.
2.	In § 12 Abs. (1) wird der Begriff „Nenndurchfluss (Qn)“ durchgängig durch den Begriff „Dauerdurchfluss (Q3)“ ersetzt.
3.	In § 12 werden die Absätze (2) und (3) wie folgt neu gefasst:
	„(2) Die Grundgebühr für die Benutzung der zentralen Kläranlage (den Klärbereich) beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Dauerdurchfluss
	bis	Q3 bis 4	2,50	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 10	6,25	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 16	10,00	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 25	15,63	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 40	25,00	EUR / Monat.
	(3) Die Grundgebühr für den Kanalbereich beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss
	bis	Q3 bis 4	2,50	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 10	6,25	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 16	10,00	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 25	15,63	EUR / Monat
	bis	Q3 bis 40	25,00	EUR / Monat.“
4.	In § 13 Abs. (1) wird der Betrag „1,25 EUR“ durch „1,48 EUR“ und der Betrag „0,89 EUR“ durch „0,18 EUR“ ersetzt.
5.	In § 13a Abs. (1) wird der Betrag „0,42 EUR“ durch „0,19 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese 3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Weißensee (BGS-EWS) tritt rückwirkend zum 01. Februar 2024 in Kraft.

Weißensee, den 01.10.2024

gez.

Daniel Ecke — Siegel

Bürgermeister