Amtliche Mitteilungen
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Weißensee
Landkreis: Sömmerda für das Haushaltsjahr 2024
Auf der Grundlage der §§ 55 ff. und 60 ff. der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2, Seite 41 ff.) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2023 (GVBl. S. 127), erlässt die Stadt Weißensee am 22.04.2024 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
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| erhöht um Euro
| vermindert um Euro
| und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
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| gegenüber bisher Euro | auf nunmehr Euro verändert | |||
| a) im Verwaltungshaushalt |
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| die Einnahmen | 0,00 € | 0,00 € | 8.637.356,00 € | 8.637.356,00 € |
| die Ausgaben | 0,00 € | 0,00 € | 8.637.356,00 € | 8.637.356,00 € |
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| b) im Vermögenshaushalt |
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| die Einnahmen | 52.961,00 € |
| 4.577.083,00 € | 4.630.044,00 € |
| die Ausgaben | 52.961,00 € |
| 4.577.083,00 € | 4.630.044,00 € |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bleibt unverändert auf 0,00 Euro festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird weiterhin auf 2.377.800,00 Euro festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden unverändert wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 370 v.H. |
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| b) | für die Grundstücke (B) | 389 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 390 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird unverändert auf 700.000,00 Euro festgesetzt.
§ 6
| 1. | Über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 58 ThürKO gelten unverändert als unerheblich: | |
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| a) | im Verwaltungshaushalt bis zu einem Betrag von 2.500 Euro je Haushaltsstelle |
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| b) | im Vermögenshaushalt bis zu einem Betrag von 10.000 Euro je Haushaltsstelle |
| 2. | Es gilt unverändert der vom Stadtrat am 19.02.2024 geänderte und beschlossene Stellenplan. | |
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
Weißensee, den 22.04.2024
Stadt Weißensee
Daniel Ecke
Bürgermeister — Siegel