Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach am 30.01.2023 in den Räumen des Tischtennis-Vereins Rappweiler-Zwalbach.
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 21.00 Uhr |
Anwesende Mitglieder:
- Karsten Kiefer, Vorsitzender
- Daniel Holz, stellv. Schriftführer
- Christiane Leroux
- Norbert Kiefer
- Nikolaus Brand
- Katja Engelhardt
Entschuldigt:
- Hans Hirtz
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu tauschen. Die Tagesordnung wird in dieser Form einstimmig angenommen. Der Ortsrat ist beschlussfähig.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
2. Seniorenbeauftragter
3. Wege
4. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
5. Grundstücksangelegenheiten:
Öffentlicher Teil:
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| Es werden keine Fragen gestellt. | |
| 2. | Seniorenbeauftragter |
Das in der heutigen Sitzung entschuldigte Ratsmitglied Hans Hirtz hatte in der letzten Sitzung seine Anregung eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten erneuert, woraufhin der Ortsrat übereingekommen war, diese Thematik in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Der Ortsvorsteher begrüßt Hans Bierbrauer als Vorstandsmitglied des Alten- und Krankenpflege-Fördervereins, der zunächst den Verein ausführlich vorstellt. Zunächst zur Unterstützung der Sozialstation gegründet, sieht der Förderverein seit Einführung der Pflegeversicherung in der finanziellen Unterstützung Pflegbedürftiger, die aufgrund ihrer niedrigeren Einstufung in der Pflegversicherung selbst noch erhebliche Pflegekosten tragen müssen, seine Hauptaufgabe. Auf entsprechende Bitte des Ortsvorstehers hin erklärt sich Hans Bierbrauer dazu bereit, den Ortsrat bei der Suche nach einem Seniorenbeauftragten zu unterstützen. Die bzw. der Seniorenbeauftragte könnte nach Ansicht des Ortsrates den Senioren Hilfestellung bieten, als Bindeglied zwischen Senioren und Ortsrat fungieren und Anliegen sowie Sichtweisen der Älteren aus unserem Dorf miteinbringen. Im Amtsblatt wird der Ortsvorsteher eine entsprechende Veröffentlichung vornehmen.
| 3. | Wege |
In seiner Sitzung vom 28.11.2022 hatte der Ortsrat den Förster beauftragt, die schon länger beschlossene Sanierung des Feldwegs von der Weiheranlage Zwalbach in Richtung Waldhölzbach aus Jagdpachtgeldern durchzuführen. Ortsvorsteher Karsten Kiefer hat die Maßnahme mit dem Förster inzwischen genauer besprochen. Er berichtet, dass hierbei auch ein Wasserablauf (Rinne) auf der Hangseite gezogen werden soll. Das Wasser soll dadurch in die nahegelegene sumpfige Fläche am Bach abgeführt werden. Der Feldweg wird mit Schotter saniert, damit er wieder besser befahr- und begehbar ist. Die Kosten von ca. 13.000 Euro stehen durch für den Wegebau zweckgebundene Jagdpachtgelder zur Verfügung. Voraussetzung der Sanierungsmaßnahme ist allerdings das Einverständnis der Landeinbringer in diesem Bereich. Der Förster hat dem Ortsvorsteher außerdem vorgetragen, dass er nach der vorgenannten Maßnahme die Jagdpacht-Restmittel von 2.000 Euro für die Ausbesserung einiger Stellen des Geiwelterwegs, der vom Selzer in Zwalbach in Richtung Waldkletterpark (im Wildpark) führt, verwenden will. Der Ortsvorsteher schlägt vor, dem zuzustimmen, wogegen es keine Einwände gibt.
Beschluss: Der Ortsrat stellt nach der Sanierung des Feldwegs von der Weiheranlage Zwalbach in Richtung Waldhölzbach die ca. 2.000 Euro Restmittel für die Ausbesserung des Geiwelterwegs zur Verfügung.
Abstimmung: einstimmig
Nach Umsetzung der Beschlüsse wären die angesammelten Jagdpachterlöse aufgebraucht. Allerdings sind im Gemeindehaushalt für die Wegesanierung noch weitere Mittel eingestellt, sodass der Ortsrat nach Ansicht des Ortsratsmitglied Daniel Holz auch auf weiteren Bedarf in Rappweiler-Zwalbach hinweisen sollte. Das Ratsmitglied verweist auf das kurze Wegstück zur Bachbrücke an der Straßenecke „Am Bach“ - „Zum Markusborn“, das insbesondere bei viel Regen in schlechten Zustand sei und als beliebter Spazierweg unbedingt in einen ordentlichen Zustand versetzt werden müsste. Zudem sei ein Teilstück des Premium-Wanderwegs „Zweitälerweg“ zwischen Ochsenecken und Bach bei vorangehendem Regenwetter sogar kaum passierbar, sodass auch hier etwas getan werden sollte. Ortsvorsteher und Ortsrat stimmen auch diesen Vorschlägen zu.
Beschluss: Der Ortsrat beantragt bei der Gemeinde die Wiederherstellung der Teilstücke der beiden vorgenannten Wege.
Abstimmung: einstimmig
| 4. | Anfragen, Anregungen, Mitteilungen |
| a. Beleuchtung Bushaltestelle | |
| Der Ortsvorsteher berichtet über eine Anfrage von mehreren Eltern, dass die Haltestelle am Schulgebäude sehr dunkel ist. Der Leiter des Gemeindebauamts hat sich die Situation angeschaut und ist zu der Beurteilung gekommen, dass hier kein Bedarf an weiterer Beleuchtung sei. Da mehrere Ortsratsmitglieder die Ansicht der Eltern teilen, kommt der Ortsrat zu dem Beschluss, hier eine solarbetriebene Beleuchtung anzubringen. Die Kosten für Anschaffung der Beleuchtung werden angesichts der Haltung des Gemeindebauamts vom Ortsratsbudget übernommen. Sollte diese Beleuchtung sich als sinnvoll erweisen und nicht „abhanden“ kommen oder mutwillig zerstört werden, beabsichtigt der Ortsrat diese Art der Beleuchtung an anderen Stellen fortzuführen. | |
| b. Maßnahmen Starkregen | |
| Der Ortsvorsteher informiert über eine erste Testmaßnahme wegen des Starkregenproblems. Vom Sportplatz laufen bei Starkregen große Mengen Wasser über den Fußweg in die Straße „Am Sportplatz“, wobei das Wasser Laub und Splitt mit sich führt und dadurch die Wassereinläufe an den Rinnen verstopft. Nun wurde testweise ein kleiner Asphaltdamm quer über den Fußweg verlegt, der mit Leichtigkeit überquert werden kann. Dieser kleine Damm hat nun schon erste Früchte getragen. Das Wasser konnte in die Festwiese geleitet werden und dort versickern. Wenn dies nun weiterhin funktioniere, erläutert der Ortsvorsteher, werde zukünftig hier eine begehbare Rinne gebaut, damit der Weg wieder frei begehbar ist und die Straße „Am Sportplatz“ nicht mehr vom Starkregen so stark betroffen sein wird. | |
| c. Picobello 2023 | |
| Ortsvorsteher Kiefer informiert, dass am 18./19. März 2023 der EVS wieder zum landesweiten „Frühjahrsputz für die Umwelt“ im Rahmen der Kampagne „saarland picobello“ einlädt. Da schon im Gemeindebezirk Rappweiler-Zwalbach mit der Aktion der Wildparkfreunde im Wild- und Wanderpark eine Veranstaltung stattfindet, beschließt der Ortsrat keine eigene Aktion zu starten, sondern sich an der Müllsammel- und Reinigungsaktion der Wildparkfreunde im Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach zu beteiligen. Der Ortsrat würde sich über eine rege Beteiligung der Bevölkerung freuen. Nähere Informationen werden noch erteilt. | |
| d. Glasfaserstation | |
| Der Ortsvorsteher informiert über den Glasfaseraufbau in Rappweiler-Zwalbach. Am Rand der Festwiese wurde von der Glasfaser Deutschland eine Glasfaserstation errichtet. Diese Station wird in etwa der Mitte jedes Ortes benötigt, um alle Kunden mit dem schnellen Netz gleich gut versorgen zu können. | |
| e. Standort Geschwindigkeitsmessanlage | |
| Der Ortsvorsteher wird den Ortsratsmitgliedern das Schreiben der Verwaltung hierzu per Mail zuleiten. | |
| f. Parkplatz an der Festwiese | |
| Das Ortsratsmitglied Christiane Leroux weist daraufhin, dass beim Schneeräumen am Gehweg zwischen der Einfahrt zum Parkplatz an der Festwiese ein Teil der Wiese am Gehweg weggeräumt worden ist und nun auch in der Rinne liegt. Die Gemeindeverwaltung wird um Beseitigung gebeten. | |
| g. Waldkletterpark im Wildpark Rappweiler-Zwalbach | |
| Das Ortsratsmitglied Daniel Holz schlägt einen Ortstermin am Waldkletterpark im Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach vor, zu dem der Ortsvorsteher zumindest auch den Förster hinzubitten sollte. Der Waldkletterpark ist seit 2020 geschlossen und kann nach Aussage der Gemeinde bestenfalls bei hohen Investitionen wiedereröffnet werden, was aber seitens der Gemeinde nicht vorgesehen sei. Auch bei wesentlichen Änderungen und Aufhebungen von öffentlichen Einrichtungen im Gemeindebezirk ist der Ortsrat allerdings zu hören. Auch in diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen, dass der Ortsrat zu seinen Empfehlungen vom 08.03.2021 noch keine Rückmeldung erhalten hat. In dieser Sitzung wurde auch der Vorschlag für einen Waldparcours gemacht und nun wäre zu prüfen, ob vielleicht auch Elemente des Kletterparks hierfür zu nutzen sind. Der Ortsvorsteher wird sich um einen Termin bemühen. | |
| h. Eintrittsgelder vs. Fördermittel für den Wildpark Rappweiler-Zwalbach | |
| Angesichts des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates, im Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach wieder Eintrittsgeld zu erheben, hatte der Ortsrat in seiner Sitzung vom 28.11.2022 seinen Beschluss zur Ablehnung von Eintrittsgeldern für den Wildpark einstimmig erneuert und dies erneut begründet (siehe Niederschrift). Inzwischen ist ein neuer Aspekt bekannt geworden, der aus Sicht des Ratsmitglieds Daniel Holz die Erhebung von Eintrittsgeld noch fragwürdiger macht. Fördergelder zum Beispiel aus dem LEADER-Projekt (80%-Zuschuss) müssen für Projekte zurückgezahlt werden, wenn während der mehrjährigen Bindungsfrist hierfür Eintrittseinnahmen erzielt werden. Die Pläne zur Erhebung von Eintrittsgeldern machen daher die Finanzierung von künftigen Attraktivierungsmaßnahmen über dieses Förderprogramm unmöglich, was für die finanzschwache Gemeinde Weiskirchen ein großes Problem wäre. Außerdem wird an die Gemeindeverwaltung die Frage gestellt: In welcher Höhe müssen Fördermittel für die Maßnahmen von 2021 zurückgezahlt werden, falls Eintrittsgelder im Wildpark erhoben werden? | |
| i. Änderung bei der Müllentsorgung Friedhof | |
| Zur vom Ortsrat seit langem vorgeschlagenen Trennung der Abfälle auf dem Friedhof, die nach Ansicht des Ortsrates der Gemeinde erheblich Geld sparen würde, erkundigt sich das Ratsmitglied Daniel Holz, wann dies umgesetzt wird. Der Ortsvorsteher hat noch keine Information, ob und wann dies geschehen wird. | |
| j. Offene Ortsratsempfehlungen | |
| Das Ratsmitglied Daniel Holz fragt nach dem Sachstand weiterer offener Ortsratsempfehlungen. Ortsvorsteher Karsten Kiefer wird sich erneut hierfür bei der Gemeindeverwaltung einsetzen. | |
| k. Kläranlage Rappweiler | |
| Seit rund fünf Jahren ist das Bauprojekt Kläranlage angekündigt. Das Ratsmitglied Daniel Holz fragt, wann die Umsetzung durch den EVS endlich erfolgt. Der Ortsvorsteher wird hierzu nachfragen. | |
| l. Stromanschluss Ochsenecken | |
| Die Gemeinde hat 18 Jahre nach dem Ortsratsbeschluss vom November 2004 nun Geld zur Errichtung eines Stromanschlusses im Ochsenecken zur Verfügung gestellt, sodass ein Fest zur Teil-Finanzierung eines Stromanschlusses nicht mehr notwendig ist. Auf die Nachfrage des Ortsratsmitglieds Daniel Holz kann der Ortsvorsteher noch keinen Termin für die Realisierung der Maßnahme nennen. Danach könnte ein Einweihungsfest (eventuell auch zugunsten der weiteren Gestaltung des Waldfestplatzes) erfolgen. | |
| m. Haushalt | |
| Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist ein Haushaltsplan rechtswidrig, wenn er sich nicht an die vom KSVG vorgegebenen Reglungen und die diesbezügliche gemeindebezirksbezogene Ausweisung der Haushaltsmittel (Erlass des Innenministers) hält. Diese Haushaltsmittel könnten zwar zusammen im Ortsratsbudget ausgewiesen werden, aber nicht in Umgehung der Ortsratsrechte für die Gesamtgemeinde. Das Ratsmitglied Daniel Holz ist sich sicher, dass die Kommunalaufsicht, wenn ihr die Verstöße im Detail dargelegt werden, sich nicht weiter auf den Standpunkt stellen könne, dass man „aus Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung“ gegen diese Art der Haushaltsaufstellung nicht einschreiten möchte. Zunächst solle man aber die Möglichkeit eines Kompromisses ausloten. | |
Karsten Kiefer, Ortsvorsteher | |