Ortsvorsteher Weierweiler
10. Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weierweiler in der Wahlperiode 2019 - 2024 am Dienstag, 14.03.2023, 18:30 Uhr im Saal Gasthaus Brix, Weierweiler
Teilnehmende Mitglieder des Ortsrates (vgl. Anwesenheitsliste)
H. Willi Fischer, Fr. Birgitt Brix, Fr. Birgit Buchmann, H. Theo Heck, H. Klaus Reinert, H. Andreas Böse, H. Boris Schmitt
I. Öffentlicher Teil
TOP. 1 Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Ortsvorsteher H. Wilhelm Fischer eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weierweiler die gewählten Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung der Sitzung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgte, Widersprüche ergaben sich keine. Alle Mitglieder sind anwesend, der Ortsrat Weierweiler ist damit beschlussfähig.
TOP. 2 Haushalt Gemeinde Weiskirchen 2023
Unterpunkt: Erhöhung Ortsratbudget
Die seitens der Gemeinde zur Abstimmung gestellte jährliche Entwicklung (Erhöhung um 3 €/Einwohner) des zur Verfügung stehenden Ortsratsbudgets wird von H. Fischer vorgestellt und von den anwesenden Mitgliedern diskutiert. Bereits das aktuelle Budget reicht in der Regel nicht aus, um Seniorentag und kleinere Aktionen wie z.B. die Osteraktion,Jubilargeschenke etc. zu finanzieren. Hier wurden in den vergangenen Jahren kleinere Fehlbeträge durch die Mitglieder abgedeckt. Da sich der angesprochene mögliche Mehrbetrag gerade im Hinblick auf die geringe Einwohnerzahl in Weierweiler in Grenzen hält, und es dem Ortsrat dadurch möglich wäre die durch Inflation gestiegenen Preise auszugleichen und einen größeren Spielraum bei Gestaltung und Umsetzung von Projekten zu erhalten, wird der Erhöhung zugestimmt.
Abstimmung Erhöhung Ortsratsbudget - Annahme einstimmig
Die von der Gemeinde vorgestellten Unterlagen zum Haushalt 2023 wurden eingesehen. Leider konnten offene Fragen während der Sitzung nicht gestellt bzw. beantwortet werden, da es der Gemeindeverwaltung zeitlich nicht möglich war, an der Sitzung teilzunehmen. Somit wird der Haushalt 2023 nur „als zur Kenntnis genommen“ bewertet.
TOP. 3 Friedhofsumgestaltung
Ein Angebot zur Bepflanzung liegt vor. Es wurde diskutiert und der Ortsrat beschloss noch weitere Optionen anzufragen. Sobald diese Daten vorliegen, wird die Bepflanzung abgestimmt und die dann vorliegenden weiteren Informationen/Zahlen hinsichtlich Bodenbearbeitung, Ansaat etc. an die Gemeinde zur Freigabe weitergeleitet. Die Arbeiten sollen teilweise in Eigenleistung erfolgen und können in Angriff genommen werden, wenn es Witterung und Genehmigung erlauben.
TOP. 4 Seniorentag
Der Ortsrat freut sich nach den Absagen in den vergangenen Jahren endlich wieder einen Seniorentag für die älteren Mitbürger einplanen zu können. Als Termin wurde der 08. Oktober 2023 festgelegt. Einzelheiten zu Gestaltung und Ort werden in der nächsten Sitzung besprochen.
TOP. 4 Anfragen, Informationen
Ein Thema, das einige Mitbürger in den letzten Wochen an die Mitglieder des Ortsrates herantrugen, war die geplante Errichtung einer Hundepension im ehemaligen Gebäude der Lebenshilfe („alte Schule“). Dem Ortsrat lagen zu dieser Zeit keine Informationen vor. Nach Rücksprache von H. Fischer mit den zuständigen Stellen ist es so, dass durch den Neueigentümer der Immobilie tatsächlich eine Nutzungsgenehmigung angefragt wurde. Seitens der Gemeinde Weiskirchen wurde diese abgelehnt. Die weitere Prüfung erfolgt durch die UBA Merzig. Deren Urteil steht noch aus. Der Ortsrat wird von H. Fischer informiert, sobald es hier neue Informationen gibt.
Osteraktion 80+ - die in der Coronazeit begonnene Aktion, den älteren Mitbürgern ein kleines „Osternest“ zu schenken, soll weitergeführt werden. Desweiteren erhält auch der Förderverein einen Zuschuß, der parallel dazu die Kinder beschenkt.
Anfrage OR H. Böse bzgl. der Grünschnittentsorgung in der Gemeinde. Er fragte an, ob es mit Blick auf die gewünschte verstärkte Bepflanzung (Insektenschutz, Naturschutz) nicht möglich wäre, den dadurch in größerer Menge anfallenden Grünschnitt kostengünstiger zu entsorgen. Anstelle der mengenmäßigen Bezahlung bei der Grünschnittdeponie Wadern regte er ein Jahresticket an, wie es z.B. bei der Grünschnittabfuhr in Nonnweiler-Kastel erhältlich ist. So wird Naturschutz nicht bestraft und die Kosten halten sich in Grenzen.
II. Nichtöffentlicher Teil
Dem Ortsrat liegen hierzu keine Themen vor.
Da keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr bestehen, bedankt sich Herr Fischer für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt um 20:30 Uhr die Sitzung.