Niederschrift 12.03.2025
Über die öffentliche Sitzung des Ortsrates für den Gemeindebezirk Konfeld am 12.03.2025 im Bistro Soleil in Konfeld
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 19:30 Uhr |
| Tagesordnung: | |
| A) Öffentlicher Teil | |
| 1. | Haushalt Gemeinde Weiskirchen 2025 |
| 2. | Schulentwicklung in der Gemeinde Weiskirchen |
| 3. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
| B) Nichtöffentlicher Teil | |
| Zum Zeitpunkt der Erstellung der Einladung lagen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. | |
| Anwesend sind: | |
| 1. | Ortsvorsteher Stefan Jennewein (Vorsitzender) |
| 2. | Wolfgang Sauer (Schriftführer) |
| 3. | Jörg Glowick |
| 4. | Elke Lauer |
| 5. | Engelbert Gehentges |
| 6. | Stefan Conrad |
| 7. | Thomas Barth und Bürgermeister Stephan Barth |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ortsratsmitglieder sowie insbesondere Herrn Bürgermeister Stephan Barth.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen. Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.
Der Ortsrat ist beschlussfähig.
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: | Haushalt Gemeinde Weiskirchen 2025 |
Bürgermeister Stephan Barth und Ortsvorsteher Stefan Jennewein stellen die Eckdaten des Haushaltsplanes 2025 vor und betonen, dass sowohl für den Haushalt 2025 als auch für den Haushalt 2026 die Vorgaben der Landesregierung für den „Saarland-Pakt“ eingehalten werden und der Haushalt 2025 grundsätzlich genehmigungsfähig ist.
Aufgrund der zum 01.01.2025 greifenden Grundsteuerreform hat der Gemeinderat die Hebesätze der Grundsteuer A und B in der Form angepasst, dass in etwa das gleiche Steueraufkommen der vergangenen Jahre auch zukünftig erreicht wird.
Ortsvorsteher und Ortsrat begrüßen die Erhöhung des Ortsratsbudget für 2025 auf 4.000 € und mit den nicht verausgabten Mittel der letzten Jahre erhöht sich der überschaubare Handlungsspielraum des Ortsrates. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Ausgaben für den Seniorentag und St. Martin aus diesem Topf finanziert werden.
Auch wenn im Investitionshaushalt keine besonderen Maßnahmen für Konfeld ausgewiesen sind, sieht Bürgermeister Stephan Barth die Möglichkeit über die Position 36 des Investitionshaushaltes, dörfliche Projekte aus dem Regionalbudget zu finanzieren. Hierzu können entsprechende Vorschläge und Ideen eingebracht werden.
Grundsätzlich muss die Gemeinde versuchen neue bzw. weitere Einnahmen zu generieren.
Leider werden aus dem Förderprogramm „Straßensanierung“ vom Land nur noch 10.000 € statt bisher 100.000 € zur Verfügung, doch sieht Bürgermeister Stephan Barth weitere Möglichkeiten der Finanzierung durch das Land, so dass auch in 2025 entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können.
Der Ortsrat nimmt den Haushaltsplan 2025 einstimmig zur Kenntnis.
TOP 2: | Schulentwicklung in der Gemeinde Weiskirchen |
Die Thematik „Schulentwicklung in der Gemeinde Weiskirchen“ war zuletzt in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2024 Gegenstand der Beratung. Dabei fasste der Gemeinderat den Beschluss, hierzu eine Sondersitzung nach der Bundestagswahl und mit weiteren Untersuchungen und Informationen zu den Punkten
| - | mögliche finanzielle Förderung |
| - | notwendige Kostenanpassungen bei den zur Entscheidung verbleibenden Varianten 1 und 4.1 der vorliegenden Machbarkeitsstudien |
| - | Aussagen zur verkehrlichen Erschließungssituation |
| - | Kostenaussagen zu notwendigen Interimslösungen während der Bauphase |
| - | Betriebskostenbetrachtung |
Zwischenzeitlich konnte das Architekturbüro Bochem.Schmitt die ursprüngliche Machbarkeitsstudie überarbeiten und nunmehr das Ergebnis in den Varianten 1 und 4.2 (ehemals 4.1) vorlegen. Seitens der Gemeindeverwaltung wurden die Unterlagen zur Beratung in den Ortsräten weitergegeben.
Ortsvorsteher Stefan Jennewein erläutert, dass nunmehr die Variante 1 für Konfeld einen 2-stöckigen Anbau mit Sanierung des Bestandes und für Thailen eine Erweiterung und Sanierung des vorhandenen Gebäudes vorsieht. Der Ortsvorsteher kritisiert, dass die Kostenberechnungen für Variante 1 zu üppig angesetzt sind während für einen Neubau (mit möglicher Erweiterung) in Rappweiler (Variante 4.2) die Kosten zu gering angesetzt sind, so dass die Differenz der Kosten eher bei 1,3 Mio. € statt nur bei 0,3 Mio. € liegen. Zudem ist zu erwarten, dass bei einer zukünftig möglichen Erweiterung in Rappweiler als alleiniger Grundschulstandort der Standort in Konfeld, in den in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euros investiert wurden, wegfällt.
Seitens der Ortsratsmitglieder wird bemängelt, dass die Aussagen in den nun vorgelegten Varianten betreffend die Auslagerung von Schulklassen und Auswirkungen des Baubetriebes als zu pauschal und unausgewogen dargestellt sind. Aussagen hinsichtlich der Verkehrssituation sind weder durch Verkehrsdaten noch andere Fakten belegt und Verbesserungsvorschläge (wie z. B. Bau einer Bushaltebucht gegenüber dem alten Pfarrhaus) sind keine erhalten.
Aus den vorgenannten Gründen beschließt der Ortsrat einstimmig die Variante 1 zu bevorzugen.
TOP 3: | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
Der Ortsvorsteher berichtet über eine Deutschland-weite Anfrage bzw. Aufforderung betreffend eine Umbenennung der Hindenburgstraße aufgrund der antisemitischen Verbindung Hindenburgs zum NS-Regime. Der Ortsrat sieht hierzu – vor allem vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Unannehmlichkeiten und Folgekosten für die Anwohner - keine unbedingte Erfordernis.
Der Ortsrat legt den Termin für die Kirmes auf den 21. bis 23.Juni, für St. Martin auf den 14.November und für den Seniorentag auf Oktober des Jahres fest. Bei der Kirmes sollen Vereine und Schausteller durch private Spenden und Mittel aus dem Ortsrat Budget unterstützt werden.
Der Ortsrat stellt fest, dass die Bauarbeiten am Erweiterungsbau des Kindergartens nur schleppend vorangehen. Bei allem Verständnis für Witterungseinflüsse und technische Abhängigkeiten einzelner Gewerke untereinander, erscheint die Leistungsfähigkeit einzelner beteiligter Firmen als nicht ausreichend. Der Ortsrat sieht eine Fertigstellung für Sommer dieses Jahres eher als unwahrscheinlich an.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:30 Uhr