Amtsblattversion Protokoll Ortsratsitzung Weierweiler 18.03.2025
3. Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weierweiler in der Wahlperiode 2024-2029 am 18. März 2025, 18:30 Uhr, Gasthaus Brix, Weierweiler
Teilnehmende Mitglieder des Ortsrates (vgl. Anwesenheitsliste): H. Willi Fischer, Fr. Astrid Bidon, Fr. Birgitt Brix, Fr. Birgit Buchmann, H. Andreas Böse, H. Klaus Reinert, H. Boris Schmitt
Gäste: H. Stephan Barth, Bürgermeister; H. Helmut Theis, Ortsvorsteher Thailen
2 Herren Hundesportverein Weiskirchen
I. Öffentlicher Teil
Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Ortsvorsteher H. Wilhelm Fischer begrüßt die anwesenden Gäste und Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weierweiler die gewählten Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung der Sitzung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgte, Widersprüche ergaben sich keine. Alle Mitglieder sind anwesend, der Ortsrat Weierweiler ist damit beschlussfähig.
TOP.1 Bürgersprechstunde
Die anwesenden Herren des Hundesportvereins Weiskirchen erläuterten ihr Anliegen bzgl. einer Pachtverlängerung des durch den Hundesportverein genutzten Geländes auf 10 Jahre bzw. die Ausweitung der gültigen Nutzung um den Punkt „Schutzhundeausbildung“. Sie begründeten die 10jährige Pachtdauer mit den gerne zu tätigenden Investitionen in den Platz bzw. die darauf befindliche Immobilie, die als Vereinshaus genutzt wird. Ihre Vorhaben und die damit einzusetzenden finanziellen Mittel können nur geleistet werden, wenn eine längere Pachtdauer (zur Zeit 2- jährig) genehmigt wird. Die Fragen zum Thema „Schutzhundeausbildung“ wurde erläutert. Diese war aufgrund von tierschutzrechtlichen Gründen im letztgültigen Pachtvertrag explizit ausgeschlossen. Die Herren legten dar, dass sich hinsichtlich der Ausbildung die Regeln seit 2 Jahren geändert haben und ein gewaltsames Trainieren der Tiere nicht gestattet ist. Die Schutzhundeausbildung sei aber gängiger Bestandteil der Hundesportvereine und unabdingbar für die Zucht von Schäferhundarten. Ohne diesen Nachweis dürfte nicht gezüchtet werden, diese Aussage konnte aber zu diesem Zeitpunkt nicht geprüft werden. Es gehe darum, die Hunde wesensfest zu machen und ihre Streßresistenz zu prüfen und zu trainieren.
Ortsvorsteher Fischer bedankte sich für die Informationen und verwies die Herren auf die im nichtöffentlichen Teil zu erfolgende Abstimmung des Ortsrates. Das Ergebnis dieser Abstimmung bzw. die weitere Vorgehensweise wird dem Hundesportverein seitens der Gemeinde Weiskirchen mitgeteilt.
Es lagen keine weiteren Anfragen vor.
TOP.2 Haushaltsplan Gemeinde Weiskirchen 2025
Der Ortsrat bestätigt hiermit den Haushaltsplan zur Kenntnis genommen zu haben.
TOP.3 Schulkonzept Gemeinde Weiskirchen
Durch die gesetzliche Vorgabe auch im Grundschulbereich eine Ganztagesbetreuung anzubieten, reichen die vorhandenen Kapazitäten in den beiden derzeitigen Standorten Konfeld und Thailen nicht mehr aus. Aus den verschiedenen Ansätzen zur Lösung der Problematik wurden 2 Entwürfe final zur Diskussion gestellt. Der Ortsrat hat die Möglichkeit seine Empfehlung abzugeben.
Variante 1 sieht die Ganztagesbetreuung an dem Schulstandort Konfeld vor, d.h. Kinder, die den Standort Thailen besuchen und zur Ganztagesbetreuung angemeldet werden, sind nachmittags dorthin zu bringen. Die beiden Standorte Konfeld und Thailen blieben als Grundschulstandorte bestehen.
Variante 4.2 sieht einen Neubau einer Grundschule in Rappweiler in Nachbarschaft zur Förderschule bzw. Dorfplatz und Sporthalle vor. Der Standort Konfeld bleibt bestehen, Thailen entfiele. In beiden Standorten Konfeld und Rappweiler wird eine Ganztagesbetreuung angeboten. Weiterhin notwendig bleibt aber auch hier ein Transfer von Schülern aus Weiskirchen und Thailen.
Bürgermeister Herr Barth erläuterte den derzeitigen Stand und stand für Rückfragen zur Verfügung. In Abwägung, dass beide Varianten ihre Vor- und Nachteile haben entschied der Ortsrat wie folgt:
| Variante 4.2 | - 1 Stimme dafür / 2 dagegen / 4 Enthaltungen |
| Variante 1 | - 5 Stimmen dafür / 2 Enthaltungen |
TOP.3 Verschiedenes
| - | Glasfaserausbau: Die Anfrage von OR Böse beantwortete H. Barth und gab Info, dass mit einem Ausbau in Weierweiler nicht vor 2026 zu rechnen sei. |
| - | Osteraktion Ortsrat 2025: Man war sich einig, dass der Ortsrat auch in diesem Jahr wieder die ältesten Weierweiler mit einer kleinen Osterüberraschung besuchen wird. |
| Seitens des Fördervereins ist auch wieder die Osteraktion für die Kinder im Ort geplant, an der sich der Ortsrat ebenfalls mit einem kleinen Präsent beteiligt. | |
| - | Überschwemmung bzw. nicht nutzbare Zuwege durch zugewachsenes Bachbett |
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| OR Schmitt und OR Bidon erläuterten die derzeitige Situation, dass das mit Betonrohren begradigte Bachbett sowie der Uferbereich des Ruwerbaches komplett zugewachsen bzw. beschädigt ist. Immer wieder staut sich das Wasser zurück, was auch durch die z. Z. nicht mehr funktionierende Drainage in dem angesprochenen Bereich verstärkt wird. Beide gaben an, dass man sich hier eine deutliche Abhilfe erwarte, wenn die schon während der Hochwasserkonzeptphase angesprochene Renaturierung des betroffenen Bachlaufteils erfolgen würde. Herr Barth versprach, die Lage zu prüfen und in Absprache auch mit den anliegenden Eigentümern eine Lösung zu finden. |
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| Die geforderte Renaturierungsmaßnahme sollte als Investitionsprojekt mit einem Antrag im Haushalt beantragt werden, damit auch evtl. mögliche Fördermittel beantragt werden können. |
| - | Picco Bello 2025 – H. Fischer informierte über die Teilnahme des Fördervereins an der diesjährigen Reinigungsaktion und warb darum, diese Aktion auch seitens des Ortsrates zu unterstützen. |
| - | Es folgt der nichtöffentliche Teil - |
Da keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr bestehen, bedankt sich Herr Fischer für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt um 20:30 Uhr die Sitzung.