Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weiskirchen
vom Mittwoch, dem 19. März 2025 im Rathaus Weiskirchen
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.50 Uhr |
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Begrüßung und Eröffnung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Haushalt 2025 |
| 4. | Schulentwicklungskonzept |
| 5. | Antrag freie Trauungen im Kurparkpavillon |
| 6. | Zweckgebundene Verwendung von Jagdpachterlösen |
| 7. | Verschiedenes |
| 8. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
Nichtöffentlicher Teil:
%
| Anwesend: | |
| Als Vorsitzender | Ortsvorsteher Schuh, Stefan |
| die Mitglieder | Wilkin, Christian, zugleich Schriftführer |
| Bauer, Thomas | |
| Göbel, Manfred | |
| Hager, Stefan | |
| Hilgert, Eugen | |
| Meier, Jannik | |
| Schulz, Gunnar | |
| Theobald, Peter | |
| Entschuldigt: | |
| Als Gäste: | Bürgermeister Stephan Barth (insb. zu TOP 3 und 4) |
TOP 1: Begrüßung und Eröffnung;
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rats fest.
Es gibt keine Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
TOP 3: Haushalt 2025
Der Haushaltentwurf für das Kalenderjahr 2025ff liegt dem Ortsrat vor.
Der Vorsitzende Stefan Schuh erläutert die wichtigsten und größten Posten in dem Haushaltsentwurf. Besonders erwähnenswert ist, dass sich die Kreisumlage signifikant erhöht.
Hier führt Bürgermeister Stephan Barth an, dass er dieses Thema beim Landkreis in Merzig ansprechen wird, da die Kommunen mit immer weniger Einnahmen, aber höheren Umlagen und Aufgaben konfrontiert werden.
Der Vorsitzende zeigt kurz die wichtigsten Mittel auf, die für Weiskirchen eingestellt wurden. Dies sind Budgets für den Garagenneubau der Feuerwehr (Lbz. Weiskirchen-Konfeld), Anschaffung eines Aggregates zur Stromerzeugung, das Dorfgemeinschaftshaus, Modernisierung Haustechnik Vitalis sowie die Mittel für den Aufbau weiterer Krippenplätze.
Für die Grundsteuerreform 2025 wurden bereits im letzten Jahr die Grundsteuerhebesätze herabgesetzt, da die Grundsteuerreform für die Kommunen einkommensneutral erfolgen soll.
Bürgermeister Stephan Barth ergänzt, dass die Gemeinde Weiskirchen mit dem aktuellen Haushaltentwurf den „Saarlandpakt“ einhalten wird. Dies ist im Wesentlichen auf Überschüsse aus den Vorjahren durch Windkraft Erlöse zurückzuführen. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind auch bereits Mittel für den Grundschulausbau enthalten.
Der Ortsrat von Weiskirchen bedankt sich bei der Verwaltung / dem Gemeinderat für den 2025 erhöhten Ansatz des Ortsratbudgets in Höhe von € 3,- je Einwohner des Gemeindebezirkes Weiskirchen.
Der Vorsitzende Stefan Schuh lobt den Kämmerer Christian Dietrich für den sehr gut vorbereiteten Haushaltsentwurf und die mitgesendeten Erläuterungen. Das Mitglied Gunnar Scholz schließt sich dem Lob für die Vorbereitungen durch die Verwaltung an.
Beschluss:
Der Ortsrat nimmt den Haushaltsentwurf für das Kalenderjahr 2025 zustimmend zur Kenntnis.
(Abstimmungsergebnis: 9 ja)
TOP 4: Schulentwicklungskonzept
Aktuell stehen von ursprünglich 9 Entwürfen noch 2 Entwürfe zur finalen Entscheidung.
Es handelt sich hierbei um
• V1: Erweiterungsbau Grundschulen Thailen und Konfeld
• V4.2: Neubau Grundschule in Rappweiler-Zwalbach + Weiternutzung Grundschule Konfeld
Der Hauptausschuss des Gemeinderates hat in einer Sondersitzung am 13.03.25 die Variante 1 mehrheitlich befürwortet.
Bürgermeister Stephan Barth führt aus, dass 2023 ein Schulentwicklungskonzept (Machbarkeitsstudie) in Auftrag gegeben wurde und dabei 9 verschiedenen Varianten eruiert wurden. Da im Kernort Weiskirchen aktuell keine verfügbaren Flächen bereitstehen wurde sich in dem Konzept auf die bestehenden Schul-Standorte in den Orten Rappweiler-Zwalbach, Thailen und Konfeld fokussiert. Durch den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 müssen zwingend weitere / neue Flächen in den Grundschulen geschaffen werden. In den Ortsvorsteher Besprechungen wurden die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten durch die Verwaltung dargelegt.
Der Gemeinderat der letzten Legislatur war bereits mit dem Thema betraut; der damalige Beschluss wurde allerdings durch die Kommunalaufsicht gekippt, da keine absoluten Mehrheitsverhältnisse in der Abstimmung erreicht wurden.
Das Mitglied Gunnar Schulz weist darauf hin, dass die Entscheidung Weiskirchen nur indirekt betrifft, da Weiskirchen keine Flächen aufweist und er appelliert an die Mitglieder objektiv zu entscheiden. Dem stimmen die Mitglieder Eugen Hilgert und Peter Theobald zu, und ergänzen, dass der Schulrat eine Empfehlung für die Variante V4.2 ausgesprochen hat. Der Standort sei zukunftsträchtiger und energetisch sinnvoller.
Beschluss:
Der Ortsrat von Weiskirchen spricht sich für die Variante 4.2 aus.
(Abstimmungsergebnis: 7 ja / 2 nein)
TOP 5: Antrag freie Trauungen im Kurparkpavillon
Die Firma JUNIPRO hat den Antrag gestellt, dass auf dem Kurparkpavillon neben den standesamtlichen Trauungen zukünftig auch „freie Trauungen“ durchgeführt werden dürfen.
Dieses Thema wird im Ortsrat ausführlich diskutiert, da u.a. das Mitglied Thomas Bauer befürchtet, dass über das Jahr gesehen zu viele Trauungen stattfinden, und dadurch der Kurparkweiher für Besucher an Attraktivität verliert.
Bürgermeister Stephan Barth schlägt vor, dass die Verwaltung eine neue Satzung sowie die Preisliste zur finalen Entscheidung dem Ortsrat vorlegen wird.
Beschluss:
Der Ortsrat von Weiskirchen spricht sich generell dafür aus, dass „freie Trauungen“ in der Gemeinde Weiskirchen erlaubt werden sollen. (Endgültige Entscheidung erst mit der neuen Satzung möglich)
(Abstimmungsergebnis: 9 ja)
TOP 6: Zweckgebundene Verwendung von Jagdpachterlösen
Der Vorsitzende Stefan Schuh informiert, dass dem Ortsrat von Weiskirchen ein Budget in Höhe von 46.173,72 € aus Jagdpachterlösen zweckgebunden für den Ausbau und die Unterhaltung von Feld- und Forstwirtschaftswegen zusteht.
Hierzu hat der Vorsitzende bereits Kontakt mit dem Jagdvorstand aufgenommen und folgende Verwendungsmöglichkeiten wurden vorgeschlagen:
- Reparatur der Zuwegung „alte Müllkippe“ unterhalb des Ehrenfriedhofs
Der Ortsrat bittet die Verwaltung ein Gespräch mit dem Betreiber des Eichenlaubhof bzgl. einer freiwilligen Kostenbeteiligung zu führen, da der obere Bereich des Weges auch für Anlieferungen zur Biogasanlage genutzt wird.
- Instandsetzung des Wanderwegs rund um die Harfenfichte
Das Mitglied Gunnar Schulz schlägt des Weiteren eine Instandsetzung der Zuwegung rechts des Friedhofs (zum Tor) vor.
Beschluss:
Der Ortsrat von Weiskirchen spricht sich für alle 3 oben genannten Verwendungsmöglichkeiten aus.
(Abstimmungsergebnis: 9 ja)
TOP 7: Verschiedenes
| • | Der Ortsvorsteher Stefan Schuh informiert über folgende Termine 2025: |
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| St. Martin 2025: |
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| 10.11. Thailen |
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| 11.11. Weiskirchen |
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| 14.11. Konfeld |
| • | Kirmes 2025 (26.07 - 29.07.2025) |
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| Bewerbungen der Schausteller sind bereits eingegangen und werden aktuell bearbeitet |
| • | Der Ortsvorsteher Stefan Schuh bedankt sich bei allen Wahlhelfern der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025. Da die Hochwahlhalle aufgrund der parallel stattfindenden Faschingsveranstaltungen belegt war, wurde die Wahl in der freiwilligen Ganztagsschule der Eichenlaubschule Weiskirchen, Am Markplatz 1 durchgeführt. Diese Verlegung wurde von den Wählerinnen und Wählern sowie allen Wahlhelfern sehr positiv aufgenommen. |
| • | Der Vorsitzende informiert, dass in der Konfelder- und Trierer Straße „Poller“ aufgestellt wurden, um das „Wilde Parken“ einzudämmen. |
| • | Ortsvorsteher Stefan Schuh spricht die defekte Geschwindigkeitsmessanlage im Lauterstein an. Hier bittet der Ortsrat Weiskirchen um Mittel im Haushalt 2026 zur Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage. |
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| Peter Theobald ergänzt, dass diese, da mobil, auch temporär in der Jugendherbergstraße eingesetzt werden kann. Jannik Meier würde den temporären Einsatz in der Losheimerstraße begrüßen. |
| • | Das Mitglied Gunnar Schulz spricht das LEADER-Programm an und verweist darauf, dass hier hohe Förderungen für Projekte beantragt werden können, die positiv für die Dorfentwicklung sind. |
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| Schulz schlägt vor die Hütte hinter der Hochwaldhalle zu modernisieren bzw. zu erneuern. Bürgermeister Stephan Barth signalisiert hierzu auch Unterstützung zur Finanzierung des Eigenanteils seitens der Verwaltung. Des Weiteren schlägt Gunnar Schulz eine Neuerung auf dem Friedhof vor. Die „Sarggrabstätte mit dauerhafter Grabpflege & individuellem Grabmal“ könnte im aktuell freien Bereich entstehen. Hier ist einmaliges Invest-Budget nötig und die Kosten zur Pflege wären über höhere Gebühren für diese speziellen Gräber abgedeckt. |
TOP 8: Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
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Nichtöffentlicher Teil:
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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.