Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weiskirchen vom Mittwoch, dem 15. März 2023, im Rathaus Weiskirchen
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.00 Uhr |
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Begrüßung und Eröffnung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Haushalt 2023 |
| 4. | 1. Teiländerung des Bebauungsplanverfahrens „In der Perch II“ |
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| hier: Einleitung eines beschleunigten Bauleitplanverfahrens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs |
| 5. | Verschiedenes |
| 6. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 7. | Grundstückangelegenheiten |
| Anwesend: | |
| Als Vorsitzender | Ortsvorsteher Schuh, Stefan |
| die Mitglieder | Wilkin, Christian, zugleich Schriftführer |
| Bauer, Thomas | |
| Göbel, Manfred | |
| Hilgert, Eugen | |
| Schulz, Gunnar | |
| Theobald, Peter | |
| Wilkin, Ingrid | |
| Willems, Thorsten | |
| Entschuldigt: | % |
Top 1: Begrüßung und Eröffnung;
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rats fest.
Es gibt keine Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung.
Top 2: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
Top 3: Haushalt 2023
Der Haushaltentwurf für das Kalenderjahr 2023 liegt dem Ortsrat vor. Der Ortsrat von Weiskirchen bedankt sich bei der Verwaltung / dem Gemeinderat für den 2023 einmalig erhöhten Ansatz des Ortsratbudgets in Höhe von € 3,- je Einwohner des Gemeindebezirkes Weiskirchen.
Beschluss:
Der Ortsrat nimmt den Haushaltsentwurf für das Kalenderjahr 2023 zustimmend zur Kenntnis.
(Abstimmungsergebnis: 9 ja)
Top 4: 1. Teiländerung des Bebauungsplanverfahrens „In der Perch II“ hier: Einleitung eines beschleunigten Bauleitplanverfahrens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs
Der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan „In der Perch II“ aus dem Jahr 1975 setzt für das Plangebiet eine öffentliche Grünfläche fest. Die Gemeinde hat vor längerer Zeit festgestellt, dass diese nicht mehr benötigt wird und so soll eine Umwidmung zu Bauland erfolgen.
Um die planungsrechtlichen Grundlagen an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, soll der Bereich der Parzellen 121/19 sowie 121/13, welcher auch Bestandteil der öffentlichen Grünfläche ist, ebenfalls als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt der 1. Teiländerung des Bebauungsplanverfahrens „In der Perch II“ hier: Einleitung eines beschleunigten Bauleitplanverfahrens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs zu.
(Abstimmungsergebnis: 9 ja)
Top 5: Verschiedenes
| - | Kirmes 2023: Der Ortsvorsteher Stefan Schuh wird in den kommenden Tagen eine erste Sitzung mit den Vereinen zur Planung einberufen. Es liegen auch bereits einige Bewerbungen von Schaustellern vor. |
| - | Kurparkfest 2023: Das Kurparkfest findet in diesem Jahr in der Zeit vom 04.08 - 06.08.2023 statt. Die Veranstaltung wird von der FH Eventpur GmbH durchgeführt. |
| - | Friedhof: Die Vorbereitungen zur Anlage des Bereichs für die Baumbestattung laufen aktuell und sind im Plan. |
| - | Seniorentag 2023: Aktuell ist geplant den Seniorentag 2023 wieder in Präsenz im Herbst 2023 durchzuführen. |
| - | Kurpark: Im Bereich des Kurparks wurden neue Inklusionsspielgeräte installiert. Es handelt sich hierbei um ein Inklusionskarussell sowie ein Inklusionslabyrinth, die komplett durch Spenden finanziert wurden. |
Top 6: Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
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