Amtsblatt Niederschrift 06-03-2025

über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach

am Donnerstag, dem 06. März 2025 in der Begegnungsstätte

Tagesordnung:

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach die Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt. Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach ist beschlussfähig.

Öffentlicher Teil

TOP1: Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus der Hochwaldstraße berichtet über Wildschäden auf seinem Grundstück, des Weiteren berichtet er darüber, dass er bereits Kontakt mit dem Jagdpächter aufgenommen hat, dieser sich leider nicht bei ihm meldet. Der Ortsvorsteher wird sich mit dem Jagdpächter in Verbindung setzen, um ein Einvernehmen herzustellen. Sollte dies in einer angemessenen Zeit nicht geschehen, wird sich die Gemeindeverwaltung der weiteren Sache vornehmen.

Eine weitere Anwohnerin berichtet über ähnliches, was ihr innerhalb eines Besuches zugetragen wurde.

Der Bouleverein fragt an, ob die Hecke am neu gepachteten Platz entfernt werden kann. Marius Engelhardt gibt zu bedenken, dass bei der damaligen Beratung zum Pachtvertrag das Entfernen der Hecke nicht in Betracht gezogen wurde.

Beschluss: Der Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit der Gärtnerin unseres Bauhofes auf. Sollte der Zustand der Hecke in einem schlechten biologischen Zustand sein könnte diese nach nochmaliger Rücksprache mit dem Ortsrat entfernt werden.

Abstimmung: einstimmig

Eine weitere Anfrage des Boulevereines betrifft den Einfahrtbereich zum Parkplatz an der Halle-Sportplatz-Festplatz. An dieser Stelle auf einer Wiese könnte die Möglichkeit geschaffen werden, um Bannerwerbung für Vereine anzubringen. Ähnlich wie in Weiskirchen gegenüber der Feuerwehr. Die Verwaltung prüft den Vorschlag.

Beschluss: Nach erfolgreicher Prüfung kann dort die Möglichkeit einer festen Einrichtung für Bannerwerbung aufgebaut werden.

Abstimmung: einstimmig

TOP2: Biologischer Zustand Hölzbachtalaue

Den Ortratsmitgliedern liegen Ideen vor, wie man die Talaue wieder in einen biologisch guten Zustand bringen kann. Das ist allerdings nicht ohne weitere Hilfe von außen möglich. Auch müssen hier Grundbesitzer mit ins Boot genommen werden. Bereits im Vorfeld der Sitzung hat sich der Bürgermeister informiert, mit welcher Hilfe hier zu rechnen ist.

Beschluss: Der Ortsrat unterstützt die angedachten Maßnahmen und bittet die Verwaltung dies zu überprüfen und die möglichen Maßnahmen zu ergreifen.

Abstimmung einstimmig

TOP3: Verkehrssicherheit

Der Ortsvorsteher berichtet über den Fußgängerüberweg in der Merziger Straße. Dieser sei für aus Richtung Mitlosheim kommende Autofahrer sehr schlecht bzw. spät zu sehen. Eine Überprüfung durch das entsprechende Amt des Landkreises ergab, dass man hier eine Vergrößerung des Schildes mit einer besseren Reflektion anbringen kann. Nach weiteren Gesprächen mit der Ortspolizeibehörde wurde dieser Vorschlag angenommen. Das Ratsmitglied Daniel Holz, das diese Angelegenheit beim Ortsvorsteher vorgebracht hat, erklärt, dass dies nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation sein kann. Außerdem müsse das Schild am Zebrastreifen auf der rechten Straßenseite auch für herannahende Autofahrer frühzeitig sichtbar sein, wenn ein Bus an der Bushaltestelle parke.

Die Gäste bitten den TOP 5 vorzulegen, der Ortsrat stimmt dem zu.

TOP4: Grundschule

Ortsvorsteher Kiefer erteilt dem anwesenden Bürgermeister Stephan Barth das Wort. Der Bürgermeister erläutert dem Ortsrat und den anwesenden Besucherinnen und Besucher die beiden zur Abstimmung vorliegenden Konzepte. Vereinzelte Besucherinnen und Besucher kritisieren das geplante Projekt. Im Anschluss bekräftigt der Bürgermeister nochmals, dass der Gemeinderat nichts gegen den Willen des Ortsrates von Rappweiler-Zwalbach beschließen werde. Im Anschluss meldet sich das Ortsratsmitglied Daniel Holz zu Wort und wirft einen Blick in die geschichtliche Entwicklung zum Thema Grundschulstandort Rappweiler-Zwalbach. Er befürwortet ausdrücklich die Errichtung eines Grundschulstandortes in Rappweiler-Zwalbach und nennt hierzu einige Argumente. Neben pädagogischen Gründen würden in Konfeld und Thailen die mit den Baumaßnahmen einhergehenden Umsetzungen zu Problemen und Belastungen für die Schülerinnen und Schüler führen. Ebenso spreche die Verkehrssituation in Konfeld und Thailen gegen eine Erweiterung dort. Für Rappweiler-Zwalbach würde die Errichtung einer Grundschule zu einer positiven Dorfentwicklung führen und den Ortsteil deutlich attraktiver machen. Die Errichtung der Grundschule würde auch zu deutlich verbesserten Fördervoraussetzungen bei der Beantragung von Fördermitteln für die beabsichtigten Sanierung der Bürgerhalle führen. Das Wunschkonzept der Ortsratsmehrheit sei bekanntlich eine Nutzung des Schulaltgebäudes in Rappweiler-Zwalbach und ein kleinerer Neubau auf dem Schulhof gewesen. Durch den von der Ortsratsmehrheit abgelehnten, aber dennoch abgeschlossenen langfristigen Vertrag mit der privaten Förderschule sei diese Lösung nicht mehr möglich, sodass der Nachteil der zukünftigen Reduzierung der Festwiese in Kauf genommen werden müsse. Er dankt abschließend ausdrücklich Bürgermeister Stephan Barth und der Verwaltung dafür, dass sie sich im Sinne der Vereine um einen möglichst geringen Eingriff in die Festwiese bemüht haben.

Im Anschluss meldet sich Ortsvorsteher Kiefer zu Wort und teilt mit, dass sich die SPD in der Vergangenheit deutlich gegen eine Schließung des Grundschulstandortes in Rappweiler-Zwalbach ausgesprochen habe. Im Zuge der nun aufkommenden Diskussion sehe er den Ortsrat gewissermaßen in der Pflicht, sich wieder aktiv für einen Schulstandort in Rappweiler-Zwalbach zu bemühen. Der Ortsrat hatte hierzu eine andere Idee und wollte das ehemalige Grundschulgebäude in Rappweiler ausbauen und die Förderschule nach Konfeld umsiedeln. Dies sei aber aufgrund der bestehenden Vertragskonstellation nicht mehr möglich.

Der nun vorgestellte Vorschlag zur Errichtung eines Neubaus in Rappweiler-Zwalbach stelle zweifelsohne einen Einschnitt in das Vereinsleben dar, weil er die Nutzfläche des Dorfplatzes einschränke. Demgegenüber führt er aber auch die Vorteile aus, die ein Neubau mit sich bringen würde. Neben der verbesserten Fördervoraussetzungen für die Bürgerhalle, die eine Verbesserung für die ortsansässigen Vereine darstellt, nennt er auch das Wärmeversorgungskonzept und den zukünftig befestigen Schulhof, der für Feste und Vereine genutzt werden könne. Ebenfalls befürworte die gute verkehrstechnische Anbindung einen Grundschulstandort in Rappweiler-Zwalbach.

Er regt in diesem Zusammenhang an, den Platz hinter dem Sportplatz mit einer Grillhütte auszustatten, damit die Vereine und die Bevölkerung eine weitere Möglichkeit hätten, um sich dort zu treffen.

Im Anschluss unterbreitet Ortsvorsteher Kiefer den Beschlussvorschlag, wonach der Ortsrat dem Gemeinderat die Empfehlung ausspricht, sich für die Variante mit einem Neubau einer Grundschule in Rappweiler-Zwalbach zu entscheiden. Es sei, so die abschließenden Worte, ein zukunftsfähiges Projekt mit einer guten Wärmeplanung, einer sicheren Verkehrsanbindung und mit einer störungsfreien Weiterführung des Schulbetriebs.

Beschluss: Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach empfiehlt dem Gemeinderat sich für die Rappweiler-Zwalbacher Version zu entscheiden. Es ist ein zukunftsfähiges Projekt, mit einer guten Wärmeplanung, einer verkehrssicheren Anbindung und würde während des Baus keinen Unterrichtsausfall mit sich tragen.

Abstimmung: einstimmig

Neu TOP5: Informationen zur Bürgerhalle

Der Bürgermeister stellt die geplanten Mittel für die Sanierung der Bürgerhalle vor. In den Jahren 2026, 2027 und 2028 sind hierfür entsprechende Investitionsmittel geplant.

Neu TOP6: Informationen zum Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach

Der Eingangsbereich des Wild- und Wanderparkes soll aufgewertet werden. Hierzu wurde auch schon ein Büro beauftragt, welches eine entsprechende Skizze darstellen soll. Der Bürgermeister informiert auch darüber, dass eine Vorstellung geplant ist. An der neben den politischen Gremien auch die Wildparkfreunde-Hochwald e.V. teilnehmen werden und man für weitere Gespräche offen ist.

Neu TOP7: Haushaltsplan der Gemeinde Weiskirchen, betreffend den Ortsteil Rappweiler-Zwalbach

Den Mitgliedern des Ortsrates liegen zahlreiche Unterlagen zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Weiskirchen vor. Der Entwurf sieht einige Maßnahmen in Rappweiler-Zwalbach in den nächsten Jahren vor. Darunter ist z.B. die Neugestaltung des Außenbereiches der „Waldhölzbacher Kapelle“, ein Kümmerer (Dorfmitarbeiter für Rappweiler-Zwalbach und Weierweiler) in diesem Jahr. Für die Jahre 2026, 2027 und 2028 sind Investitionen in der Bürgerhalle geplant

Beschluss: Der Ortsrat hat den Haushaltsplan der Gemeinde Weiskirchen betreffend dem Ortsteil Rappweiler-Zwalbach und den darin aufgeführten Maßnahmen zur Kenntnis genommen, begrüßt die Maßnahmen und bittet den Gemeinderat dies in der vorgelegten Planung zu übernehmen.

Abstimmung: einstimmig

TOP8: Anfragen Anregungen Mitteilungen

a) Der Bürgermeister informiert auf Anfrage des Ratsmitglieds Daniel Holz über Jagdpacht-Angelegenheiten.

b) Marius Engelhardt erkundigt sich, warum die Friedhofsatzung nicht wie geplant auf der Tagesordnung stand. Aufgrund der Fülle der Tagesordnung und der Vorbereitung hat der Ortsvorsteher diesen Tagesordnungspunkt vergessen aufzunehmen. Dies wird zu der nächsten Sitzung nachgeholt

- Es folgt der nichtöffentliche Teil -

Rappweiler-Zwalbach, 04.04.2025

Karsten Kiefer, Ortsvorsteher