Niederschrift 22.04.2024
Über die öffentliche Sitzung des Ortsrates für den Gemeindebezirk Konfeld am 22.04.2024 in der Begegnungsstätte in Konfeld
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 18:55 Uhr
Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil
1. Haushalt Gemeinde Weiskirchen 2024
2. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
B) Nichtöffentlicher Teil
./.
Anwesend sind:
1. Ortsvorsteher Stefan Jennewein (Vorsitzender)
2. Wolfgang Sauer (Schriftführer)
3. Johannes Backes
4. Engelbert Gehentges
5. Jörg Glowick
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen. Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung erfolgen nicht.
Der Ortsrat ist beschlussfähig.
A) Öffentlicher Teil
1. Haushalt Gemeinde Weiskirchen 2024
Ortsvorsteher Stefan Jennewein begrüßt zu diesem TOP den Kämmerer der Gemeinde Herrn Christian Diedrich.
Herr Diedrich gibt einen kurzen Überblick über den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 und erläutert wesentliche Eckdaten des Haushaltes. Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass die Kommunalaufsicht den vorliegende Haushaltsentwurf als genehmigungsfähig eingestuft hat.
Wesentliche Erhöhungen bei den Ausgaben sind die Preissteigerungen bei den neu ausgeschriebenen Stromlieferverträgen für die Straßenbeleuchtung und die kommunalen Einrichtungen und die Steigerung der Kreisumlage um rd. 970.000 €. Diese Steigerung beruht allerdings nicht ausschließlich auf den Auswirkungen der finanziellen Unterstützung der SHG-Kliniken Merzig, die vom Ortsrat grundsätzlich befürwortet werden. Hauptverursacher für die hohe Steigerung der Kreisumlage sind die durch den letzten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst gestiegenen Personalkosten und die Ausgabensteigerung im Bereich der Sozialleistungen (Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Tagespflege).
Bei den Einnahmen hat sich bei den Windkraftanlagen neben der normalen Mindestpachtzahlung eine darüberhinausgehende Nachzahlung aus dem in 2023 erzeugten und in die Versorgungsnetze eingespeisten Stromes in Höhe von rd. 980.000 € ergeben. Hinzu kommen noch die Gewerbesteuereinnahmen vom erzeugten Strom der Windkraftanlagen sowie vom Solarpark Rappweiler.
Als Folge dieser Haushaltsverbesserungen konnten die Mittel für die Straßenunterhaltung erhöht werden, so dass nach einer noch zu aktualisierenden Prioritätenliste die Instandsetzung einzelner Gemeindestraßen vorgenommen werden kann. Seitens des Ortsrates werden hierzu folgende Straßen benannt: die mittlere und obere Bergstraße, Ringstraße, Auf der Kimm und Kreuzfeldstraße.
In diesem Zusammenhang bemängelt der Ortsrat den Zustand der Rinnenanlagen in der Eichenlaubstraße (L 365) und bittet die Gemeindeverwaltung dies beim Landesbetrieb für Straßenbau anzuzeigen.
Der Ortsrat nimmt den vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmend zur Kenntnis.
2. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Ortsvorsteher und Stellvertreter berichten über den aktuellen Stand in der Beratung über die Machbarkeitsstudie der Grundschul- und Förderschulstandorte in der Gemeinde. Demnach ist ein kompletter Neubau ausgeschlossen. Das weitere Vorgehen wird in den gemeindlichen Gremien beraten und beschlossen.
Der Ortsrat bestätigt seine bevorzugte Variante 02, die eine Konzentrierung und Anpassung von Grundschule und Freiwilliger Ganztagsschule am Standort Konfeld sowie eine Anpassung der Förderschule in Rappweiler beinhaltet.
Ausschlaggebende Gründe für den Ortsrat sind in erster Linie die Gewährleistung eines optimalen Schulbetriebes bei nur einem Standort und die großen Investitionen der letzten Jahre in die Freiwillige Ganztagsschule Konfeld.
Darüber hinaus befürwortet der Ortsrat ein Gesamtkonzept für Schulen, Kindergärten und KiTa`s innerhalb der Gemeinde mit Schwerpunktstandorte für Haupt- und Grundschule, Förderschule, Kindergarten und KiTa.
Nichtöffentlicher Teil
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Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:55 Uhr