Protokoll OS_Weierweiler 23.04.2024
14. Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weierweiler in der Wahlperiode 2019 – 2024 am Dienstag, 23.04.2024, 18:30 Uhr im Saal Gasthaus Brix, Weierweiler
Teilnehmende Mitglieder des Ortsrates (vgl. Anwesenheitsliste): H. Willi Fischer, Fr. Birgitt Brix, Fr. Birgit Buchmann, H. Theo Heck, H. Andreas Böse, H. Klaus Reinert, H. Boris Schmitt
I. Öffentlicher Teil
Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Ortsvorsteher H. Wilhelm Fischer eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weierweiler die gewählten Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung der Sitzung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgte, Widersprüche ergaben sich keine. Alle Mitglieder sind anwesend, der Ortsrat Weierweiler ist damit beschlussfähig.
TOP.1 Bürgersprechstunde
Bzgl. des im nichtöffentlichen Teil zur Debatte stehenden Antrags einer Bürgerin werden die unterschiedlichen Sichtweisen der betroffenen Antragsstellerin und den benachbarten Anliegern vorgetragen. Der Ortsrat nimmt die verschiedenen Meinungen zur Kenntnis.
Keine weiteren Anfragen in der Bürgersprechstunde
TOP.2 Gemeindehaushaltsplan 2024
Trotz wiederholter Anfrage des Ortsrates, den vorliegenden Haushaltsplan durch eine eine fachkundige Person erläutern bzw. offene Fragen direkt während der Sitzung besprechen zu können, nimmt kein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung das Anliegen an. Offene Fragen konnten somit nicht beantwortet werden.
Der Ortsrat nimmt den Haushalt hiermit zur Kenntnis.
TOP.3 Veranstaltungen 2024
Geplante Veranstaltungen 2024: St. Martinsumzug (Termin in Abstimmung mit Gemeindeverwaltung), Seniorennachmittag (geplanter Termin 25.08.2024)
Die vom Ortsrat durchgeführte „Osteraktion“ für die ältesten Bürger*innen fand bereits statt und stieß auch in diesem Jahr wieder auf offene Türen.
TOP.4 Kommunal-/Europawahlen 2024
Die Wahlen finden am Sonntag, 09.06.2024 statt. Die Gemeindeverwaltung wird die Wahlhelfer entsprechend vorher anschreiben und einweisen. Zu beachten gilt es, dass es bei der ebenfalls stattfindenden Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen zu einer Stichwahl kommen kann. Der Termin für diese Wahl liegt dem Ortsrat zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vor.
TOP.5 Verschiedenes
Friedhof – um den trauernden Personen der Verstorbenen, die in einem Baumgrabfeld bestattet sind, die Möglichkeit zum Anzünden einer Kerze zu geben, wird an der Stehle ein Grablichthalter angebracht. Sonstiger Grabschmuck (Kerzen, Blumen etc.) sind lt. Friedhofssatzung dort nicht erlaubt. Gerade im Sommer stellen auch brennende Kerzen eine erhöhte Brandgefahr dar. Neben diesem Kerzenhalter (Spende OR Mitglied) wird eine Bank in dem Bereich Urnengrabfeld/Baumgrabfeld installiert (Spende durch den Förderverein Weierweiler).
Dorfplatz – in den vergangenen Jahren wurde der Dorfplatz nur unregelmäßig gemäht und instand gehalten. Teilweise wurden ortsansässige Landwirte um Mithilfe gebeten, damit der Platz von Jung und Alt genutzt werden konnte. Der Ortsrat fordert die Gemeindeverwaltung auf, den Platz in regelmäßigen Abständen zu mähen, damit der Platz und die darunterliegende Drainage intakt bleiben.
Dorfweg – von Besuchern des Dorfweges werden fehlende Abfallkörbe reklamiert. Der Ortsrat bittet die Gemeindeverwaltung um Installierung von Abfallkörben und die damit verbundene regelmäßige Leerung.
Münchweiler Weg – Gefahr durch überhängende Bäume von einem Privatgrundstück. Hier wurde mit dem Besitzer gesprochen und die Gefahr soll zeitnah beseitigt werden.
Anworten der Gemeindeverwaltung auf Anträge des OR Weierweiler: Grünschnittabfuhr – dem Antrag des OR auf eine Jahresgebühr für regelmäßige Nutzer der Grünschnittdeponie wurde widersprochen mit der Begründung, dass die derzeitige Regelung ausreichend sei und in Zusammenarbeit mit der Stadt Wadern erfolgt. Es ist keine Änderung der Gebührenordnung,-staffelung vorgesehen.
450€-Kraft in den Ortsteilen als Unterstützung zum Bauhof – die Gemeindeverwaltung sieht keine Notwendigkeit für die Einstellung einer Person, die die anfallenden pflegerischen Tätigkeiten des Bauhofes unterstützen könnte. Diese Arbeiten könnten je nach Anfall gemeldet werden und würden entsprechend vom vorhandenen Personal abgearbeitet.
- Es folgt der nichtöffentliche Teil -
Da keine weiteren Tagesordnungspunkte mehr bestehen, bedankt sich Herr Fischer für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt um 21:00 Uhr die Sitzung.