Hinweis auf die Straßenreinigungspflicht/das Freihalten öffentlicher Verkehrsflächen von Bewuchs
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Anpflanzungen beleben und verschönern das Ortsbild und tragen zur Verbesserung der Lebensräume für Mensch und Tier bei. Leider können durch Anpflanzungen aber auch Gefahrensituationen hervorgerufen werden.
Eingehende Hinweise und Beschwerden sowie selbst durchgeführte Ortsbesichtigungen zeigen immer wieder, dass an Straßen und Gehwegen Behinderungen durch überhängende Äste und zu breitwachsende Hecken bestehen.
Diese stellen eine erhebliche Gefahrenquelle für Fußgänger dar, die unter Umständen auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Besonders gefährdet sind Kinder, die nach der Straßenverkehrsordnung bis zum vollendeten achten Lebensjahr mit ihrem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen. Werden sie durch überhängende Äste zum Ausweichen auf die Straße verleitet, besteht erhöhte Unfallgefahr für sie.
Pflanzenüberhang und vor allen hochgewachsene Hecken in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen stellen zudem Sichtbehinderungen dar, wodurch für Verkehrsteilnehmer das Einbiegen in die bevorrechtigte Straße gefährlich werden kann.
Nach der geltenden „Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf Anlagen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Weiskirchen“ gilt als Lichtraumprofil:
Sofern kein Gehweg vorhanden ist, müssen mindestens 0,70 m zum Fahrbahnrand freigehalten werden.
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Weiskirchen hinweisen.
Danach haben Eigentümer der an öffentliche Straßen anliegenden Grundstücke die Verpflichtung, den Gehweg sowie die Straßenrinne regelmäßig zu reinigen. Dazu gehört neben der Entfernung von Unrat auch die Beseitigung von Grasbewuchs, Unkraut und Gestrüpp. Die Reinigung einer öffentlichen Straße dient unter anderem der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Dreck und Unrat auf den Gehwegen und Straßen stellt in vielfacher Hinsicht eine Gefahr dar und beeinträchtigt die Haltbarkeit der Gehweganlagen.
Deshalb bitte ich die Anlieger - v. a. auch bei unbebauten Grundstücken! - ihrer Pflichten nachzukommen und mitzuhelfen, dass Verkehrsgefährdungen gar nicht erst entstehen können.
Neben der Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer tragen diese Maßnahmen zudem zu einem schöneren Ortsbild bei.
Ich bitte hierfür um Verständnis.