Niederschrift OR RAP 08.04.24
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach
am Montag, 08.04.24, in den Räumen des Tisch-Tennis-Vereins
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:45 Uhr |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| Punkt 1: | Einwohnerfragestunde |
| Punkt 2: | Haushaltsplan der Gemeinde Weiskirchen betr. Ortsteil Rappweiler-Zwalbach |
| Punkt 3: | Grundschule |
| Punkt 4: | Glasfaser |
| Punkt 5: | Bepflanzung am neuen Trafo am Schankborn |
| Punkt 6: | Informationen zur Halle |
| Punkt 7: | Beschilderung |
| Punkt 8: | Rückblick 2019-2024 |
| Punkt 9: | Anfragen, Anregungen, Mitteilungen |
Anwesend:
| a) als Vorsitzender: | OV Karsten Kiefer |
| b) als Mitglieder des Ortsrates: | 1. Holz Daniel |
| 2. Leroux Christiane | |
| 3. Kiefer Norbert | |
| 4. Hirtz Hans | |
| 5. Engelhardt Katja | |
| 6. Brand Nikolaus | |
| c) auf Einladung: | Jakobs Philipp (Gemeindeverwaltung Weiskirchen) |
| - als Schriftführer - |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach die Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt. Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach ist beschlussfähig.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Hochwaldstraße bittet um Informationen, wann mit dem Ende der Glasfaserbauerarbeiten - insbesondere im Bereich der Hochwaldstraße - zu rechnen ist.
Da die Thematik Gegenstand von TOP 4 der Tagesordnung ist, schlägt der Vorsitzende vor, diesen Punkt vorzuziehen und in diesem Zuge Stellung zu beziehen.
TOP 2: Glasfaser:
OV Kiefer erläutert, dass es sich bei den Glasfaser-Baumaßnahmen um einen sogenannten „markgetriebenen Ausbau“ handelt. In diesem Fall handelt nicht die Gemeinde Weiskirchen, sondern die „Deutsche Glasfaser GmbH“ als Auftraggeber. Diese wiederum erteilt die Bauarbeiten an Subunternehmer weiter.
In den letzten Monaten wurden vermehrt zahlreiche Baumängel festgestellt (Gehwege uneben, Randsteine falsch gesetzt, Straßenbelag nicht ordnungsgemäß geteert), weshalb bereits zweimal ein Baustopp durch das hiesige Bauamt festgesetzt wurde. Der OV betont, dass er im ständigen Austausch mit den Mitarbeitern des Bauamtes steht, die ebenfalls täglich Kontrollen durchführen. Die Intransparenz des Subunternehmer-Systems stellt für die Betroffenen kommunikationstechnisch ein großes Problem dar.
Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen die Baumaßnahmen jedoch spätestens Ende des Jahres abgeschlossen werden., die Räumung des Schotterparkplatzes durch die Baufirma soll bis zu den Vereinsfesten im Mai erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat fordert die Missstände, die während der Baumaßnahme entstanden sind, zu beseitigen und Straßen, Gehwege, usw. umgehend wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
Der Ortsrat fordert die Räumung des Platzes an Sportplatz/Festwiese durch die Baufirma gemäß der Zusage gegenüber dem Ortsvorsteher. Der Ortsrat wünscht, dass die Bauleitung als Ansprechpartner mit ihren Kontaktdaten veröffentlicht wird, damit die von Missständen und Problemen betroffenen Bürgerinnen und Bürger einen direkten Ansprechpartner haben. Angesichts eigener Beobachtungen und der zwischenzeitlichen Medienberichterstattung (SR am Beispiel Gemeinde Namborn) fragt der Ortsrat bei der Verwaltung an, ob bei den Beschäftigten des Glasfaserausbaus die in Deutschland geltenden Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten wurden.
Abstimmung: einstimmig
TOP 3: Haushaltsplan
Die Haushaltssatzung mit entsprechenden Anlagen lag den Mitgliedern des OR vor.
OR-Mitglied Holz erläutert und begründet ausführlich die Position der SPD-Ortsratsfraktion, die sich im vorgelegten Beschlussvorschlag widergespiegelt. Dabei geht er insbesondere auf die Themen Sanierung der Bürgerhalle, Steuerhebesätze, angemessenes Ortsratsbudget zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Ortsräte bzw. gemeindebezirksbezogene Ausweisung der Haushaltsmittel für die Aufgaben der Ortsräte ein. Aus den Gründen, die im Beschlussvorschlag genannt sind, ist der Haushaltsplan aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat begrüßt es, dass dem Drängen des Ortsrates endlich nachgegeben wurde, und ein größerer Betrag für die Sanierung der Bürgerhalle Rappweiler-Zwalbach bereitgestellt werden soll. Es ist allerdings sehr zweifelhaft, ob der vorgesehene Betrag für die Sanierung der Halle ausreicht, da gegenüber der Kostenschätzung des Jahres 2021 eine Baukostensteigerung zu erwarten ist und noch keine Förderzusage durch die Landesregierung vorliegt. Der Ortsrat weist zudem darauf hin, dass der Haushalt in Teilen den kommunalrechtlichen Vorschriften nicht entspricht (verschiedene Haushaltsansätze nicht gemeindebezirksbezogen oder über das Ortsratsbudget ausgewiesen), im Haushalt eine wesentlich höhere Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu den Nachbargemeinden festgeschrieben ist und für vom Ortsrat seit langem empfohlene Projekte (außer der Sanierung der Bürgerhalle) kein Geld vorgesehen ist. (Der Ortsrat nimmt den Haushalt zur Kenntnis.)
Abstimmung: 4 dafür, 3 Enthaltungen
TOP 4: Grundschule
Der Vorsitzende erläutert, weshalb die o. g. Thematik erneut Gegenstand der Beratung ist:
Zuletzt hatte der Ortsrat ein 2-Standort-Konzept mit Rappweiler-Zwalbach und Konfeld als Standorte befürwortet.
In den laufenden Debatten in Gemeinde- und Ortsräten hat sich mittlerweile eine Ein-Standort-Lösung als potentielle weitere Alternative herausgebildet, was der Ortsrat bei seiner letzten Beratung aufgrund der wesentlich höheren Kosten nicht für möglich gehalten hat.
Aufgrund der neuen Entwicklung erklärt das OR-Mitglied Holz, dass die SPD-Ortsratsfraktion bei der Entscheidung für einen einzigen Standort die besten Standortvoraussetzungen in Rappweiler-Zwalbach sieht. Neben der bereits erarbeiteten Variante, die Grundschule in einem Neubau auf der Festwiese unterzubringen, die aus Sicht der SPD-Ortsratsfraktion zwar denkbar, jedoch keine Ideallösung darstelle, solle eine Alternativlösung durch den Ortsrat empfohlen werden. Dabei soll das Schulaltgebäude mit 4 Klassenräumen zukünftig wieder als Grundschulstandort genutzt werden. Zusätzlich wäre ein Neubau auf dem Schulhof und angrenzenden Flächen möglich, da der Schulhof in Richtung Sportplatz und Festwiese erweiterbar ist. Die Förderschule könne in diesem Fall in das bestehende Schulgebäude nach Konfeld umziehen, sodass nicht ein Teil der Förderschüler in Containern unterrichtet werden müsste.
Beschlussvorschlag:
Da inzwischen in der Grundschulfrage über die Konzentration der Grundschule an einem einzigen Standort gesprochen wird, erklärt Ortsrat Rappweiler-Zwalbach, dass er sich im Fall einer Ein-Standort-Lösung aufgrund der besten Standortvoraussetzungen für die Errichtung der Grundschule in Rappweiler-Zwalbach ausspricht. Neben der Möglichkeit eines Komplettneubaus der Grundschule auf dem Festplatz, wie sie bereits als Variante in der Diskussion auf Gemeindeebene ist, hebt der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach die Möglichkeit hervor, die Nutzung des Alt-Gebäudes der Schule in Rappweiler-Zwalbach mit einem Neubau des restlichen Raumbedarfs auf dem Schulhof und angrenzenden Flächen zu verbinden. Diese Variante würde zur Kostensenkung gegenüber der Variante des Komplett-Neubaus auf dem Festplatz führen. Mögliche Standorte für den ergänzenden Neubau sind in den Anlagen 1, 2 und 3 beigefügt, wobei die Anlage 1 die Version zeigt, die vermutlich bautechnisch am praktikabelsten ist. Der Ortsvorsteher wird der Auftrag erteilt, diesen Lösungsvorschlag umgehend dem Bürgermeister zu unterbreiten. Die Verlegung der gesamten Grundschule an den Standort Rappweiler-Zwalbach würde den nachweisbar sehr guten Standortvoraussetzungen entsprechen:
| • | Ausreichend Platz am Standort Rappweiler-Zwalbach sowohl für ein Komplettneubau als auch für den Bau von erforderlichen Gebäuden zur Ergänzung des Altbaus |
| • | keine Beeinträchtigung des Grundschulbetriebs während der Bauphase |
| • | attraktives, historisches Gebäude als Bestandteil des Schulraums neben einem modernen Neubau |
| • | großzügiger, erweiterbarer Schulhof |
| • | Turnhalle direkt an der Schule, was der hochdefizitären Gemeinde Weiskirchen Buskosten in erheblicher Höhe und den Schülerinnen und Schülern Fahrzeit (und damit Unterrichts- und Pausenzeit) einspart und deren Nutzung für weitere Schulveranstaltungen ermöglicht |
| • | Sportplatz direkt an der Schule |
| • | große Festwiese direkt an der Schule, die auch auf vielfältige Art und Weise für die Grundschule und als Bolzplatz genutzt werden kann |
| • | optimale Verkehrsanbindung durch die örtliche Hauptstraße (Hochwaldstraße) und die zentrale Lage im Ort zur fußläufigen Erreichbarkeit |
| • | Verkehrsanbindung durch die Hauptstraße vermeidet die Belastung von Anwohnern in Nebenstraßen, wie das in Kornfeld und Thailen unvermeidlich ist und vom Bürgermeister schon als Problem in der Gemeinderatssitzung benannt wurde. |
| • | sehr ergiebige Park- und Haltemöglichkeiten für Busse und Autos, die ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen |
| • | Kindergarten im Nachbargebäude, was eine optimale Kooperationsmöglichkeit bietet |
| • | Bei Umzug der privaten Förderschule nach Konfeld werden keine Container für die Förderschule gebraucht, was zweifellos im Sinne der Förderschülerinnen und Förderschüler wäre und die vom Ortsrat abgelehnte Containeraufstellung vermeiden würde |
Der Ortsrat verlangt nochmals, dass nicht wieder parteipolitische Interessen, sondern objektive Kriterien bei der Auswahl der Grundschulstandorte in der Gemeinde Weiskirchen entscheiden. Für den Fall, dass der Gemeinderat doch eine Zwei-Standorte-Lösung für die Grundschule favorisiert, hält der Ortsrat an seinem Beschluss der letzten Sitzung fest: Grundschulstandorte Konfeld und Rappweiler-Zwalbach.
Abstimmung: 4 dafür, 3 Enthaltungen
TOP 5: Bepflanzung am Trafo Am Schankborn
Der Vorsitzende erläutert die Problematik und stellt den Beschlussvorschlag der SPD-Ortsratsfraktion vor.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat stellt fest, dass nach dem ihm vorliegenden Angaben durch Gemeinde und Energieversorger es keine andere Möglichkeit zur Errichtung der Trafostation auf dem Brunnengelände in Zwalbach gab, da eine Errichtung an anderer Stelle, zum Beispiel außerhalb des Dorfes, nicht möglich war. Das Stromverteilertrafo auf dem Brunnengelände in Zwalbach soll nun durch eine Heckenbepflanzung soweit möglich umschlossen werden, so dass eine natürliche Abgrenzung zwischen Trafo und dem Bereich Brunnen und Kneippanlage entsteht und der optische Eingriff reduziert wird.
Abstimmung: einstimmig
TOP 6: Bürgerhalle
Der Vorsitzende verweist erneut auf die baulichen Mängel der Bürgerhalle (u.a. Wassereintritt an verschiedenen Stellen). Er begrüßt die eingestellten Haushaltsmittel, jedoch seien die erforderlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Fördermittel kaum zu realisieren.
Ein Förderantrag beim Umweltministerium wurde bereits gestellt, aber wegen fehlender Zuständigkeit an das Bau- und Innenministerium verwiesen. Da die Gemeinde noch keine Fördermittelzusage erhalten hat, hat sich inzwischen der Ortsvorsteher selbst zur Erlangung entsprechender Zuschüsse an das Land gewandt. Eine Antwort des Innenministeriums stehe derzeit noch aus, man befinde sich aber in intensiven Gesprächen. Auf Vorschlag von OR-Mitglied Holz wird um eine aktualisierte Kostenschätzung durch das Gemeindebauamt gebeten, da die letzte Kostenschätzung aus dem Jahr 2021 stammt, die Baukosten seither erheblich gestiegen sind und möglicherweise noch größerer Sanierungsbedarf entstanden ist.
TOP 7: Beschilderung
Der Feldweg in der Verlängerung des „Kiefernweg“ zur Straße „Mitlosheimer-Weg“ wurde mittlerweile durch die Ortspolizeibehörde in Abstimmung mit der Vollzugspolizei mit der Beschilderung „Durchfahrt-Verboten“ gekennzeichnet, nachdem es u. a. in diesem Bereich zu einer Nachbarschaftsstreitigkeit gekommen ist.
Das OR-Mitglied Hirtz kritisiert, dass weder Ortsvorsteher noch Ortsrat über die Maßnahme im Vorfeld in Kenntnis gesetzt wurden. Über die rechtliche Situation und Hintergrund der Maßnahme liegen dem Ortsrat keine Informationen zu. Er fordert daher die Verwaltung auf, diesbezüglich Stellung zu beziehen und auch Informationen über die Kosten der Beschilderung zu liefern.
Beschlussvorschlag:
Da an dem betreffenden Weg bereits seit langer Zeit Poller existieren, ist der Ortsrat über die Beschilderung (Durchfahrt verboten) hinter den Straßen „Mitlosheimer Weg“ bis Lindenstraße verwundert und stellt fest, dass weder der Ortsrat noch der Ortsvorsteher über diese Beschilderung informiert war. Eine Handhabe diesbezüglich hat der Ortsrat allerdings nicht.
Abstimmung: einstimmig
TOP 8: Rückblick 2019-2024
Zu diesem Punkt berichtet der Vorsitzende über erfolgte Maßnahmen und Aktionen des Ortsrates in der laufenden Legislaturperiode.
Es wurden u.a. folgende vom Ortsrat beantragte und beschlossene Maßnahmen umgesetzt:
| • | Verkehrssicherheit: Geschwindigkeit Displays an drei Ortseingängen, Beschilderung „Spielende Kinder“ im Bereich Zwalbacherbrunnen |
| • | Gehweg entlang des alten Kirmesplatzes in der Friedhofstraße |
| • | Sanierung der Teerdecke von mehreren Straßen im Ort |
| • | Stromanschluss im Ochsenecken |
| • | Durchsetzung eines Ortsrat Budgets, um kleinere Angelegenheiten im Ort selbstständig durchführen zu können |
| • | Erste Verbesserungen zum Schutz gegen Starkregen-Ereignisse und Überflutungen |
| • | Neue Tore am Friedhof zur der Hochwaldstraße |
| • | Beschilderung des Ortsteils Rappweiler-Zwalbach am Wildpark |
| • | Hundekottütenspender an mehreren Stellen |
| • | Solarlampe an der Bushaltestelle an Kindergarten und Grundschule |
| • | Absenkung der Bordsteine am Parkplatz Friedhof |
| • | Historische Tafel zum Zwalbacherbrunnen |
| • | Erneuerung der historischen Tafel zur zwalbacher Dorfgeschichte am Platz neben der alten Schule in Zwalbach |
Außerdem hat der Ortsrat zahlreiche Anträge und Empfehlungen beschlossen sowie Anregungen vorgebracht, die von der Gemeinde Weiskirchen nicht oder noch nicht umgesetzt worden sind. Hierzu zählen die Sanierung des Bürgerhauses, die Neugestaltung von Schulhof und Schulumfeld, die Einstellung eines Kümmerers als geringfügig Beschäftigter, der dem Ortsvorsteher zur Verfügung steht, um kleinere Angelegenheiten kurzfristig erledigen zu lassen, Vorschläge zum Wildpark Rappweiler-Zwalbach, usw.
Einige vom Ortsrat beschlossene Projekte sind noch in der Bearbeitung, zum Beispiel die Ergänzung des Spielplatzes am Sportplatz, Maßnahmen für das Umfeld der Kapelle am der Straße nach Waldhölzbach mit der Darstellung des Römergrabes und seiner Funde, bessere Fahrradweg-Anbindung von Rappweiler-Zwalbach, usw.
Für die Wiedererrichtung der Grundschule in Rappweiler-Zwalbach hat sich der Ortsrat bereits im Herbst 2019 mehrheitlich ausgesprochen, was aber (zunächst) durch den Gemeinderat abgelehnt wurde.
Gegen Eintrittsgebühren im Wildpark Rappweiler-Zwalbach und die Aufstellung von Containern auf dem Schulhof hat sich der Ortsrat erfolglos gewehrt, da entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse gefasst worden sind.
In anderen Fällen gelang es dem Ortsrat negative Entwicklungen zu verhindern, zum Beispiel den Abbau von Spielgeräten am Zwalbacher Brunnen.
TOP 9: Anfragen, Anregungen, Mitteilungen:
- OR-Mitglied Engelhardt berichtet, dass eine Person mit Kinderwagen mehrmals bei der illegalen Entsorgung von Kleidern im Papiercontainer beobachtet wurde. In der laufenden Diskussion wird erneut die generelle Situation bzgl. illegaler Müllablagerung an den Container-Standorten bemängelt und schärfere Kontrollen bzw. Hinweise an die Bevölkerung gefordert.
- OV Kiefer weist auf Anfrage von OR-Mitgliedern darauf hin, dass bzgl. des in der letzten Sitzung vorgeschlagenen und protokollierten Mülltrennsystems auf den Friedhöfen seitens der Verwaltung bisher noch keine Umsetzung und auch keine Stellungnahme erfolgt ist.
- OR-Mitglied Holz erkundigt sich nach dem Sachstand des vom Ortsrat am 30.06.2023 geforderten neuen Spielgeräts für den Spielplatz am Sportplatz.
OV Kiefer erläutert, dass bzgl. der geplanten Seilbahn bereits eine Ortsbegehung stattgefunden hat. Man favorisiere derzeit die Lösung, wonach die Erdaufschüttung an der vorhandenen Rutschbahn als Absprung genutzt und die Seilbahn von dort an in die andere Richtung verlaufe. Die Finanzierung des neuen Spielgerätes ist sichergestellt, berichtet der Ortsvorsteher auf entsprechende Nachfrage.
- OR-Mitglied Holz fragt nach dem Sachstand der zum 01.01.24 vom Gemeinderat beschlossenen Eintrittsgebühren im Wildpark, die vom Ortsrat Rappweiler-Zwalbach abgelehnt wurden. Laut dem Vorsitzenden sei das Fundament bereits erstellt und der entsprechende Automat angeschafft wurde. Weitere Informationen liegen ihm jedoch nicht vor.
- OR-Mitglied Holz erkundigt sich nach dem Stand der vom Ortsrat geforderten Maßnahmen an folgenden Wegen:
| - | Im Bereich Ochsenecken ist in Bachnähe der „Zwei-Täler-Weg“ aufgrund Überschwemmung oftmals nicht begehbar. Der Vorsitzende hat die Angelegenheit bei der Gemeinde schon vorgebracht, eine Lösung steht noch aus. |
| - | Ein Wegstück von Buchheimer-Kapelle in Richtung Weiskirchen bzw. Gemarkung Weierweiler ist aufgrund eines durchkreuzenden Bachlaufs oft nicht bzw. schlecht begehbar. Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass hier eine bauliche Lösung durch den Bauhof erfolgen wird (Schaffung eines seitlichen Überganges). |
| - | Der Fußweg im Bereich „Am Markusborn“ (hinter der Brücke) ist aufgrund von Nässe schlecht begehbar. Der Vorsitzende berichtet, dass hier eine Lösung erst im Zusammenhang mit dem Starkregenkonzept erfolgen wird. |
| - | Von einem Bürger wurde eine Ersatzlösung für den weggefallenen Fußweg ins Gewerbegebiet gefordert. Der Vorsitzende wird dies der Gemeindeverwaltung erneut vortragen. |
| - | Der Weg entlang des Angelweihers wurde nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger nicht sachgerecht saniert und ist seitdem als Spazierweg nicht mehr geeignet. OV Kiefer berichtet, dass diesbezüglich ein erneuter Ortstermin mit der Gemeindeverwaltung zur Erarbeitung einer Lösung ansteht. |
| - | Der Verbindungsweg zwischen dem Teerweg (vom Spießkreuz in Rtg. Weierweiler) und dem „Panzerplatten-Weg“ unterhalb (aus Richtung Kläranlage) ist einem schlechten Zustand und sollte nach Ansicht des OR-Mitglied Holz saniert werden. |