Niederschrift

über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach am 13.03.2023 im Clubheim des Sportvereins Rappweiler-Zwalbach.

Beginn: 19.35 Uhr

Ende: 21.35 Uhr

Anwesende Mitglieder des Ortsrates Rappweiler-Zwalbach:

1. Karsten Kiefer (Vorsitzender)
2. Daniel Holz (stellv. Schriftführer)
3. Christiane Leroux
4. Norbert Kiefer
5. Nikolaus Brand
6. Katja Engelhardt
7. Hans Hirtz

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Ortsrat stimmt der Tagesordnung einstimmig zu. Der Ortsrat ist beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Es werden keine Fragen gestellt.

Ortsvorsteher Karsten Kiefer informiert, dass in der Vorwoche ein genauer Rundgang des Ortsvorstehers und der Ortsratsmitglieder Norbert Kiefer und Daniel Holz mit dem Hallenwart durch die Halle und die dazugehörigen Räumlichkeiten stattfand, bei dem man sich nochmals den großen Sanierungsbedarf angesehen hat. Hierbei wurden wieder zahlreiche Schäden und Probleme festgestellt. Nach der bereits vorliegenden Aufstellung der notwendigen Maßnahmen durch die Verwaltung aus dem November 2021 müssen das Dach (einschließlich Dämm-Maßnahmen), die Fensteranlage, die Lüftungsanlage und die Belüftungsanlage erneuert werden und auch Erneuerungsarbeiten im Bereich Heizung/Sanitär durchgeführt werden. Hinzu kommt noch weiterer Modernisierungs- und Sanierungsaufwand an den Hallenwänden, im Flur, im Foyer, im Schiedsrichter-Raum, in den Räumlichkeiten des Tischtennisvereins, in den Räumen des Sportvereins, in den Duschen und in den Umkleidekabinen, insbesondere Bodenfliesenarbeiten, Fenstererneuerung, Anstrich- und Fliesenarbeiten an den Wänden, Abbruchmaßnahmen im Bereich der Haustechnik und Erneuerungsarbeiten an der Heizungsinstallation, im Bereich Lüftung und an der Elektroinstallation. Bereits nach der Kostenschätzung der Gemeinde vom November 2021 sind hierfür 718.000 Euro notwendig, wobei inzwischen eingetretene und noch zu erwartende Preissteigerungen noch nicht eingerechnet sind. Ortsvorsteher Kiefer berichtet, dass der Haushaltsentwurf für 2023 30.000 Euro Eigenmittel der Gemeinde und 70.000 Euro erwarteter Zuschuss für die Bürgerhalle vorsieht. Vom Gemeindebauamt hat der Ortsvorsteher auf Nachfrage die Auskunft erhalten, dass von der Verwaltung und auch mit ministerieller Stelle noch abzuklären sei, was mit dem ersten Ansatz im Haushalt 2023 umgesetzt werde oder ob man möglicherweise noch den Ansatz 2024 abwarten solle. Das Ortsratsmitglied Daniel Holz, das diesen Tagesordnungspunkt beim Ortsvorsteher beantragt hatte, rechnet vor, dass es unter der Berücksichtigung von Baukostensteigerungen rund zehn Jahre dauern würde, bis die genannten Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen wären, wenn die Gemeinde jährlich nur so viel Geld für die Sanierung der Bürgerhalle in den Haushalt einstellen würde, wie dies für 2023 und 2024 geplant sei. Deshalb seien neben erheblichen Landeszuschüssen auch höhere eigene Haushaltsmittel der Gemeinde zwingend notwendig, als das bisher vorgesehen wäre. Außerdem hält es das Ratsmitglied Daniel Holz für notwendig, dass ein Sonderkredit für die Sanierung der Bürgerhalle beantragt wird, um die dringend notwendige Sanierung baldmöglichst durchführen zu können. Die meisten Ortsratsmitglieder sind ebenfalls der Meinung, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ausreichen. Außerdem befürchtet der Ortsrat, dass ohne baldige Sanierungsmaßnahmen die Nutzungsmöglichkeit der Bürgerhalle in den nächsten Jahren in Frage gestellt ist. Die längere Schließung der Halle soll aber unbedingt vermieden werden. Das Ortsratsmitglied Hans Hirtz erinnert an die Zusagen der Gemeinde gegenüber der Förderschule bezüglich der Nutzungsmöglichkeit der Halle. Das Ratsmitglied Christiane Leroux spricht sich für die Erstellung einer Prioritätenliste aus.

Beschluss: Der Ortsrat fordert bereits seit einigen Jahren die Sanierung der Bürgerhalle. Die Halle ist inzwischen derart sanierungsbedürftig, dass sogar eine längere Schließung befürchtet wird. Daher verlangt der Ortsrat eine unverzügliche Finanzierung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen nach einer Prioritätenliste.

Abstimmung: einstimmig

Nach einleitenden Worten durch den Ortsvorsteher zum Haushalt diskutiert der Ortsrat ausführlich den Haushalt und bezieht sich dabei zunächst auf das Investitionsprogramm. Die SPD-Ortsratsfraktion vertritt hier die Position, dass man schon deshalb dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen könne, da der Ortsrat unter dem vorangegangenen TOP die Meinung vertreten habe, dass der Betrag für die Hallensanierung bei weitem nicht ausreiche. Das Ortsratsmitglied Hans Hirtz sieht die Sanierungskosten der Halle im Haushalt ebenfalls nicht dargestellt. Von einem Orts- und Gemeinderatsmitglied wird angemerkt, die Kosten für die Hallensanierung wären im Gemeinderat noch nicht vorgelegt worden. Zum Ortsratsbudget berichtet der Ortsvorsteher aus einem Gespräch mit dem Bürgermeister und weiteren Verwaltungsmitarbeitern in der Vorwoche. Dazu hatte er zu Beginn der Beratungen noch einen von der Verwaltung nachgereichten Abänderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf betreffend das Ortsratsbudget ausgeteilt. Das Ortsratsmitglied Daniel Holz hat die in der letzten Sitzung angekündigte Gegenüberstellung der gesetzlichen Ortsratsrechte und der dem nicht entsprechenden Ausweisung im Haushaltsentwurf 2023 erstellt. Diese wurde der Verwaltung und den Ortsratsmitgliedern vorgelegt. Das Ratsmitglied sieht die von der Verwaltung nun kurzfristig vorgeschlagenen leicht erhöhten Sätze für das Ortsratsbudget als Beleg dafür, dass die Rechtsposition des Ortsrates nicht mehr in Zweifel gezogen wird, dass der Ortsrat nach dem KSVG nicht nur bestimmte Entscheidungsrechte habe, sondern auch die Mittel hierfür im Haushalt gemeindebezirksbezogen ausgewiesen werden müssten. Diese geringe Erhöhung der Sätze verschaffe dem Ortsrat aber keine wesentlich erweiterten Handlungsmöglichkeiten und ändere nichts daran, dass durch die Art der Haushaltsaufstellung der Ortsrat einen Großteil seiner Entscheidungsrechte gar nicht ausüben könne. Das Ratsmitglied stellt seinen Vorschlag vor, der weder höhere Ausgaben vorsehe noch Umsetzungsschwierigkeiten beinhalte, sondern lediglich die Gestaltungsmöglichkeiten in bestimmten Bereichen von Verwaltung/Gemeinderat auf den Ortsrat verlagere, wie das gesetzlich vorgesehen sei. Die Haushaltsansätze für die Unterhaltung Straßenbeleuchtung, Straßen, Wege, Plätze, Grünflächen, Dorf- und Spielplätze sowie Sportplätze könnten weiterhin weit überwiegend bei der Gesamtgemeinde verbleiben, was sich mit dem Gemeindebauhof auch begründen lasse. Ausnahme sind hier aber diejenigen Mittel, die für Fremdaufträge bei der Pflege von dörflichen Grünanlagen aufgebracht würden. Hier wolle die Ortsratsmehrheit, dass der Ortsrat selbst entscheiden dürfe, ob wie bisher eine Gartenbaufirma beauftragt werde oder dies jemand aus dem Dorf als sog. „Kümmerer“ dies übernehme, sodass diese Mittel ins Ortsratsbudget gehörten. Außerdem sollten die Mittel für die Anschaffung von Spielgeräten, Wegebau (Feldwege/Waldwege), Heimatfeste/Märkte und Vereinsförderung zwischen den Gemeindebezirken aufgeteilt und als Teil des Ortsratsbudgets ausgewiesen werden. Dem dadurch erhöhten Ortsratsbudget würden dann auch konkrete Aufgaben gegenüberstehen, die von den Ortsräten zu erfüllen wären, wobei die Ortsräte gleichzeitig Prioritäten im Sinne der Dorfbevölkerung setzen könne. Die Praktikabilität eines derartigen Konzeptes könne kaum bestritten werden, da es in anderen Gemeinden seit Jahren in ähnlicher Form praktiziert werde.

Beschluss: Der Ortsrat lehnt den vorgelegten Haushalt ab.

Abstimmung: 4 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

Der Ortsrat hat den vorgelegten Haushalt abgelehnt.

Der Ortsvorsteher teilt mit, dass Auftrag zum Aufstellen eines Stromkastens im Ochsenecken in Zwalbach erteilt wurde. Derzeit liege noch ein Lieferkettenproblem vor, sobald der Kasten lieferbar sei, würden die Arbeiten beginnen.

Während des letzten Altentags wurde der Vorschlag gemacht, den Bereich zwischen Schulaltbau und Schulanbau mit einer Art großem Sonnensegel bei Bedarf zu überspannen. Die Verwaltung wurde danach vom Ortsrat gebeten, Umsetzbarkeit und Kosten prüfen zu lassen. Der Ortsvorsteher informiert, dass nach Angaben der Verwaltung eine einfache Ausführung einen hohen fünfstelligen Betrag koste. Außerdem müsse aber ein automatischer Sonnenschutz verbaut werden, der bei Sturm oder Regen selbsttätig einfährt, bzw. ausfährt. Diese Kosten würden einen sechsstelligen Kostenbetrag bedeuten. Laut Verwaltung sei dies bei der derzeitigen Haushaltslage nicht durchführbar.

Der Ortsrat Waldhölzbach (Gemeinde Losheim am See) lädt den Ortsrat Rappweiler-Zwalbach zu seiner Sitzung am 24.03.23 um 19:00 im Forellenhof in Waldhölzbach ein.

Angesichts des Umstandes, dass die Gemeinde sich nicht mehr in der Lage sieht, den Waldkletterpark im Wildpark wiederzueröffnen, hatte das Ratsmitglied Daniel Holz angeregt, dass geprüft würde, ob im Sinne seines Vorschlags eines Walderlebnisparcours vom Frühjahr 2021 einige Elemente des Kletterparks in unmittelbarer Bodennähe verwendbar sind, um noch mehr Erlebniselemente für Kinder entlang des Weges zwischen Pferdegehege und Rotwildgehege zu errichten. Der Ortsvorsteher teilt mit, dass die Verwaltung einen hierzu angeregten Ortstermin in Aussicht gestellt hat.

Nachdem die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Wildpark angesprochen wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach sich bereits in zwei gut begründeten Ortsratsbeschlüssen mit jeweils einstimmigen Beschlüssen gegen Eintrittsgelder für den Wildpark ausgesprochen hat, aber der Gemeinderat dennoch mit einem Grundsatzbeschluss für Eintrittsgelder und der Einstellung von Investitionskosten für die Kassen- und Absperrvorrichtung im Haushalt 2022 die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Wildpark vorangetrieben hat.

Das Ratsmitglied Christiane Leroux weist daraufhin, dass die Bürgerhalle nur unzureichend gereinigt wird. Diese Feststellung wird auch von einer Zuschauerin geteilt. Mit der Reinigung ist von der Gemeinde eine Fremdfirma beauftragt. Der Ortsrat bittet die Verwaltung für eine ordnungsgemäße Hallenreinigung zu sorgen.

Bei der unter TOP 2 bereits erwähnten Besprechung wurde dem Hallenwart der Wunsch des Ortsrates vorgetragen, dass dieser den Belegungsplan für die Bürgerhalle gegen entsprechende Mehrvergütung übernimmt. Vom Hallenwart wurde die Bereitschaft hierzu erklärt. Das Ratsmitglied Christiane Leroux fügt hinzu, dass es hier auch um die Verwaltung/Planung der Ausstattung (wie Bühnenelemente, Stühle, Tische) gehe. Da der Ortsrat nach dem KSVG für die Hallennutzung das Entscheidungsrecht hat, wird der Ortsvorsteher den Willen des Ortsrates und die Vereinbarung mit dem Hallenwart der Verwaltung mitteilen.

Das Ratsmitglied Norbert Kiefer wurde von einem Bürger gefragt, warum an der Straße „Am Bach“ (von der Merziger Straße kommend) Platten aufgeschnitten wurden. Dem Ortsvorsteher ist diese Maßnahme durch die Begehung innerhalb des Starkregenkonzepts bekannt. Durch die Einschnitte kann nun das gestaute Wasser schneller in den Bach abfließen. Ein Wasserstau in diesem Bereich, so hoffe man, würde durch diese kleine Maßnahme deutlich geringer. Das Ratsmitglied Norbert Kiefer berichtet auch über die Freilegung eines verstopften Regenwasserrohres im Bereich der Sandstraße. Dadurch wird es wohl auch zu weniger Rückstau kommen.

Das Ratsmitglied Christiane Leroux bittet um das Nachfüllen der vom Ortsrat angeschafften Hundekotbeutelspender. In diesem Zusammenhang erinnert das Ratsmitglied Norbert Kiefer nochmals an seinen Vorschlag zum Aufstellen von Abfallkörben.

Am 26.02.2023 hat der Ortsvorsteher Karsten Kiefer bei der Verwaltung einen Text zur Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht. Am 01.03.2023 wurde dem Ortsvorsteher vom Bürgermeister mitgeteilt, dass der Text der Kommunalaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt habe und dieser vorher nicht veröffentlicht werde. Begründet wird dies vom Bürgermeister damit, dass sich seines Erachtens im Text Passagen befinden, die nichts mit einer sachlichen Veröffentlichung im „Amtlichen Teil“ des Amtlichen Bekanntmachungsblattes zu tun hätten. Der Ortsvorsteher gibt den Text zu Protokoll, damit sich Ortsratsmitglieder und Bevölkerung ihre Meinung zu diesem Vorgang bilden können.

Erklärung des Bürgermeisters zu dem an dieser Stelle nicht mehr weiter veröffentlichen Text. Dieser wird nur mit der v.g. Einleitung veröffentlicht.

Im Amtlichen Bekanntmachungsblatt gab es mehrfach die Möglichkeit die Position, insbesondere des Ortsrates bezüglich einer Umgemeindung des Ortsteiles Rappweiler-Zwalbach in die Nachbargemeinde Losheim am See darzulegen. Auch nach diesbezüglicher Rückantwort durch die Kommunalaufsicht besteht keine Veranlassung den bereits zuvor durch den Ortsvorsteher zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehenenText nunmehr als Teil einer Ortsratsniederschrift zu veröffentlichen. Keineswegs ist es meine Absicht dadurch einen Meinungsbildungsprozess zu erschweren. Allerdings kann das Amtliche Bekanntmachungsblatt auch kein Dauerforum für politische Meinungsäußerung sein.

Auf Anfrage des Ortsratsmitglieds Daniel Holz teilt der Ortsvorsteher mit, dass er zur Ortsratsempfehlung vom 07.03.2021, in der die Gemeindeverwaltung darum gebeten habe, Kontakt zur Gemeinde Losheim am See betreffs Anbindung von Rappweiler-Zwalbach an deren Anrufsammeltaxi aufzunehmen noch immer keine Rückmeldung erfolgt ist. Das Ratsmitglied fragt auch nach dem Sachstand weiterer offener Ortsratsempfehlungen. Da der Ortsvorsteher keine weiteren Informationen hierzu vortragen kann, wird er gebeten, die Angelegenheiten der Verwaltung nochmals aufzulisten und um Rückmeldung zu bitten.

Auf Elternwunsch und aus Mitteln des Ortsratsbudgets wurde eine Beleuchtung an der Haltestelle an der Schule befestigt. Diese LED-Beleuchtung mit Akku und Solarbetrieb wurde auf Nachfrage von Eltern vom Ortsrat angeschafft, nachdem dies vom zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung zuvor als nicht notwendig beurteilt und abgelehnt wurde. Falls sich diese Anschaffung bewährt und weiterer Bedarf gemeldet wird, beabsichtigt der Ortsrat, in dieser Form weitere Lampen zu installiert.

Karsten Kiefer, Ortsvorsteher