Niederschrift 05.05.2025
Niederschrift
Über die öffentliche Sitzung des Ortsrates für den Gemeindebezirk Konfeld am 05.05.2025 in der Begegnungsstätte in Konfeld
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:30 Uhr
Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil
| 1. | Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Konfeld“ |
| 2. | Kirmes 2025 |
| Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
B) Nichtöffentlicher Teil
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Einladung lagen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor.
Anwesend sind:
| 1. | Ortsvorsteher Stefan Jennewein (Vorsitzender) |
| 2. | Wolfgang Sauer (Schriftführer) |
| 3. | Jörg Glowick |
| 4. | Engelbert Gehentges |
| 5. | Stefan Conrad |
| 6. | Thomas Barth |
|
| Bürgermeister Stephan Barth |
Entschuldigt: Elke Lauer
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ortsratsmitglieder sowie insbesondere die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger sowie Herrn Bürgermeister Stephan Barth.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen. Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.
Der Ortsrat ist beschlussfähig.
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Konfeld“
Ortsvorsteher Stefan Jennewein und Bürgermeister Stephan Barth erläutern ausführlich die bisherigen Schritte und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Antrag „Neubau eines Hennenstalles unter Tierwohlgesichtspunkten auf der Gemarkung Konfeld“.
Zu dieser Thematik fanden mehrere Gesprächstermine mit Vertretern des Ministerium des Inneren, dem Ministerium für Umwelt und dem Ministerium für Wirtschaft statt. Ebenso wurde mit dem Landesbetrieb für Straßenbau über eine Anbindung einer Erschließungsstraße an die Landstraße 151 gesprochen und eine Besichtigung eines Hennenstalles in Euskirchen durchgeführt.
Der Anlegung einer neuen Erschließungsstraße im Zusammenhang mit dem in Planung befindlichen Geh- und Radweg zwischen Thailen und Wadern und einer verkehrstechnisch notwendigen Abbiegespur auf der Landstraße werden von den ministeriellen Stellen grundsätzlich positiv gesehen. Seitens des Ortsrates wird angeregt, den in einem Vorentwurf dargestellten Anschlusspunkt der Erschließungsstraße in Richtung „Kuppe“ zu verschieben, da somit gleichzeitig eine Verbesserung der Streckencharakteristik der Landstraße in Lage und Höhe vorgenommen werden könnte und die Gefahrzeichen „Kurve“ mit dem Zusatz „Gefälle“ entbehrlich sind und dadurch die Verkehrssicherheit auf der Landstraße deutlich verbessert wird. Zudem könnte damit auch die Länge und die Kosten der Erschließungsstraße um ca. 1/ 3 reduziert werden.
Eine finanzielle Förderung der Erschließungsstraße wird vom Wirtschaftsministerium unter der Voraussetzung möglich sein, dass weitere Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe geschaffen werden.
In Bezug auf den zur Zeit von ministerieller Seite im Planverfahren befindlichen „Landesentwicklungsplan Saarland 2030“ wird der Gemeinde empfohlen, möglichst frühzeitig im noch ausstehenden Auslegungsverfahren die für eine Gewerbeflächenerweiterung in Konfeld vorgesehenen Flächen lagemäßig abzugrenzen und beim zuständigen Ministerium um eine entsprechende Berücksichtigung im LEP Saarland 2030 zu bitten. Eine wie im Entwurf des LEP Saarland 2030 vorgesehene Ausweisung der Flächen als Vorranggebiet für Landwirtschaft würde einer Erschließung der möglichen Gewerbeflächen i.V.m. einer neuen Zufahrt zu den Flächen der Gebr. Hennes GmbH & Co.KG im Wege stehen.
Aus Sicht des Umweltministeriums wird die Ansiedlung eines Hennenstalles u.a. mit Blick auf eine angestrebte höhere landesweite Versorgungsquote grundsätzlich positiv gesehen.
Anlässlich der Besichtigung des Hennenstalles in Euskirchen konnten die Teilnehmer eine Anlage neuesten Standards, sowohl was die Tierhaltung als auch die emissionsrechtlichen Vorgaben anbelangt, besichtigen.
Unter Abwägung der noch
| - | offenen Fragen, |
| - | der Sicherung vorhandener bzw. der Schaffung neuer Arbeitsplätze, |
| - | der wirtschaftlichen Gesichtspunkte für die gesamte Gemeinde, |
| - | der Entwicklungsziele als Kur- und Tourismusgemeinde |
| - | der Emissionsthematik und Massentierhaltung sowie |
| - | der verkehrlichen Situation |
wird der vorliegende Antrag der Gebr. Hennes GmbH & Co. KG auf Einleitung eines baurechtlichen Verfahrens zum Neubau eines Hennenstalles derzeit abgelehnt. Vielmehr wird die Verwaltung gebeten, zur Einleitung der notwendigen planrechtlichen Verfahren zwecks Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Anschluss an das Sondergebiet Konfeld sowie einer Anbindung an die Landstraße 151, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Abstimmung: einstimmig.
Fragen und Diskussionsbeiträge der anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative „Gegen Massentierhaltung in Weiskirchen“ und des Tierschutzbundes wurden von Ortsvorsteher und Bürgermeister ausführlich beantwortet. Die Bürgerinitiative „Gegen Massentierhaltung in Weiskirchen“ bedankte sich bei Bürgermeister, Ortsvorsteher und Ortsrat für die konstruktiven und offenen Gespräche.
TOP 2: Kirmes 2025
Grundsätzlich wird der Ablauf der Kirmes in ähnlicher Weise wie im letzten Jahr erfolgen. Die Vorsitzenden der Original Schwarzwälder Hochwaldmusikanten und des Sportvereines bestätigen nochmals ihr Engagement und ihre Präsenz, wobei an Kirmessonntag zusätzlich noch die Musikfreunde Mandern ein Gastspiel geben.
Seitens des Ortsrates wird die Veranstaltung aus dem zur Verfügung stehenden Ortsratsbudget unterstützt.
Die Schausteller sind sehr zurückhaltend mit ihren Zusagen, so dass weiter nach Alternativen gesucht wird.
TOP 3: Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Ortsvorsteher bittet die Verwaltung die Anlieger des Verbindungsweges altes Pfarrhaus – Grundschule/KiTa aufzufordern, den Sicherheitsraum von Bewuchs und Gehölzen frei zu halten. Weiterhin sollte die Markierung der Parkstände auf dem Dorfplatz erneuert werden und das illegale Parken auf dem Parkplatz beim Friedhof unterbunden werden.
Der Seniorentag wurde auf den 12. Oktober terminiert.
Voraussichtlich findet am 14. Juni ein Arbeitseinsatz am Funktionsgebäude des Dorfplatzes statt. Hierzu ist noch eine Abstimmung mit dem DRK erforderlich. Freiwillige Helfer sind gerne willkommen.
Die Verwaltung wird gebeten für den Dorfplatz eine standsichere, statisch geprüfte Maibaum-Halterung zu installieren.
Bezüglich der Gestaltung einer Grillecke auf dem Dorfplatz bietet der Bürgermeister seine Unterstützung für die Erstellung einer Planskizze, die dann die Grundlage für einen Förderantrag darstellen kann, an.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:30 Uhr.